Protokoll der Sitzung vom 16.06.2004

Wir sind am Ende der Rednerliste zu diesen Tagesordnungspunkten angelangt. Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung.

Tagesordnungspunkt 4 war die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen, Drucks. 16/2353. Dieser Gesetzentwurf soll an den Kulturpolitischen Ausschuss, federführend, und an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, beteiligt, überwiesen werden. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/2220. Dieser Entschließungsantrag soll wie ein Antrag behandelt und dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31, einem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/2307. Der Entschließungsantrag soll als Antrag behandelt und an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Ich höre keinen Widerspruch.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33, dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Nein zur Abschaffung der Berufsschulpflicht, Drucks. 16/2340. Der Antrag soll an

den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Ich höre keinen Widerspruch.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34, dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend falsche Weichenstellungen in der Schulpolitik, Drucks. 16/2341. Der Antrag soll dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Ich höre keinen Widerspruch.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend auch bei der Lehrerbildung die Hochschulautonomie wahren, Drucks. 16/2347. Der Antrag soll dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. – Ich höre keinen Widerspruch.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sicherstellung eines zukunftsfähigen Schulsystems, Drucks. 16/2381. Der Dringliche Antrag soll dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden.– Kein Widerspruch.

Wir kommen abschließend zu Tagesordnungspunkt 85, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sicherstellung einer zukunftsweisenden Lehrerbildung, Drucks. 16/2382. Der Dringliche Antrag soll dem Kulturpolitischen Ausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, beteiligt, überwiesen werden. – Kein Widerspruch.

Ich rufe jetzt vereinbarungsgemäß Tagesordnungspunkt 65 auf:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 16/2312 –

Wer diesen Beschlussempfehlungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle vier Fraktionen dieses Hauses. Ich bedanke mich.

Ich rufe nun die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache auf.Wir kommen zuerst zu Tagesordnungspunkt 50:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend mehr Rechte für Opfer (Drucks. 16/1898) und zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend mehr Rechte für Opfer (Drucks. 16/2183) – Drucks. 16/2311 zu Drucks. 16/2183 und zu Drucks. 16/1898 –

Berichterstatter ist der Abg. Klein. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Vereinfachung von Planungsvorhaben – Drucks. 16/2322 zu Drucks. 16/1774 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Die Beschlussempfehlung ist mit dem Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der

CDU betreffend Flughafen Frankfurt ist international Spitze – Drucks. 16/2323 zu Drucks. 16/2066 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Diese Empfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gefährdung der Spitzenstellung des Flughafens Frankfurt – Drucks. 16/2324 zu Drucks. 16/2205 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Regionalkonferenz der Räume Südniedersachsen und Nordhessen – Drucks. 16/2325 zu Drucks. 16/2076 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Diese Empfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Regionalreform im Rhein-Main-Gebiet endlich auf den Weg bringen – Drucks. 16/2326 zu Drucks. 16/2212 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Empfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Neuordnung der Region Rhein-Main dringender denn je – Drucks. 16/2327 zu Drucks. 16/2226 –

Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt der Empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktionen

der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Hochschulmedizin – Drucks. 16/2339 zu Drucks. 16/2304 –

Ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen. Frau Kollegin Oppermann wäre Berichterstatterin. – Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Wer möchte dieser Empfehlung zustimmen? – Das sind alle vier Fraktionen. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen.Wir bedanken uns.

Damit kommen wir noch zu den Tagesordnungspunkten 71 bis 81. Zunächst Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Absage der Finanzminister des Bundes und der Länder zu den Steuerreformmodellen der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag – Drucks. 16/2360 zu Drucks. 16/1999 –

Berichterstatter wäre Herr Milde (Griesheim). – Berichterstattung ist nicht gewünscht.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Demnach gibt es keine Enthaltungen. Dann ist diese Empfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.