Wenn dieses Verbandsklagerecht kommt, könnte der Fall entstehen, dass Tierschutzverbände mit der Verbandsklage drohen, nach dem Motto: Wenn ihr nicht zustimmt, werden wir vor Gericht ziehen.– Das wird die Beratungen dieser Tierversuchskommissionen mit Sicherheit belasten und die fachliche Zusammenarbeit stören. Somit könnte
Der zweite Punkt, der mir an dem schleswig-holsteinischen Gesetzentwurf nicht gefällt und auch nicht sinnvoll ist, sind die vorgeschlagenen Klagemöglichkeiten gegen Maßnahmen oder unterlassene Maßnahmen von Verwaltungsbehörden. Die Verwaltungsbehörden in Hessen leisten eine gute Arbeit. Man kann die Tierschutzbehörde nicht unter Generalverdacht stellen, sozusagen mit der Faust im Nacken.
Das demotiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier gezeigt haben, dass sich ihre Arbeit in Hessen sehen lassen kann und darüber hinaus gute Arbeit geleistet wird. Das könnte auch zur Lähmung einer Verwaltung führen.
Weil hier immer mit dem Verbandsklagerecht im Naturschutz argumentiert wird, möchte ich Ihnen sagen, dass das unserer Meinung nach so nicht zutrifft. Die Fallzahlen im Naturschutz sind überschaubar. Im Tierschutz werden sie erheblich größer sein, wenn wir dem schleswig-holsteinischen Vorschlag nachkommen, dass das Verbandsklagerecht bis auf die örtliche Ebene zu öffnen ist. Gerade bei diesen erheblichen Emotionen der Tierschützer wird es zu einer Vielzahl von Prozessen kommen.Meine Damen und Herren, das kann nicht gewollt sein.
Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Forsten zu überweisen. – Keine Gegenstimmen, dann wird es so gemacht.
Es ist eine Übereinstimmung erfolgt, dass wir jetzt noch die Beschlussvorlagen ohne Aussprache aufrufen. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schulzeitverkürzung – Drucks. 16/2177 zu Drucks. 16/2000 –
Auf Berichterstattung wird verzichtet. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Generalangriff der Landesregierung auf wohnortnahe Schulen stoppen – Drucks. 16/2178 zu Drucks. 16/2001 –
Auf Berichterstattung wird verzichtet. – Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erhalt der Schulvielfalt in Hessen – Drucks. 16/2179 zu Drucks. 16/2011 –
Auf Berichterstattung wird ebenfalls verzichtet. – Wer der Beschlussfassung seine Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. – CDU-Fraktion. Dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Enthaltungen? – SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Begräbnis der Bildungsgerechtigkeit durch die Landesregierung – Drucks. 16/2180 zu Drucks. 16/2055 –
Auf die Berichterstattung wird ebenfalls verzichtet. – Ich bitte um die Abstimmung. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen sagt „Ja“ zur Unterrichtsund Qualitätsgarantie – Drucks. 16/2181 zu Drucks. 16/2071 –
Auf Berichterstattung wird verzichtet. – Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU. Wer ist dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend bessere Perspektiven für hessische Schülerinnen und Schüler mit Abitur nach zwölf Jahren – Drucks. 16/2182 zu Drucks. 16/2072 –
Auf Berichterstattung wird verzichtet. – Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Pläne der Landesregierung zur Schaffung einer Bodenmanagementbehörde – Drucks. 16/2185 zu 16/1899 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Rentsch. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Die SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Moratorium für die Zusammenlegung von Amtsgerichten – Drucks. 16/2186 zu Drucks. 16/1972 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Reuter. – Er verzichtet auf die Berichterstattung. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Klimaschutz in Deutschland voranbringen – Umsetzung der Kyoto-Mechanismen in Hessen unterstützen – Drucks. 16/2187 zu Drucks. 16/1974 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Wiegel. – Er verzichtet dankenswerterweise auf die Berichterstattung.Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – Die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Kosteneffizienz bei der Umsetzung der Kyoto-Mechanismen sicherstellen – Drucks. 16/2188 zu Drucks. 16/2065 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Bender. – Auch hier wird kein Bericht gewünscht. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir alle Beschlussempfehlungen erledigt. Ich unterbreche die Sitzung. Wir machen pünktlich um 14 Uhr mit dem Bericht des Datenschutzbeauftragten weiter. – Vielen Dank und guten Appetit.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Nachmittagssitzung. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und den Datenschutzbeauftragten hereinzubitten. – Willkommen, Herr Ronellenfitsch. Bitte nehmen Sie zunächst auf dem Stuhl vor den Abgeordneten Platz.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem 31.Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragen (Drucks. 15/4790)
hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 31. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragen (Drucks. 16/1679)
und Vorlage der Landesregierung betreffend den 16. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zu
ständigen Aufsichtsbehörden (Drucks. 16/1680) – Drucks. 16/1910 zu Drucks. 15/4790, zu Drucks. 16/1679 und zu Drucks. 16/1680 –
Das ist ein umfangreiches Drucksachenpaket, das zum Teil noch aus der letzten Legislaturperiode stammt.
Verehrter Herr Ronellenfitsch, ich begrüße Sie hier sehr herzlich. Wir haben vereinbart, dass Sie die Chance haben, den Bericht vorzutragen, und dass die Fraktionen dann eine Redezeit von fünf Minuten zur Aussprache haben. Meine Damen und Herren, ich darf noch fragen, ob der Bericht durch den Berichterstatter Herrn Al-Wazir gewünscht wird.– Das ist nicht der Fall.Damit darf ich Sie, Herr Datenschutzbeauftragter Ronellenfitsch, um Ihren Bericht bitten.