er geschrieben hat. Er hat gesagt, er sei jetzt, nachdem er einen Gesetzentwurf nur zur Zinsabgeltungsteuer vorgelegt hat, auch dafür, Dividenden und Veräußerungsgewinne dazuzunehmen, er bitte aber darum, festzustellen, ob es eine ausreichende Mehrheit dafür gebe, weil sonst der Attentismus breit vorankomme.
Ich teile die Einschätzung und sage für uns: Wir sind für eine Abgeltungsteuer. – Sie ist auch im Vermittlungsausschuss so gemeinsam besprochen worden. Verdammt noch einmal – Sie entschuldigen,dass ich das so sage –,das müsste doch irgendwann einmal möglich sein, wenn sich Leute zusammengesetzt und quer über die Parteien vereinbart haben, das auch entsprechend hinzubekommen.
Ich werde mich jedenfalls nicht damit abfinden, dass das jetzt aus welchen Überlegungen auch immer ein Problem ist. Ich weiß, dass ich mich in der Frage sehr weit aus dem Fenster hänge.Aber irgendwann muss in Deutschland etwas vorangehen. Die Abgeltungsteuer wäre ein Punkt, wo etwas vorangehen könnte.
Der zweite Punkt ist, wir müssen die Einkommensteuer möglicherweise unter Ausschaltung der großen strittigen Probleme, die ich schon genannt habe, reformieren. Es sagt doch niemand, wenn man das Einkommensteuerrecht vereinfachen und Bemessungsgrundlagen verbreitern und nicht gleichzeitig unsere gemeinsamen Belastungspunkte ausschalten könnte – ob die Frage Entfernungspauschale und Streichung der Eigenheimzulage –, dass man sie an dem Punkt nicht ausklammern kann. Deswegen braucht man die Arbeit nicht einzustellen. Wir können unendlich vieles für alle Beteiligten einfacher machen – für die Bürger, für die Finanzverwaltung, um insgesamt auch in diesem Punkt Luft zu schaffen. Deswegen bin ich sehr wohl dafür, dass man sich die Einkommensteuer vornimmt, wie das von der Finanzministerkonferenz entschieden worden ist, damit wir hier schnell vorankommen.
Wir müssen das Außensteuergesetz richtig reformieren. Auch dazu habe ich konkrete, sehr weit reichende Vorschläge – es scheint mir noch ein bisschen zu früh zu sein –, die sich über die Eigenkapitalbesteuerung der Unternehmen definieren.Ich halte es auch in dieser Frage für möglich, wenn die richtigen Leute zusammensitzen, dass wir relativ schnell zu einer Einigung kommen können.
Eines ist klar: Wir können es uns nicht leisten, hiermit noch jahrelang zu warten; denn es wird in Deutschland jedes Jahr schlechter. Die Leute haben einen Anspruch darauf, dass wir das Richtige tun. Diese Hessische Landesregierung wird im Steuerrecht alles unterstützen, unabhängig von taktischen Fragen, was notwendig ist, damit es Deutschland besser geht. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, uns liegen keine Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten mehr vor. Damit ist die Debatte geschlossen.
Der Antrag der SPD, Drucks. 16/1999, unter Tagesordnungspunkt 7 soll an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend neue Steuerkonzepte für den Aufschwung, Drucks. 16/2073. Wer diesem Entschließungsantrag seine Stimme geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist der Entschließungsantrag bei Gegenstimmen von SPD, GRÜNEN und FDP durch die Mehrheitsfraktion angenommen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/2099, unter Tagesordnungspunkt 19. – Bitte, Herr Dr. Jung, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, ich bitte, insofern getrennt abzustimmen, als wir über Punkt 4 separat und ansonsten über den gesamten Antrag abstimmen.
Wer den Punkten 1 bis 3 und 5 bis 7 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen?
Dann sind die Punkte 1 bis 3 und 5 bis 7 bei Gegenstimmen der SPD und der GRÜNEN mit den Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir stimmen noch über Punkt 4 ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und einige CDU-Stimmen. Ist das richtig? Herr Ministerpräsident, Herr Weimar, ich kann es nicht richtig erkennen.
Darf ich die CDU-Fraktion noch einmal bitten, sich klar zu erklären, ob sie Punkt 4 zustimmt? Ja oder nein?
Wer Ja sagen will, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Aha. Dann haben wir folgende Konstellation: FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren für Punkt 4, SPD und CDU dagegen; wieder eine neue Variante. Damit ist Punkt 4 abgelehnt, während die Punkte 1 bis 3 und 5 bis 7 angenommen sind. – Vielen Dank.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Innenminister Bouffier als Sicherheitsrisiko – Drucks. 16/2052 –
Antrag der Fraktion der SPD bereffend Gefährdung der inneren Sicherheit in Hessen durch Personalabbau bei der Polizei – Drucks. 16/2060 –
Erster Redner in der Debatte ist Herr Schaub für die Sozialdemokraten. Bitte sehr, Herr Kollege. Sie haben zehn Minuten Redezeit.
Ich habe nur eine Wortmeldung gehabt. Gut, Ihrer ist früher. Können Sie sich verständigen? – Herr Al-Wazir, Sie haben das Wort.
(Manfred Schaub (SPD): Dafür gibt es einen zurück! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das macht die Berichterstattung nicht besser! Ihr kommt so oder so nicht in die Medien damit! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist klar! Nur, Ordnung muss sein!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sicherheitsfragen, in Belangen der öffentlichen Sicherheit in Hessen bekommt der Slogan „Hessen vorn“ eine ganz neue Bedeutung. Wir haben die Situation, dass in den vergangenen beiden Jahren die erfasste Kriminalität in Hessen um sage und schreibe 11 % gestiegen ist.
Einen Moment, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, wer sich unterhalten will, möge das bitte außerhalb des Saales tun. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.Das gilt auch für die Regierung,für alle,die es betrifft.
Frau Präsidentin, ich befürchte, die Regierung ist so vertieft in ihre Gespräche, dass sie Ihre Ermahnung nicht gehört hat.
Die haben es gar nicht gemerkt. Ich sage jetzt noch einmal: Herr Koch, Herr Corts, Herr Weimar, würden Sie bitte draußen reden?
Ich wiederhole es.Wir haben in den letzten beiden Jahren unter Ihrer Verantwortung, Herr Koch, einen Anstieg der erfassten Kriminalität in Hessen um über 11 % festzustellen, und das, nachdem seit 1993, d. h. in der längsten Regierungszeit von Rot-Grün, die Kriminalität in Hessen Jahr für Jahr gesunken ist.Wir stellen fest, dass die Sicherheitslage in Hessen in den letzten beiden Jahren durch nicht besetzte Polizeivollzugsstellen, durch zu wenig eingestellte Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter,durch den Ersatz von gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch weniger gut ausgebildete Wachpolizisten und durch den Ersatz von Profis durch Amateure, wie den freiwilligen Polizeidienst,schlechter geworden ist.
Meine Damen und Herren, dies wird auch nicht dadurch besser, dass wir einen Innenminister haben, der seit Amtsantritt landauf, landab erklärt, dass er technische Maßnahmen ergreifen will, und viele, viele Pressegespräche über die angeblichen Fortschritte durch Videoüberwachung führt. Dies wird auch nicht dadurch besser, dass dieser Minister, seitdem er im Amt ist, unter tätiger Mithilfe der „kleinen CDU“, die damals noch mit koaliert hat, eine Gesetzesverschärfung nach der anderen betrieben hat. Dies wird nicht dadurch besser, dass die 56 Abgeordneten der CDU in einer Landtagswahl gewählt worden sind, wo eines der Plakate war: „Sicherheitsland Nummer eins – Kriminalität gesenkt – Aufklärung gesteigert“.Alles Quatsch.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Aufklärung gesteigert, Sicherheit erhöht!)
weil Sie im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ weitere 360 Stellen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten nicht mehr besetzen, sprich: streichen werden, weitere 608 Polizeibeschäftigte an die Personalvermittlungsstelle melden werden und damit ebenfalls dazu bringen, dass sie ihre Arbeit nicht mehr da verrichten können, wo sie eigentlich erforderlich wäre.
Zu den 360 Polizeivollzugsstellen kann ich nur feststellen, dass der Minister noch in einer Presseerklärung vom 10. Oktober 2003 versprochen hatte, dass bei der Vollzugspolizei keine Stelle gestrichen werde. Auch das alles Quatsch.Aber das macht es noch nicht einmal schlimmer, weil es gar nicht mehr schlimmer geht.
Meine Damen und Herren, unter anderem deshalb, damit nicht, wenn die Angestellten in die PVS gemeldet werden, gut bezahlte und gut ausgebildete Polizeikommissare die Post ausfahren müssen – das wird nämlich folgen, wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen –, sondern sich ihrer eigentlichen Arbeit widmen können, fordern wir die Landesregierung auf, alle frei werdenden Stellen der Wachpolizei ab sofort nicht mehr mit Wachpolizistinnen und Wachpolizisten, sondern mit ausgebildeten Vollzugspolizistinnen und Vollzugspolizisten zu besetzen
Meine Damen und Herren, Sie hatten einmal vor der Landtagswahl davon geredet, dass Sie 850 Anwärterstellen pro Jahr schaffen wollen; jetzt sind es nur noch 250. Wir glauben, dass Sie sich ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, ob Sie wirklich mit dieser Zahl hinkommen oder ob es in Anbetracht der Lage, die wir in Hessen haben, und der Steigerung der Kriminalität um 5,6 % – das ist ein Spitzenplatz in der Bundesrepublik Deutschland; wir werden in diesem Zusammenhang nur noch von Mecklenburg-Vorpommern übertroffen – nicht angebracht wäre, Ihre Politik zu ändern.