Protokoll der Sitzung vom 16.06.2004

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Demnach gibt es keine Enthaltungen. Dann ist diese Empfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 72:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend unverantwortliche Vorschläge zur Vergrößerung der Steuerausfälle durch die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag – Drucks. 16/2361 zu Drucks. 16/2057 –

Berichterstatter ist ebenfalls Herr Milde (Griesheim). – Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Ich bitte um Abstimmung über diese Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Minister und Staatssekretäre in die Personalvermittlungsstelle – Drucks. 16/2362 zu Drucks. 16/2053 –

Berichterstatter ist Herr Pighetti.– Auch hier wird auf Berichterstattung verzichtet.

Ich bitte um Handzeichen, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will. – Wer ist dagegen? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von Union und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 74:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Personalvermittlungsstelle als verfehltes Instrument der Personalpolitik – Drucks. 16/2363 zu Drucks. 16/2225 –

Hier ist ebenfalls Herr Pighetti Berichterstatter.

Wer stimmt dieser Empfehlung zu? Bitte das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist

diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 75 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Medaillenplatz für hessischen Finanzkurs – Drucks. 16/2364 zu Drucks. 16/2067 –

Berichterstatter wäre Herr Kaufmann. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer will dieser Empfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Nun Tagesordnungspunkt 76:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erfahrungen aus Dänemark und Niederlande aufnehmen – Kurswechsel in der hessischen Arbeitsmarktpolitik einleiten – Fördern und Fordern in Verantwortung für die Menschen – Drucks. 16/2370 zu Drucks. 16/2013 –

Berichterstatterin ist Frau Schulz-Asche. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Niemand enthält sich. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 77 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Handlungsnotwendigkeit der Bundesregierung zur Verbesserung der katastrophalen Situation auf dem Arbeitsmarkt – Drucks. 16/2371 zu Drucks. 16/2070 –

Berichterstatterin ist Frau Schulz-Asche. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 78:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hartz IV – Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige – Drucks. 16/2372 zu Drucks. 16/2074 –

Berichterstatter ist Abg. Caspar. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer möchte dieser Empfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Das waren die Stimmen von Union und FDP, dagegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 79 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN betreffend Hartz IV: Grundsicherung für Arbeit suchende Menschen in Hessen sicherstellen – Drucks. 16/2373 zu Drucks. 16/2211 –

Berichterstatter ist Abg. Caspar. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt dieser Empfehlung zu? Bitte das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Empfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zusammenführung von Arbeitslosenund Sozialhilfe – Drucks. 16/2374 zu Drucks. 16/2262 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Caspar. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Ich bitte um Abstimmung. Wer zustimmen will, bitte das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist diese Emp

fehlung mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen des Hauses angenommen.

Nun noch Tagesordnungspunkt 81:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch Veränderungen des Gemeindewirtschaftsrechts – Drucks. 16/2376 zu Drucks. 16/2224 –

Berichterstatter ist Herr Irmer. – Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Dann ist diese Empfehlung mit den Stimmen der Union und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende des Marathons. Ich wünsche Ihnen für den anderen Sport heute Abend sehr viel Vergnügen. Ich schließe die Sitzung und bitte um pünktliches Erscheinen morgen um 9 Uhr in diesem Saale.

(Schluss: 17.58 Uhr)