Das war doch der Charme des Gesetzes, das rechtlich von Ihnen überhaupt nicht mehr angegriffen werden kann, nachdem der oberste Gerichtshof des Landes gesagt hat: jawohl, verfassungsgemäß.
Ich erinnere mich: Dieter Posch und Herr Koch haben in einer Reihe von Interviews, sogar vor 1999, daraufhin gewiesen, dass das ein Modell wäre, das für ganz Hessen taugt.
Meine Damen und Herren,ich sage das ausdrücklich auch für die Liberalen: Alle kommunalen Verantwortungsträger in diesem Ballungsraum haben die Chance zu freiwilligen Zusammenschlüssen und des freiheitlichen Gestaltens nicht wahrgenommen. Ich rufe sie von diesem Platz aus auf, jetzt nicht auf weitere gerichtliche Entscheidungen zu warten,sondern wirklich die Gestaltungsfreiheit zu nutzen. Freiheit heißt immer auch Verantwortung. Die Verantwortung ist zum ganz großen Teil nicht wahrgenommen worden. Das gilt für unsere vier Fraktionen gleichermaßen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine neue Diskussion über Regionalkreise, sondern die Umsetzung dieses Gesetzes, die jetzt wirklich heißt, Kooperationsmöglichkeiten der unterschiedlichsten Art auszuschöpfen.
Vierter Punkt. Verehrte Damen und Herren, ich halte es für außerordentlich bedenklich, wenn hier von einigen Rednern wieder gesagt wurde, der ökonomische Herzmuskel der Rhein-Main-Region kann nur weiter gut pochen, wenn die Landesregierung mit allen möglichen Geldspritzen etwas dafür tut. – Das ist eine massive Unterschätzung dessen, was die Wirtschaft selbst leisten muss. Wer wie die GRÜNEN behauptet, Fraport spielt überhaupt keine Rolle, der Flughafen wird gerade einmal ausgeklammert, oder wir reden nicht über Banken und deren Befreiung von der Körperschaftsteuer, die uns in Wahrheit seit zwei Jahren in unsere Haushaltslage gebracht hat,
wir reden nicht mehr über das, was an zusätzlicher Behinderung des Mittelstandes in den letzten Jahren von ganz bestimmter Seite gekommen ist, der hat in Wahrheit verkannt, dass dieses ökonomische Herz nur dann kräftig schlagen kann, wenn es Bedingungen hat, unter denen es schlagen kann. Die Landesregierung und die Bundesregierung können es nicht mehr retten,wenn es fast vor dem Infarkt steht. Das ist eine totale Fehlentscheidung. Aber Sie könnten alles daransetzen, dass sich endlich die Bedingungen für diesen Ballungsraum ändern, der für unser ganzes Land entscheidend ist. Liebe Rote und GRÜNE, die Bedingungen sind in Berlin zu schaffen,statt alle zwölf Stunden etwas Neues zu erfinden. – Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Zu- rufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich!)
Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – bedauerlicherweise oder überraschenderweise, jedenfalls ist es so. Ich stelle fest, dass die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „das Ballungsraumgesetz mit Leben erfüllen – die Zusammenarbeit stärken – das Rhein-Main-Gebiet voranbringen“ gegeben wurde. Die Aussprache hat stattgefunden.
Wir hatten eine verbundene Debatte mit den Tagesordnungspunkten 40 und 54. Ich gehe davon aus, dass beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur weiteren Beratung überwiesen werden. – Das ist so.
Abschließen darf ich noch darauf hinweisen, dass ein weiterer Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen befürwortet Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Drucks. 16/2267, eingegangen ist.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 79 und wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 29 aufgerufen.
Meine Damen und Herren, der Terminplan sieht etwas anders aus. Ich bin sicher, auch diesmal werden die Geschäftsführer Lösungen finden.