Auch bei der Frage der Bodenmanagementbehörde haben wir nicht gesagt – deswegen werden wir dem Antrag der SPD auch nicht zustimmen –, dass wir das ablehnen. Das haben Sie anscheinend verkehrt verstanden. Ich habe den Anspruch, dass Entscheidungen, die getroffen werden, nachvollziehbar sein müssen. Man kann etwas nicht ablehnen – wie die Zusammenlegung und die Schaffung einer Bodenmanagementbehörde –, wenn einem die Grundlagen gar nicht klar sind. Von daher auch unsere Forderung, hier die Grundlagen offen zu legen, die zu Ihrer Entscheidung beigetragen haben. Legen Sie sie dem Parlament vor, dann können wir offen darüber diskutieren und darüber entscheiden.Aber auf die Art und Weise, wie Sie das tun, nämlich von oben herab, par ordre du mufti, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einzubinden, die Städte und Gemeinden, die betroffen sind, nicht einzubinden, ist eine Art von Verwaltungsreform, zu der Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mitnehmen, sondern gegen sich aufstellen. Meine Damen und Herren, das kann nicht zum Erfolg führen.
Zu den Amtsgerichten: Sie können natürlich anführen, dass während der rot-grünen Koalition Amtsgerichte geschlossen worden sind.Das hat keiner bestritten,natürlich haben wir das gemacht.
Wir haben seinerzeit auch eine Forststrukturreform durchgeführt. Ich kann mich gut erinnern, wie hier einzelne Abgeordnete, z.B. der Kollege Fischer (Waldeck), in dieser Debatte geredet haben.
(Zurufe der Abg. Armin Klein (Wiesbaden) und Birgit Zeimetz-Lorz (CDU) und Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das ist alles keine Frage.Wir wollen für die Entscheidungen, die Sie treffen, nachvollziehbare Aufgabenkritik.Wir wollen eine Kosten-Nutzen-Analyse haben. Wir wollen sehen, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen getroffen worden sind. Dann können wir sie auch mittragen, aber nicht so, wie Sie das machen, ohne Sinn und Verstand, und ohne dass es nachvollziehbar ist.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, das gilt auch für die Amtsgerichte. Wenn Sie hier aus Rechnungsprüfungsberichten des Landesrechnungshofs zitieren und den Inhalt der Berichte des Landesrechnungshofs kennen, der den anderen Fraktionen dieses Hauses nicht vorliegt,
dann finde ich das schon einigermaßen verwunderlich und bin dankbar, dass das Präsidium überprüft, wie dieser Bericht Sie erreicht hat.
Wir wollen – das ist auch der Inhalt des Antrags der SPD –, dass Sie den Inhalt dieses Berichts vorlegen, damit wir nachvollziehen können, dass das, was Sie an Umsetzung machen, mit dem übereinstimmt, was der Landesrechnungshof geschrieben hat. Dafür brauchen wir die Grundlagen. Wir wollen überprüfen, ob das alles zusammenpasst.
Dass Sie betrübt sind, das kann ich gar nicht verstehen. – Wir haben das im Zusammenhang mit der PVS diskutiert. Wir haben es im Zusammenhang mit den Beamten diskutiert. Wir diskutieren es im Zusammenhang mit den Behördenstandorten. Dass Sie sich immer wieder hierhin stellen und sagen, das Ganze sei sozusagen alternativlos – das ist einfach nicht richtig.
Aber wir wollen nachvollziehbare Kriterien haben. Wir wollen nachvollziehen können, wie diese Sachen von Ihnen entschieden worden sind. Wir haben zum Thema Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld Alternativen vorgelegt.Wir haben zur Arbeitszeit Alternativen vorgelegt. Wir haben in der Debatte zur PVS gesagt, dass das nicht der richtige Weg ist.
Ich bitte Sie, dass Sie endlich damit aufhören, hier im Hause zu behaupten, das Ganze sei alternativlos.Wir fordern Sie auf, wenn Sie hier Behördenstandorte ändern, dass Sie das mit Sinn und Verstand machen,dass das nachvollziehbar ist. Wir wollen das als Abgeordnete auch nachvollziehen können.
Das fordern wir von Ihnen, und das sind Sie schuldig. Wenn Sie das für das BKA fordern, dann sollten Sie das, was Sie von Berlin fordern, hier in Wiesbaden auch einhalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen, da es hier ganz offensichtlich zu Irritationen ge
kommen ist, was den Bericht des Rechnungshofs anbelangt, sage ich noch einmal an dieser Stelle, dass ich den besagten Rechnungshofbericht nicht habe. Meine Information war die,
dass der Rechnungshofbericht sozusagen in die Pipeline geschoben wurde, um an die Fraktionen verteilt zu werden.
Das Zitat, auf das sich Herr Kahl berufen hat, habe ich einer öffentlichen Presseinformation der Hessischen Landesregierung vom 16. Dezember 2003 entnommen.
Ich bitte, die Aufmerksamkeit auf die Seite 6 zu legen. Dort steht unter Punkt 3 genau das, was ich hier aus dem Rechnungshofbericht zitiert habe. Ich glaube der Landesregierung, wenn sie in eine Presseerklärung hineinschreibt: „Der Rechnungshof hat dies gesagt“, dass dies auch so drinsteht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit ist zunächst die Aussprache geschlossen. Ich gebe nun Herrn Abg. Kahl nach § 81 der Geschäftsordnung das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da der Herr Staatsminister keine Zwischenfrage mehr zugelassen hatte, will ich bezüglich des Amtsgerichts Bad Wildungen sagen, dass ich selbstverständlich nicht aus dem Amtsgericht Bad Wildungen geflüchtet bin, wie er sich hier ausgedrückt hat. Im Übrigen hatten wir ein sehr gutes Gespräch zusammen mit Frau Hofmann im Amtsgericht in Bad Wildungen. Dass das Personal, das zum überwiegenden Teil im Schwalm-Eder-Kreis und in Kassel wohnhaft ist,
natürlich gerne bereit ist, nach Fritzlar oder nach Homberg zu gehen, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Nur hat das mit der Struktur und der Sinnhaftigkeit dieser Reform überhaupt nichts zu tun.
Im Übrigen verweise ich darauf, dass die Wildunger Mitarbeiterin, die nach Homberg oder Fritzlar gehen soll, schon gekündigt hat, weil es für ihr Einkommen gar nicht mehr sinnvoll ist, dorthin zu gehen.Auch das ist Realität.
Herr Kahl, die Erwiderung auf die Feststellung, dass Sie auf der Flucht gewesen seien, ist eine persönliche Bemerkung. Aber alles andere ist jetzt wieder eine Sachausein
Frau Präsidentin, ich rede über das Gespräch, das ich dort geführt habe und auf das Herr Staatsminister Grüttner eingegangen ist. Deswegen sage ich als Weiteres dazu, dass es hier um die Zerschlagung eines Amtsgerichtsbezirks geht.Sie könnten ja einmal den bisherigen Leiter des Amtsgerichts fragen, wie er dazu steht. Und fragen Sie einmal alle Betroffenen, etwa das Gesundheitsamt, wie das gerade in Bezug auf das Betreuungsrecht aussieht. Herr Minister, ich fordere Sie auf, nicht nur eine selektive Wahrnehmung zu machen.Wenn Sie über Bad Wildungen reden, sollten Sie zumindest bereit sein, die 8.000 Unterschriften, die z. B. in Witzenhausen gegen die Schließung des Amtsgerichts gesammelt worden sind, auch entgegenzunehmen.
ging es wohl nach dem berühmten Deutschaufsatzthema „Schreibe einen Aufsatz über den Wurm“, und weil der Schüler nur etwas über den Elefanten weiß, schreibt er: Der Elefant hat einen Wurm, und deshalb erkläre ich Folgendes.