Zur Wahrheit gehört auch, dass die hessische Polizei nach wie vor die bundesweit am besten bezahlte, ausgebildete und ausgestatte Polizei ist.
Die 360 Wachpolizisten, deren Vorhandensein Sie immer wieder kritisieren, unterstützen die Vollzugspolizei bei ihrer Arbeit mit großem Erfolg. Das wird von niemandem außer von den Vertretern der SPD und der GRÜNEN dieses Hauses mehr bestritten.
Ich komme zum freiwilligen Polizeidienst. Dieser ist mittlerweile zu einem wichtigen Baustein in der Sicherheitsarchitektur dieses Landes geworden.
Ich glaube, dies wird allein durch die große Anzahl an Kommunen belegt, die den freiwilligen Polizeidienst mittlerweile eingeführt haben. Täglich kommen neue hinzu. Auch hier ist die Entwicklung deutlich an den dauernd Nörgelnden aus SPD und GRÜNEN vorbeigegangen.
Schlicht unzulässig ist die Behauptung, die Steigerung der registrierten Straftaten sei auf den Stellenabbau zurückzuführen. Alle Kriminologen sind sich darin einig, dass sich allein aus dem Umstand, dass die Kriminalstatistik der Polizei erhöhte Kriminalitätsraten ausweist, nicht ersehen lässt, dass es auch tatsächlich mehr Kriminalität gegeben hat. Herr Al-Wazir, Sie haben dazu ein paar Beispiele genannt. Ich will hier den Direktor des immerhin international anerkannten Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen,Herrn Prof.Dr.Christian Pfeiffer, anführen.
Der hat zur Zunahme der Gewaltkriminalität in der Kriminalstatistik ausgeführt, dass Bundesinnenminister Schily dem Irrtum aufsitze, man könne die Entwicklung der Kriminalität an der Statistik ablesen. Der Anstieg zeige vielmehr, dass mehr Gewaltdelikte angezeigt worden seien und dass das Vertrauen in die Politik gewachsen sei.
Herr Al-Wazir, Sie haben freundlicherweise selbst auf das Stichwort Schutz vor häuslicher Gewalt hingewiesen. Das haben wir in der Tat alle gemeinsam gewollt, und das ist eingetreten. Das können wir deutlich an der polizeilichen Kriminalstatistik ablesen.
Ich darf noch auf etwas anderes hinweisen, Herr Al-Wazir. Wir haben nämlich eine Reihe von besonders erfolgreichen Sonderermittlungsgruppen bei der Polizei. Ich nenne nur die Stichworte Graffiti oder jugendliche Intensivtäter. Das alles hat nicht nur zu einer Änderung des Anzeigeverhaltens geführt, sondern ist mit ursächlich für die historische Aufklärungsquote von 49,4 % im Jahre 2003, die Sie natürlich ungern nennen und lieber verschweigen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber wenn sie mehr schnappen würden,würden die Zahlen doch heruntergehen!)
Herr Al-Wazir, Sie haben das Beispiel Frankfurt angeführt. Dort ermitteln mehrere Sondereinheiten der Polizei. Sie haben einige Beispiele genannt. Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen. Sie haben es so hingestellt, als sei Frankfurt wieder die Hochburg der Kriminalität. Sie haben zu Recht auf den Flughafen, auf die vielen Einpendler hingewiesen. Ich weise Sie auf die Zahlen von 1996 bis 1998 hin. Da haben nachweislich SPD und GRÜNE im Lande Hessen regiert. Damals lagen die Fallzahlen zwischen 127.083 und 127.425, wohingegen wir im Jahre 2003 eine Gesamtzahl von 111.875 Fällen in Frankfurt haben. Sie werden nicht bestreiten können, dass wir immer noch deutlich unter dem historischen Höchststand von Mitte der Neunzigerjahre liegen. Auch das gehört zur Wahrheit hinzu.
Jederzeit gerne, Herr Al-Wazir, aber ich würde gerne noch etwas zur Bundeswehr sagen. Das nächste Mal. – Diese Zahlen belegen aus meiner Sicht sehr deutlich, dass wir seit Regierungsübernahme Hessen sicherer gemacht haben. Trotz gestiegener Häufigkeitszahlen liegen wir im
Geradezu abenteuerlich finde ich auch Ihre Haltung zum Einsatz der Bundeswehr für Zwecke der inneren Sicherheit. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll sich der Landtag nachdrücklich für die im Grundgesetz verankerte strikte Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben aussprechen.
Sie verweisen zu Recht auf die historischen Erfahrungen in Deutschland. Bitte nehmen Sie aber auch endlich zur Kenntnis, dass sich in den letzten 60 Jahren die Bedrohungs- und Sicherheitslage in Deutschland und nicht nur in Deutschland erheblich geändert hat. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch vielmehr, wie wir uns den Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus stellen. Es gibt gute und gewichtige Gründe, die Bundeswehr zur Unterstützung in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus einzubinden.
Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, es geht nicht darum, fehlende Polizeibeamte durch Soldaten zu ersetzen. Es geht auch nicht darum, vor sämtlichen Bahnhöfen und Flughäfen Soldaten aufmarschieren zu lassen. Es geht vielmehr darum, dass die Bundeswehr Aufgaben übernehmen soll, für die die Polizei weder ausgebildet noch ausgestattet ist. Ich denke, wir erinnern uns alle noch an den dramatischen Zwischenfall mit dem entführten Motorsegler in Frankfurt.
Das hatte ich befürchtet. Ich bin auch gleich fertig. – Aber es hat lange gedauert, bis es geregelt werden konnte.
Es geht darum, die Ressourcen und Kräfte im Sicherheitsbereich zusammenzuführen. – Ich will abschließend für meine Fraktion feststellen, dass die innere Sicherheit seit 1999 in sehr guten Händen ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Sozialdemokraten in diesem Hause hat unter dem 22. März einen Antrag betreffend eine Aktuelle Stunde eingereicht. Diesen Antrag haben wir in der letzten Plenarsitzung in gebührender Art und Weise erörtert. Es ist schon sehr spannend, dass dasselbe Thema heute noch einmal von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN auf die Tagesordnung gesetzt wird und die Beteiligten eigentlich genau dieselbe Rede noch einmal gehalten
Wenn es Ihnen wirklich im Ernst um die innere Sicherheit und die Probleme der inneren Sicherheit in unserem Lande ginge, hätten Sie auf die Diskussion heute verzichtet, weil sie wirklich nichts Neues gebracht hat. Vielmehr wurde versucht, die alten Kamellen noch einmal aufzukochen, die Sie in der Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung bereits von diesem Pult aus diskutiert haben.
Lieber Kollege künftiger Bürgermeister oder auch nicht, Manfred Schaub, Sie sind ein bisschen über die Seriosität hinausgeschossen, als Sie dem Innenminister gesagt haben: Würden Sie nicht mit so vielen Sicherheitsbeamten, würden Sie nicht mit Polizeiautos vorne und hinten kommen, dann würde Ihnen das anders erzählt.
Zum einen sage ich, weil ich mit Volker Bouffier sehr eng befreundet bin: Der macht das nicht freiwillig mit den Sicherheitsbeamten vorne und hinten. Der macht es nicht freiwillig, dass vorne und hinten Polizei fährt. Herr Kollege Schaub, er ist gefährdet. Mit so etwas Polemik zu machen, das finde ich einen ganz schön miesen Stil.
Zum Zweiten bin ich mir sicher – das finde ich fast noch mieser –, dass sowohl die Polizeipräsidenten wie die Personalräte, wie jeder einzelne Polizeibeamte in diesem Lande Manns oder Frau genug ist, dem Innenminister das zu sagen, was er auch dem Herrn Schaub oder dem Herrn Hahn sagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das Bild, das Manni Schaub gerade zu skizzieren versucht hat, dass die hessischen Polizeibeamten vor dem Innenminister strammstünden, ist ein Bild, von dem Sozialdemokraten vielleicht vor hundert Jahren geträumt haben, aber nicht die Realität in diesem Lande.
Drittens zur Sache. Herr Kollege Schaub und Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben einmal die Ehre gehabt, dieses Land verantwortlich mit zu regieren. Das ging bis zum Februar 1999, aber es ging nicht gut. Es ging überhaupt nicht gut für die innere Sicherheit.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Was haben wir im April 1999 für ein Tohuwabohu im Bereich der Polizei übernehmen müssen? Warum haben wir, Herr Kollege Al-Wazir und Herr Kollege Schaub, in der vergangenen Legislaturperiode, FDP und CDU gemeinsam, mit Unterstützung der Finanzpolitiker – darauf waren wir Innenpolitiker stolz,Armin Klein und ich als Fachsprecher und Volker Bouffier als der zuständige Minister, als wir das durchgesetzt haben –, uns mit so viel Geld und mit so viel Einsatz im Bereich der Polizei engagieren müssen? Weil Sie vorher ein Chaos hinterlassen haben, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben, dass die Ausstattung der Polizei ordentlich ist.
Sie sind mir vielleicht „glaubwürdige“ Wahrer der inneren Sicherheit in diesem Lande. Wer es acht Jahre lang versemmelt hat, etwas für die Polizei in Hessen zu tun, der soll sich heute nicht hinstellen und meinen, dass er noch Tipps geben kann. Meine sehr verehrten Kollegen von
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immerhin ist damals die Kriminalität gesunken!)
Ich darf daran erinnern:Wir haben 360 Wachpolizisten zusätzlich eingestellt. Was war das am Anfang für ein Theater. Rot und Grün haben gesagt, das gehe so nicht, das seien nur... Die Gewerkschaft der Polizei Deutschland, Landesverband Hessen, mein lieber Namenskollege Jörg Stein... – Jetzt sind sie alle damit zufrieden. Bis auf die Parteipolitiker von Sozialdemokraten und GRÜNEN sind alle damit zufrieden, auch die GdP in diesem Lande.
Das sagen die nicht nur in internen Gesprächen mit mir, die wir gerade wieder in den Osterferien geführt haben. Das sagen Jörg Stein und die anderen auch öffentlich. Also hören Sie auf, Popanze aufzubauen.
Warum haben wir eigentlich 10.000 PCs gekauft? Können Sie mir das einmal erzählen? Warum haben wir das gemacht? Doch nicht, weil wir Fetischisten sind, dass die Computer irgendwie erneuert werden müssten. Nein, weil bis dahin noch schlechte Schreibmaschinen in den Polizeistuben in Hessen gewesen sind, die Sie hinterlassen haben, Herr Kollege Schaub und Herr Kollege Al-Wazir. Sie sind mir vielleicht „glaubwürdige“ Verfechter der inneren Sicherheit.
Warum haben wir eigentlich 1.100 Autos gekauft? Doch nicht, weil da schnell gefahren werden soll und wir das Klasse finden,