Ich lasse jetzt einmal die Frist von zwei Monaten weg. Die kann es geben. Darum würde es sich dann verlängern. Aber es zeigt sich, dass die Landesregierung im Sommer des Jahres 2006 in der Lage sein würde, einen Zwangsverband zu gründen. Herr Kollege Wagner, ich komme jetzt zur Juristerei. Dagegen kann Herr Dr. Jürgens nichts sagen. Das wird dann durch eine Verordnung gemacht werden. Die ist sofort vollziehbar. Wenn also jemand das erfolgreich verhindern will, dann muss er klagen. Er muss dann aber gegen etwas Bestehendes klagen. Herr Kollege Wagner, darin besteht der Unterschied.
Ich sage das auch so deutlich, weil ich hoffe, dass die Journalisten das noch mitbekommen und das morgen nicht falsch kommuniziert wird. Das, was Sie mit den sieben Jahren dargelegt haben, ist schlicht und ergreifend, rechtlich gesehen, Unsinn. Herr Kollege Wagner, so sollte man nicht mit den Problemen der Rhein-Main-Region umgehen.
Jetzt spricht Stolz aus meiner Stimme. Ich sage Ihnen:Wir Liberale sind sehr zufrieden mit dem Urteil, das der Staatsgerichtshof zu diesem Gesetz getroffen hat.
Wir sind stolz darauf, weil wir gemeinsam mit der Union den entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet haben. Gemeinsam mit der Union haben wir gesehen, dass die Probleme der Rhein-Main-Region gelöst werden müssen.
Ich will jetzt gar nicht weiter auf das Leid des Umlandverbands eingehen. Ich will gar nicht darauf eingehen, obwohl mich diese Problematik politisch sozialisiert hat. Aufgrund dessen bin ich nämlich in die Politik gegangen.
Denn zunächst ging die Diskussion dahin, dass meine Heimatstadt eingemeindet werden sollte.Als etwas geringeres Übel wurde dann der Umlandverband eingerichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben aus Zeitschriften zitiert. Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen. Herr Kollege Wagner, ein Blick in das Archiv zeigt, dass kurz vor Weihnachten 1999 ein gemeinsamer Artikel von Ruth Wagner und Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Da haben die beiden – –
Herr Kollege, der Artikel ist insofern beeindruckend, als der Staatsgerichtshof jetzt festgestellt hat, dass in ihm die richtige Lösung für das Rhein-Main-Gebiet dargestellt wird. In diesem Artikel, der von beiden verfasst wurde, wurden die Grundzüge dargelegt,die sowohl für die FDPFraktion wie auch für die CDU-Fraktion die Grundlage für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs gewesen sind.Wir sind stolz darauf, dass der Staatsgerichtshof dann gesagt hat: Jawohl, das ist verfassungsgemäß, das ist richtig, so kann es gemacht werden. – Eine politische Bewertung durch den Staatsgerichtshof wollen wir nicht haben. Die darf er auch nicht abgeben. Aber er kann sagen, dass wir uns in den richtigen Bahnen bewegen und das Einschlägige beachtet haben.
Nachdem der Staatsgerichtshof in aller Deutlichkeit das von CDU und FDP gemachte Gesetz bestätigt hat,wird es jetzt für die Oberbürgermeister, die Landräte, die Bürgermeister und die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten in der Rhein-Main-Region natürlich Zeit, ihr parteipolitisches Gezerre zu beenden. Bisher wurde viel zu viel Energie in Verweigerungshaltung investiert. Ich rufe für die FDP-Fraktion dieses Hauses aus: Jetzt ist es an der Zeit, endlich zu einer vernünftigen und freiwilligen Zusammenarbeit zu kommen und die Verantwortung für die Region gemeinsam zu tragen. Jetzt darf der Blick nicht mehr nach hinten gerichtet werden. Vielmehr ist er nach vorne zu richten. Lokalegoismen müssen beiseite gelegt werden, damit die Region ihre Zukunft nicht verspielt.
Bevor ich noch einmal kurz die aktuelle Situation beleuchte, will ich auf die Alternativen eingehen. Natürlich gibt es Alternativen zu dem Modell, das wir mit dem Ballungsraumgesetz verabschiedet haben. Das Modell war: Gemeinsamkeit und Verantwortung in Freiheit. – Dagegen kann man das brutalste Gegenmodell setzen. Das ist die Eingemeindung. Damit ist die Freiheit beendet. Das ist dann aus und vorbei. Dann gibt es diese Kommune nicht mehr. Das wäre verfassungsgemäß. Darüber sollte kein Irrtum bestehen.
Es wird immer so getan, als ob es sehr schlimm wäre, wenn man den Gemeinden etwas wegnehmen würde, wenn man sie aber auflösen würde, wäre das okay.
Das zweite Modell ist das Stadtkreismodell. Ich weiß, dass es von Petra Roth und einigen anderen aus der Union befürwortet wird. Ich glaube, alle in diesem Raum wissen, wie das Stadtkreismodell aussieht. Etwas polemisch formuliert, könnte man sagen, dass dies ein Auffüllen des Territoriums Frankfurts um Gemeinden wäre, die sehr finanzstark sind, mit dem Ziel, dass die Frankfurter Politiker weiterhin das Sagen haben.
Offenbach am Main, Mühlheim und – das muss gesagt werden – neben anderen Gemeinden auch die Abschaffung der Eigenständigkeit von Bad Vilbel bedeuten. Was ist an diesem Modell eigentlich so prickelnd?
Dabei geht es doch nur darum, den Haushalt der Stadt Frankfurt mit Einnahmen aufzufüllen, die in anderen Gemeinden erzielt werden. Deswegen lehnen wir Liberale das Modell ab.
Ich komme auf die gepriesene dritte Alternative zu sprechen. Sie merken, dass ich mich an Ihren Vorschlägen abarbeite. Das ist das Regionalkreismodell.
Herr Wagner, Sie sollten Folgendes wissen:An Ihnen erfreut mich, dass Sie selbst dann so schön grinsen können, wenn Sie dummes Zeug sagen.
Dazu stehe ich. Ich kann das auch ausführen. Sie bekritteln ein Modell, das Sie nicht haben wollen. Nachdem ich es verteidige, weil es auch von mir mitentwickelt worden ist, sagen Sie, ich hätte nichts zu sagen. Herr Wagner, Sie haben aber davon Ahnung. Sie wollen damit aber etwas anderes erreichen. Das ist das Problem.
Ich komme deshalb auf das Modell zu sprechen, von dem Sie eben gesagt haben, es sei so gut. Ich weiß, dass es da bei den Beschlüssen und in den Veröffentlichungen ein gewisses Durcheinander gibt. Man weiß deshalb nicht so genau, ob der Landkreis Groß-Gerau nun dazugehören soll oder nicht. Ich lasse den jetzt einfach einmal weg. Ich vereinfache also.
Ich will das den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal sagen: Das würde bedeuten, dass der Landkreis LimburgWeilburg, der Hochtaunuskreis, der Wetteraukreis, der Main-Kinzig-Kreis, der Landkreis Offenbach, der Main
Taunus-Kreis und der Rheingau-Taunus-Kreis aufgelöst würden. Darüber hinaus würden auch die Städte Wiesbaden, Offenbach und Frankfurt aufgelöst.
Das Modell sieht vor, dass die Landkreise aufgelöst werden sollen. Und bei den Städten soll das anders organisiert werden.
Meinetwegen können wir auch die Städte aus dem Modell herausnehmen. Dann wird es noch einfacher. Sie wollen dann sieben Landkreise auflösen. Im Durchschnitt hat ein Kreistag 75 Abgeordnete. Das heißt, es gibt über 500 Kreistagsabgeordnete,die die Demokratie tragen und vor Ort zur Legitimierung beitragen. Sie können doch nicht im Ernst erzählen, dass Sie ein Gremium schaffen wollen, das 500 Abgeordnete eines Regionalreises enthalten soll? Also auch hier verkürzen Sie mit dem Regionalkreis Demokratie.
Sie lagern die Arbeit und die Verantwortung auf weniger Köpfen ab.Also erzählen Sie den Menschen nicht,es wäre direktere Demokratie, wenn Sie dort etwas einschalten. Es mag sein – darüber streite ich mich mit Ihnen gerne inhaltlich, aber Sie haben es nicht angesprochen, Herr Wagner –, dass man sagt, es gibt jetzt Aufgaben, die von Gremien entschieden werden, die nicht direkt demokratisch legitimiert sind. Darüber kann man streiten. Aber so zu tun, als ob Sie das jetzt von einer undemokratischen auf eine demokratische Art und Weise verlagern wollen, wenn Sie mindestens 400 ehrenamtlich tätige Kreistagsabgeordnete abschaffen, das können Sie wirklich nur jemandem erzählen, der die Hosen mit der Kneifzange zumacht, aber keinem engagierten Politiker in diesem Lande.
Zum zweiten Punkt. Meinen Sie im Ernst, dass Sie ein solches Gebilde wie den Regionalkreis, der von Ihnen befürwortet wird, der von Jörg Jordan einmal erfunden worden ist, zusammenführen und zusammen regieren können, von Runkel über Lorsch, Gernsheim, Seligenstadt, Jossgrund, Gedern, Grävenwiesbach? Ich habe hiermit nur die verschiedenen Ecken dieses Regionalkreises deutlich gemacht.