Heinrich Heidel, was in Baunatal gemacht wird, haben wir hier schon mehrfach erörtert. Das müssen wir hier nicht jedes Mal neu anführen.Wir werden dort keine freiwillige Polizei einführen.
Ich möchte es noch einmal sagen: Unser Dank gilt ganz explizit diesen Menschen für ihre Arbeit und für ihr Engagement, das im Übrigen überdurchschnittlich ist. Aber sie werden in ein System, das professionelle Arbeit verlangt, sozusagen ersatzweise als kostengünstigere Variante hereingebracht. Damit werden ihre Arbeit und ihr Engagement missbraucht.
Der Dank gilt auch allen Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten, die in bewundernswerter Weise den dauernd erfolgenden Nackenschlägen durch die Landesregierung trotzen. Was dort an Engagement und Einsatz gezeigt wird, was an Überstunden geleistet wird, verdient unser aller Respekt. Das erfolgt entgegen all der Demotivation, die aus Ihren Reihen kommt.
Wie die Stimmung bei der hessischen Polizei ist, hat Herr Kollege Al-Wazir schon gesagt. Sie sollten einmal ohne Personenschutz und nicht mit drei Fahrzeugen vor und hinter Ihrem Wagen abgesichert in die Polizeireviere gehen. Dann würden Sie mitbekommen, wie dort die Stimmung ist.Herr Kollege Bouffier,inzwischen ist das Gefühl weit verbreitet, dass die Sicherheitspolitik in Hessen zum Spielball der Sparpolitik wurde.
Wer sich dann immer noch so hinstellt, wie es der Herr Innenminister oder wie es auch Herr Koch gemacht haben – Tarek, das geschah übrigens nicht nur auf dem Parteitag des Jahres 2002, das gab es ungeachtet aller anderen Fakten selbst noch auf dem Parteitag des Jahres 2004 –, und sagt, die ergriffenen Maßnahmen würden die polizeiliche Arbeit überhaupt nicht einschränken, der Schutz der Bürger würde davon überhaupt nicht tangiert, der leidet entweder an Realitätsverlust, oder er täuscht die Öffentlichkeit bewusst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der eigentliche Skandal, den diese Landesregierung zu verantworten hat. Sie unternimmt nichts gegen die Kürzungen. Sie tut nichts, trotz der Zahlen, die wir offensichtlich alle auf dem Tisch liegen haben.
Ich sage deshalb: Sie leisten einen Offenbarungseid, wenn Ihnen nichts anderes einfällt als die Wachpolizei und der freiwillige Polizeidienst. Wir werden auch in Zukunft dafür streiten, dass die Landesregierung endlich begreift, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten müssen, das Kapital zur Wahrung der inneren Sicherheit sind.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir selbstverständlich beide Anträge ablehnen werden.
(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) – Zuruf von der CDU: Bravo! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!)
Zunächst möchte ich aber für meine Fraktion mit großer Empörung zurückweisen, was Sie hier gegenüber dem Innenminister behauptet haben.
Sie sagten nämlich, er sei ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Ich muss gestehen, dass sich bei mir von Debatte zu Debatte eher der Eindruck verfestigt, dass die Opposition dieses Hauses ein Sicherheitsrisiko für dieses Land darstellt.
In beiden Anträgen erfährt der geneigte Leser, was SPD und GRÜNE dieses Hauses alles nicht wollen. Es soll keine Wachpolizei und keinen freiwilligen Polizeidienst geben.
Es soll keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren geben. So lautet die Antwort der SPD und der GRÜNEN auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
Ihre einzige Antwort lautet: mehr Personal. Ich muss schon sagen, dass das äußerst kreativ ist.Vor allen Dingen ist es das, wenn man bedenkt, wem wir die katastrophale Lage der öffentlichen Haushalte und den Zwang zum Sparen eigentlich zu verdanken haben.
Man sollte sich dann auch in Erinnerung rufen, welchen Raubbau Sie bei der Polizei in den Jahren von 1991 bis 1999 betrieben haben.
Frau Zeimetz-Lorz, ich habe Ihre Äußerung, die im Hinblick auf unsere Politik erfolgte, so verstanden, dass Sie den internationalen Terrorismus mithilfe des freiwilligen Polizeidienstes bekämpfen wollen.
Wir bedauern zutiefst, dass auch die hessische Polizei nicht von den Einschnitten ausgenommen werden konnte, die im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ erfolgten. Allerdings wurde aufgrund der politischen Schwerpunktsetzung bei der inneren Sicherheit bei der Polizei, gemessen an dem Stellenanteil, den die Polizei am Gesamtaufkommen der Landesverwaltung hat, ein äußerst maßvoller Sparbeitrag vorgesehen. Die betroffenen 360 Stellen sind mit Beamten besetzt, die in den Jahren 2007 und 2008 in den Ruhestand gehen werden. Bis zu ihren Ausscheiden werden sie bei ihren Dienststellen verbleiben.
Es wird auch immer gerne unter den Tisch gekehrt, dass die Erhöhung der Wochenarbeitszeit rechnerisch einen Zuwachs und einen Kapazitätsgewinn von ca. 1.100 Polizisten ergibt. Zur Vollständigkeit soll auch das hier angeführt werden.
Die in der vergangenen Legislaturperiode gestartete und sehr erfolgreiche Ausbildungsoffensive für die hessische Polizei hat zur Folge, dass wir in den kommenden Jahren unter dem Strich 500 Polizeibeamte mehr haben werden, als während dieses Zeitraums in Pension gehen.
Wir werden auch in diesem Jahr trotz schwieriger Haushaltssituation wieder 250 Polizeianwärter einstellen. Wir werden sämtliche Polizeianwärter, die an der Fachhochschule ausgebildet werden,übernehmen.Ich denke,das ist ein wichtiges Signal zur Sicherung der Zukunft der hessischen Polizei. Darin unterscheiden wir uns auch deutlich von anderen Bundesländern. Die Beispiele wurden schon häufig genannt.
Im Zusammenspiel von Effizienzgewinn, Arbeitszeitverlängerung und Ausbildungsoffensive ergibt sich bis zum Jahre 2006 trotz der Einsparungen ein Plus an Personal und Arbeitszeit.
In diesem Zusammenhang muss auch genannt werden, dass Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern seine Polizeianwärter vollständig übernimmt und sie nicht nach erfolgreicher Ausbildung auf die Straße setzt.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die hessische Polizei nach wie vor die bundesweit am besten bezahlte, ausgebildete und ausgestatte Polizei ist.