Sie haben – im Klartext – das Prinzip „Befehl und Gehorsam“ wieder so stark in die Polizei eingepflanzt, dass dort wieder genau die Dinge möglich sind, die ich vorhin beschrieben habe.
Das war meine Kritik. Das muss ich an der Stelle deutlich sagen. Das war meine Empfehlung. Die hatte mit der Frage des Personenschutzes überhaupt nichts zu tun, son
dern nur damit, dass der Faden zwischen denen, die das aushalten müssen, was Sie verordnen, und denen, die das zurückgemeldet bekommen, gerissen ist.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 9 und 13 geschlossen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/2052, an den Innenausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenvorschläge? – Herr Gotthardt.
Ich frage die Antragsteller: Sind Sie damit einverstanden, dass über beide Anträge sofort abgestimmt wird? – Das ist unstreitig.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Innenminister Bouffier als Sicherheitsrisiko, Drucks. 16/2052, auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gefährdung der inneren Sicherheit in Hessen durch Personalabbau bei der Polizei,Drucks.16/2060.Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will,den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer den Beschlussempfehlungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Alle vier Fraktionen stimmen den Beschlussempfehlungen zu.