Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen natürlich auch die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Roland Koch. Die Forderung des Ministerpräsidenten, das Ballungsraumgesetz nunmehr, nachdem der Staatsgerichtshof gesprochen hat, mit Leben zu erfüllen, wird von meiner Fraktion in jeder Beziehung nach
haltig unterstützt. Für uns als Hessenpartei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir das so und nicht anders, auch von der Reihenfolge her, durchsetzen wollen. Wir versichern dem Ministerpräsidenten, dass wir als Mehrheitsfraktion im Parlament der Landesregierung für diese Aufgabe den Rücken freihalten, und wir hoffen dabei natürlich auf die Unterstützung der Freien Demokraten.
Die Grabenkämpfe von gestern gehören der Vergangenheit an. Das muss jeder begreifen, der in dieser Region Verantwortung wahrnimmt, egal auf welcher Ebene. Ich bin seit 32 Jahren Kommunalpolitiker. Es geht auch nicht immer nach meinem Willen. Aber ich muss sagen, Vernunft kann man weder durch Mehrheit noch durch Besserwisserei, wie wir es hier erleben, ersetzen.
Wir freuen uns über die klare Absage des Ministerpräsidenten an die verschiedenen Interessenmodelle, ob sie denn nun Stadtkreis oder Regionalkreis heißen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien wir einmal ganz ehrlich:In Wahrheit sind es vor allem machtpolitische Fragen. Das liegt doch auf der Hand. Warum wäre denn ein Stadtkreis Frankfurt so zugeschnitten, dass das, was dazukäme, unterhalb der Schwelle der eigenen Einwohnerschaft läge? Warum nimmt man etwa vom Kreis GroßGerau zwar die Städte Kelsterbach und Rüsselsheim,aber nicht den Rest? Diese Frage muss man doch stellen. Ich wohne in Mörfelden-Walldorf. Ich habe außerhalb des Landtags ausschließlich in Frankfurt am Main gearbeitet. Es gibt überhaupt keine nähere Verbindung dahin. Also machen wir uns nichts vor: Da soll die Vormachtstellung Frankfurts gegenüber der Region zementiert werden.
Mit dem Regionalkreis, den Rot und Grün vorschlagen, ist genau das Gegenteil der Fall. Natürlich wird er so zugeschnitten, dass die Stadt Frankfurt in der Minderheit wäre und die Region das Sagen hätte. Meine Damen und Herren, das sind alles Modelle, über die man trefflich streiten kann. Aber sie haben doch in diesem Land keine Zukunft.
(Beifall bei der CDU – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Das ist auch Quatsch! – Günter Rudolph (SPD): Das ist reiner Zufall!)
Schon bei der internen Willensbildung, auch innerhalb meiner Partei – das muss man einmal deutlich sagen –, hätte das überhaupt keine Chance. Insofern ist auch die Perspektive, die der Herr Ministerpräsident aufgezeigt hat – frühestens 2011 kann das jemand ändern –, völlig treffend beschrieben.
Wir wollen eines nicht vergessen. Das ist ein wichtiger Punkt,warum wir das ablehnen.Es ist hier von einem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gesprochen worden. Sowohl Stadtkreis als auch Regionalkreis sind die eigentlichen Eingriffe in die kommunale Zuständigkeit und in die kommunale Selbstverwaltung.
Da machen wir uns doch nichts vor. Die Abschaffung der Landräte – das lässt sich so einfach dahinsagen.Wir haben gespürt, wie schwer der Versuch war, eine Ebene abzuschaffen. Ich gebe zu, da hat natürlich auch der Koalitionspartner daran mitgewirkt,dass das nicht gelungen ist.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann macht es doch jetzt! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ihr habt doch keinen Koalitionspartner mehr!)
Aber in dieser Zeit ist doch etwas passiert, da hat doch Verwaltungsstrukturreform stattgefunden. Sie können doch nicht so tun, als sei nichts passiert. Natürlich haben die Regierungspräsidien neue Aufgaben bekommen. Natürlich sind wir inzwischen so weit, dass wir daran denken, Staatliche Abteilungen bei den Landräten zu kommunalisieren, das Personal dafür zu kommunalisieren. Kann mir einmal jemand sagen, was wir dann mit aufgelösten Kreisen machen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für einen politischen Treppenwitz, wenn wir angesichts des Urteils des Staatsgerichtshofs – 24 kommunale Kläger – auch nur in Erwägung ziehen würden, etwa die Landkreise abzuschaffen. Das wäre in jedem Fall bürokratischer. Da verstehe ich die Sozialisten; da ist Zentralismus alles. Das wird gewissermaßen mit der Muttermilch aufgesogen.Aber die Zeiten sind vorbei, auch in unserer Region. Das haben die Menschen längst erkannt.
Es würde also bürokratischer, es würde vor allem bürgerferner, und es liegt auf der Hand, dass es auch teurer würde. Man sollte diese Extrempositionen in die Mottenkiste legen und sich jetzt gemeinsam Gedanken darüber machen, wie es auf der Grundlage des Ballungsraumgesetzes zum Wohl der Region weitergehen kann.
Meine Damen und Herren, es gibt niemanden mehr, der etwa bestreiten würde, dass es einen Zwang gibt, die Interessen der Metropole und des Umlandes zu koordinieren und abzustimmen. Es gibt niemanden, der das nicht erkennen würde. Ich will Ihnen nur ein Beispiel sagen. Die Städtischen Bühnen in Frankfurt beschäftigen 1.000 Mitarbeiter. Das müsste man in Worten beschreiben und mit Ausrufezeichen versehen: 1.000 Mitarbeiter! Da gibt es auch entsprechenden Output.Von 1.000 Mitarbeitern kann man ein entsprechendes Niveau erwarten. Es gibt aber niemanden im Umland, der bestreiten würde, dass sie selbst zu der Verursachung dieser Kosten beitragen, indem sie Nutznießer dieses kulturellen Angebots der Metropole sind.
Das wird von niemandem bestritten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man, wenn man vernünftig mit diesen Fragen umgeht, auch zu Konsenslösungen kommt, wobei ich weiß, dass natürlich die Frage „die wollen nur unser Geld“ dummes Zeug ist. Wenn die entsprechende Leistung da ist, muss eine Mitfinanzierung vorhanden sein. Das ist überhaupt keine Frage.Allerdings muss dann auch die Metropole wissen, Mitfinanzierung bedeutet Mitverantwortung. Das ist wohl selbstverständlich und bedeutet auch Mitsprache.
In der Region wird es nach wie vor auch kulturelle Angebote geben. Das ist überhaupt keine Frage. Ich gestehe offen, ich habe den „Datterich“ in Darmstadt schon vier-, fünfmal gesehen. So etwas wird es auch künftig geben. Das ist auch gut so.Aber wenn wir international kulturell hoch stehende Angebote machen wollen, dann ist das untrennbar mit der Metropole Frankfurt verbunden.
Herr Haselbach, entschuldigen Sie bitte. Ich möchte das Plenum ermahnen, etwas leiser zu sein, damit man Sie besser verstehen kann.
Ich habe eine relativ laute Stimme. Ich denke schon, dass ich verstanden werde. Die Bedenken habe ich eigentlich nicht.
Meine Damen und Herren,wir von der CDU-Fraktion erwarten genauso wie der Kollege Hahn, dass diese Landesregierung nicht nur die Lippen spitzt, sondern Taten folgen lässt. Das ist überhaupt keine Frage.Trotzdem gilt für uns der absolute Vorrang der Freiwilligkeit. Das ändert daran überhaupt nichts. Aber möglicherweise wird der eine oder andere Kommunale ein bisschen nachdenklich, wenn er sich überlegt: „Da bin ich hinten heruntergefallen, und bei der Klage X war das auch für die Katz, vielleicht ist das doch gar nicht so dumm“, sodass er es sich überlegt, bevor er gutem Geld noch besseres hinterher wirft,und vielleicht sagt:Ich bemühe mich jetzt einmal um Zusammenarbeit.
Dass jetzt noch die Forderung von grüner Seite angesichts eines hauptamtlichen grünen Planungsdezernenten im Planungsverband aufgestellt wird, die müssten mehr Aufgaben kriegen – meine Damen und Herren, ich habe mir fest vorgenommen, nicht darüber zu reden, wie die Mehrheit im Planungsverband zustande gekommen ist,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aufgrund Ihres Gesetzes! – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Das ist die Dummheit der Frankfurter CDU!)
dass die Stadt Frankfurt durch zwölf SPD-Stimmen repräsentiert wird. Ich will überhaupt nicht darüber reden, wie das zustande gekommen ist. Ich will nur feststellen: Sie wissen doch, dass so etwas nicht wiederholbar ist – seien Sie einmal ganz sicher –, nicht nur, weil die Bürger anders wählen. Das kriegen Sie laufend in allen Wahlen mitgeteilt. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, wann Sie je einmal gewonnen haben, wann Sie je einmal zugelegt haben.
Die Wahrheit ist doch die, dass wir kommunal 2006 weiterhin zulegen werden. Ausfluss daraus wird eine Mehrheit im Planungsverband Frankfurt Rhein-Main sein. Das ist überhaupt keine Frage. Solche Interimslösungen – so nenne ich das – werden abgelöst werden. Wenn der grüne Beigeordnete es fertig bringt, dem Planungsverband ein Leitbild der Region Rhein-Main vorzulegen, in dem der Frankfurter Flughafen überhaupt nicht vorkommt, dann muss ich langsam fragen: Wo leben wir denn eigentlich?
Das sind doch keine Spielbälle. Ich denke, ein bisschen Ernsthaftigkeit können wir erwarten. Wir gehen davon aus, dass das Ballungsraumgesetz im Vollzug zu einem guten Ende geführt wird. – Danke schön.
Ich darf Herrn Al-Wazir, Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, noch einmal das Wort erteilen. Herr Al-Wazir, Sie haben noch acht Minuten Redezeit zur Verfügung.
weil ich das Gefühl habe, dass wir ernsthaft und ruhig überlegen müssen, wie der ökonomische Herzmuskel des Landes Hessen, wie die Rhein-Main-Region eigentlich funktioniert oder nicht funktioniert. Ich glaube, dass einzelne Beiträge dieser Debatte dem Problem,das das Land Hessen insgesamt hat, leider nicht gerecht geworden sind.
Ich sage das in aller Ruhe. Ja, ein Regionalkreis wäre ein Eingriff in die kommunale Struktur, in die Struktur der Landkreise.
Werte Kollegin Wagner, wenn man ihn mit einem Zwangsverband in einem bestimmten Bereich vergleicht, wäre er bei den Landkreisen sogar so erheblich,dass sie in einem neuen größeren Landkreis aufgehen würden
und in ihrer bisherigen Form aufhören würden zu existieren. Deshalb gehören wir nicht zu denjenigen, die sich über die Frage auseinander setzen: Darf man in bestimmten Bereichen jetzt zupacken und sich im Zweifelsfall auch gegen Widerstände durchsetzen? – Zu denen gehören wir ausdrücklich nicht.Wir wären bereit,mit Ihnen gemeinsam die Kraftanstrengung aufzubringen, um zu sehen, dass man an die Landkreise ernsthaft herangehen muss, damit wir endlich zu dem Regionalkreis Frankfurt Rhein-Main kommen, den die Region braucht.