Die Regierung hat nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu prüfen, ob ein politisch gewolltes Projekt nach den Regeln, die die Europäische Union, der Bund und das Land aufgestellt haben, ausgeführt werden kann. Wir als Mitglieder des Landtags haben doch zu prüfen, ob die Regierung ein bestimmtes rechtsstaatliches Verfahren auch einhält. Nach der Gewaltenteilung, die in unserer Hessischen Verfassung festgelegt wird, ist die Durchführung dieses Verfahrens nur die Aufgabe der Verwaltung und der Regierung.
Deshalb bitte ich Sie, sich noch einmal grundsätzlich zu überlegen, ob Sie klug handeln würden, wenn Sie die ersten Punkte Ihres Dringlichen Entschließungsantrags als Abgeordnete hier annehmen würden. Damit würden Sie selbst anstelle der Genehmigungsbehörde in Haftung gehen und erhielten dann vielleicht hinterher,nach zwei drei Jahren, von der wirklichen Genehmigungsbehörde einen anders lautenden Bescheid.
Wir warnen davor,politische Handlungen mit denen eines Genehmigungsverfahrens zu verwechseln. Das ist der Punkt. Deshalb beharren wir auf einer getrennten Abstimmung einzelner Punkte. Damit kann man dann den politischen Willen der FDP-Fraktion und auch den der CDU-Fraktion klarstellen.Alles andere sollte man jedoch der Gewalt zuweisen, die nach der Verfassung dafür zuständig ist.Man sollte sich nicht erheben und so tun,als sei der Hessische Landtag die Genehmigungsbehörde des Landes Hessen.
Frau Wagner, danke. – Ich darf Herrn Klemm das Wort erteilen. – Herr Klemm, Sie haben sechs Minuten Redezeit zur Verfügung.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht wahr! Er hat elf Minuten Redezeit! Schauen Sie in die Geschäftsordnung! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt greif doch nicht den Präsidenten an!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich empfinde den Verlauf der heutigen Debatte extrem interessant. Denn das, was ich bemerkenswert finde, hat Herr Posch gesagt. In der Debatte hat es eine klimatische Veränderung gegeben. Herr Boddenberg hat das noch einmal unterstrichen. Es geht nicht mehr nur darum, zu sagen, wie wir zum Ausbau kommen. Sie fangen an, eine Treppe aufzubauen, um Schuldzuweisungen für den Fall zu haben, dass Sie es nicht schaffen.
(Beifall bei der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihnen schwimmen die Felle weg!)
In der heutigen Debatte haben Sie etwas gesagt, was mich extrem überrascht hat. Der zuständige Genehmigungsminister hat hier erklärt, eigentlich befinde sich alles im grünen Bereich,
nur könne man den Zeitplan nicht mehr einhalten, obwohl alle davon ausgegangen sind,dass dessen Einhaltung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtig ist.
Ich will Ihnen eines sagen. Seit August letzten Jahres erleben wir eine Zeit, die für Hessen neu ist. Das ist seit August letzten Jahres so. Das war früher anders. Darauf lege ich Wert. Möglicherweise hat das nichts mit den politischen Parteien zu tun. Aber es war anders. Seit August letzten Jahres ist Hessen Spitzenreiter bei der Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Nach meinem Informationsstand ist die Bundesregierung für Hessen ebenso wie für Bayern, Baden-Württemberg und jedes andere Land Deutschlands zuständig.
Herr Wirtschaftsminister und Herr Ministerpräsident, offensichtlich kommen andere Länder der Bundesrepublik Deutschland unter den gleichmäßig wirkenden Bedingungen der Wirtschaftspolitik des Bundes besser mit den Schwierigkeiten zurecht, die Deutschland hat.
Ich sage Ihnen eines: In einer solchen Situation muss sich der Landtag stellen. Übrigens teile ich die Aussage, die Frau Wagner gemacht hat. Man muss beachten, dass es ganz unterschiedliche Kompetenzen gibt.Aber ich will Ih
nen noch eines sagen:Diese Erklärungen,warum das alles nicht funktioniert, sind relativ langweilig und unwichtig. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Genehmigungspolitik mit Fortüne. Die haben wir in diesem Lande nicht.
Wir müssen endlich erkennen, dass es nicht darum geht, zu erklären, was in diesem Land alles nicht geht, was die Vertreter der SPD in der Regionalversammlung gemacht haben und welcher Wirtschaftsminister vor drei Jahren zuständig war. Sie wurden mit absoluter Mehrheit gewählt. Erledigen Sie Ihre Aufgabe. Sehen Sie zu, dass es das gibt, was das Land braucht. Das ist der Ausbau eines leistungsfähigen Flughafens.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klemm, es hat mich schon sehr überrascht, dass ausgerechnet Sie sich hierhin gestellt haben
und der Genehmigungsbehörde unterstellen, sie trage hinsichtlich des Zeitablaufs des Genehmigungsverfahrens die Verantwortung.
Erstens. Sie müssten es besser wissen. Denn Sie haben einige Jahre in der entsprechenden Funktion Verantwortung getragen.
Zweitens. Sie müssten es auch besser wissen, weil Sie Mitglied des Aufsichtsrats sind. Das wurde hier von anderen heute auch schon deutlich hervorgehoben.
Herr Klemm, Ihr Fraktionsvorsitzender, hat sich an den Ministerpräsidenten mit den Worten gewandt, er sei verantwortlich dafür, dass der ursprüngliche Zeitplan von Fraport so verabschiedet worden sei.Herr Klemm,das gilt dann in gleicher Weise auch für Sie.
Diejenige, die den von ihr selbst aufgestellten Zeitplan nicht eingehalten hat, ist nicht die Genehmigungsbehörde, sondern die Antragstellerin Fraport.
Herr Klemm, damit wissen Sie mehr und besser als alle anderen, und zwar in zweifacher Weise, dass die Genehmigungsbehörde, für die ich hier stehe, keine Verantwortung für die zeitliche Verschiebung hat. Ich lasse diese Unterstellung auch für meine Mitarbeiter nicht zu, weil sie gute Arbeit leisten.
Denn der Antrag sollte laut Zeitplan der Fraport – ich wiederhole es,weil Sie es offenbar nicht verstanden haben
ursprünglich im Dezember 2001 gestellt werden. Das war der Zeitplan der Fraport und nicht der Genehmigungsbehörde. Der Antrag ist, auch ausweislich der Zeitungsveröffentlichungen für jedermann sichtbar, im September 2003, also zwei Jahre später, gestellt worden.
Er ist auch so gestellt worden, dass nach den Erklärungen der Fraport die Unterlagen erst im Dezember dieses Jahres vollständig vorliegen. Erst dann kann das Verfahren beginnen. Damit wird Ihr Vorwurf eindeutig widerlegt – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –, dass diese Genehmigungsbehörde auch nur einen Deut Verantwortung dafür hätte, dass das Verfahren später beginnen und entsprechend später beendet werden kann. Das muss hier deutlich festgehalten werden. Ich weise entschieden zurück, was Sie hier behaupten.
Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung ist es möglich, dass Sie fünf Minuten Redezeit nach der Ansprache des Ministers haben. – Herr Walter, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister, ich glaube, Ihre Ausführungen eben haben deutlich gemacht, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was Hauptkritik der SPD an der Politik Ihrer Regierung ist.
Zum einen sagen Sie, der Aufsichtsrat von Fraport hat Fehler gemacht. Sie sagen, Herr Klemm hat Fehler gemacht, weil er Mitglied des Aufsichtsrats ist.