Aber der Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe, ist: Herr Ministerpräsident, Sie haben das in Ihrem Artikel in der „Frankfurter Neuen Presse“ sehr genau klargemacht, warum bei Ihnen nichts passiert. Sie haben geschrieben: „Die Vertreter des so genannten Regionalkreismodells schneiden den Kreis so groß, dass die Ver
treter der Stadt Frankfurt und die aus ihrer Stadt entsandten Vertreter in jedem Fall in der Minderheit sind.“
Nein, genau darum geht es uns nicht. Es geht uns darum, eine Region zu schaffen, die von der Größe her Sinn macht, die vom Zuschnitt her Sinn macht. Sie können doch keinem Menschen erklären, dass Wiesbaden nicht zur Rhein-Main-Region gehört.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Hoff (CDU): Dann wird Wiesbaden eingemeindet!)
Auf diese Frage geben Sie keine Antwort, und zwar seit Jahren. Ihr Problem ist – da spreche ich in aller Offenheit auch aus der Erfahrung der Legislaturperiode von 1995 bis 1999 –, dass Sie mit derselben Hasenfüßigkeit an einen großen Wurf herangehen, mit der wir leider in der zweiten Periode von Rot-Grün herangegangen sind. Gerhard Bökel kann mir das verzeihen. Er hat damals als Innenminister dem Jordan gegenüber genau dieselbe Position vertreten, wie Sie sie jetzt uns gegenüber mit dem Regionalkreismodell vertreten.
Deswegen sage ich deutlich:Wackelt nicht mit dem Kopf, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Es ist so, dass es natürlich in dem Moment schwierig wird, wenn man an der Regierung ist und sich viele Menschen an einen wenden und sagen: „Das könnt ihr nicht machen, unser Kreis muss bestehen bleiben, der Eingriff ist zu tief“.
Herr Ministerpräsident, einer Ihrer Lieblingssätze ist, Sie seien nicht für die einfachen Aufgaben gewählt. Deswegen sage ich Ihnen: Natürlich wäre die Gründung eines Regionalkreises Frankfurt Rhein-Main ein Kraftakt. Er wäre aber – und das ist der Unterschied – ein Kraftakt,der zu etwas führen würde, im Gegensatz zu den Kaffeekränzchen, die Sie vor dreieinhalb Jahren gegründet haben.
Zweiter Punkt. Er wäre mit den gesetzlichen Mitteln, die wir jetzt schon haben,machbar,und zwar so schnell machbar – da können wir meinetwegen einen Fraktionsgesetzentwurf machen –, dass im März 2006 der Regionalkreis mit direkt gewähltem Parlament da wäre.
Genau das ist der Unterschied. Das wäre ein konkreter Fortschritt im März 2006 und nicht ein Zwangsverband, der dann noch beklagt würde, am Sankt-NimmerleinsTag. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Modell und unserem Modell.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Der Regionalkreis würde nicht beklagt? Ihr seid für Zwang und wir für Freiwilligkeit!)
Deswegen kann ich nur noch einmal ernsthaft werben. Viele von uns sitzen noch in Kommunalparlamenten, ich sitze auch im Offenbacher Stadtparlament.
Entschuldigung, in der Stadt Bad Vilbel – eine Akzeptanz dafür bekommen, dass in Zukunft die Oper oder die
Ich sage es Ihnen: weil es dann nicht nur um die Frage geht, was die Region zahlt, sondern z. B. um die Frage der Trägerschaft und um die Frage eines regionalen Finanzausgleichs für bestimmte Aufgaben.
Andersherum gesagt: Sie würden z. B. in der Stadt Offenbach mehr Akzeptanz für eine Beteiligung an den Städtischen Bühnen bekommen, wenn die Stadt Frankfurt im Gegenzug Gewerbesteuereinnahmen des Flughafens herausrückte. Aber genau das wird natürlich nicht kommen, und genau das ist das Problem.
(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie wollten doch die acht Minuten nicht ausschöpfen!)
Ihr Modell sagt nur: Wir zwingen euch, zusammenzuarbeiten,und dieser Zwang heißt am Ende,die einen zahlen, und das andere bleibt da, wo es in der Mitte liegt. Das kann nicht auf Akzeptanz stoßen.
Deswegen ist es so, dass ein Regionalkreis, der ein Parlament hat, der einen Kreisausschuss hat, wo die Parteien vertreten sind, die auch in diesem Parlament vertreten sind, die Vertreter ihrer Region und eben nicht nur ihrer Herkunftsgemeinden sind, so wie wir auch, ganz anders agieren kann als 75 Bürgermeister, die auf ihre Gemeinde und nur auf ihre Gemeinde vereidigt sind. Genau das ist das Problem Ihres Modells. Deswegen wird das nicht funktionieren, was Sie vorschlagen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Merken Sie denn nicht, dass jetzt auch das, was angekündigt worden ist – –
„Aufhören“-Rufe in Bezug auf einen frei gewählten Abgeordneten in einem souveränen Parlament sind nicht wirklich der Gipfel der Intelligenz, meine Damen und Herren von der CDU.
Die Gefahr steht im Raum, dass sich die verschiedenen Kommunen noch mehr ineinander verhaken, als sie jetzt schon ineinander verhakt sind. Deswegen wäre wirklich der Kraftakt angesagt, jetzt zu sagen – Sie waren doch, als Sie noch in der Opposition waren, auch viel kraftvoller, was die Regierungspräsidien anging –: Lasst uns uns zusammensetzen, lasst uns den Regionalkreis schaffen, lasst uns das Regierungspräsidium im Bereich Darmstadt auflösen, lasst uns den Planungsverband auflösen, lasst uns einen Regionalkreis schaffen, und lasst uns das alles zusammen machen.
Sie sind genau in der Zeit geblieben, Herr Al-Wazir. Danke schön. – Frau Wagner, Sie haben sich für die FDPFraktion zu Wort gemeldet. Eine Minute 30 Sekunden, aber Sie bekommen ein Geschenk von Herrn Dr. Jung, nämlich fünf Minuten Redezeit von der CDU-Fraktion dazu.
Meine Damen und Herren! Da es sich um einen gemeinsamen Akt von CDU und FDP 1999 und davor gehandelt hat, bin ich sehr dankbar, dass das so geschehen kann.
Verehrter Herr Al-Wazir, was Sie eben als die große Lösung vorgetragen haben, ist überhaupt nicht so durchzusetzen, wie Sie denken. Ich nehme nur das Stichwort „demokratische Legitimation“, das Herr Hahn schon vorgetragen hat. Wenn Sie sich vorstellen, dass Sie in diesem Regionalkreis etwas mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung Hessens haben wollen, und wenn Sie mir vorhin zugerufen haben, das könnte ein Parlament von 93 sein, also etwa so groß wie der Hessische Landtag,
dann frage ich Sie:Wo ist dort mehr Demokratie als in den bisherigen Kommunalvertretungen? Das ist einfach nicht wahr. Es ist eine glatte Unwahrheit, und Sie wissen das auch.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nicht wahr! – Reinhard Kahl (SPD): Die Kommunalparlamente bleiben doch!)
Zweite Frage: Wie sind denn die kreisfreien Städte, die großen Städte in diesem Regionalkreis verankert? Was ist denn mit Frankfurt, mit Darmstadt, mit Wiesbaden? Sie haben vorhin gesagt: Das interessiert uns nicht.
(Jürgen Walter (SPD): Die bleiben doch, Frau Wagner! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die Stadt Marburg gibt es doch auch!)
Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann müssen Sie auch ehrlich damit umgehen, welche Leitfunktionen diese Oberzentren, die sie bisher waren, in Zukunft haben sollen. – Null Antwort.
Dritter Punkt. Sie haben endlich ehrlich gesagt – anders als Herr Wagner –, es ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverantwortung.