Das ist so, und das wollen wir festhalten. Dennoch bin ich der Meinung, dass dieser Naturpark durchaus seine Berechtigung hatte und auch noch hat. Dieser Naturpark schafft die Möglichkeit, sowohl wirtschaftliche Entwicklung als auch Naturschutz miteinander zu verknüpfen.
(Gerhard Bökel (SPD): Jetzt komm mal zum Nationalpark! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Stück für Stück!)
Das gelingt uns, wenn wir das Kerngebiet des Waldschutzgebietes naturschutzrechtlich weiterentwickeln. Das war immer Ziel, auch derer, die den Naturpark gepflegt und ausgewiesen haben.
Jetzt kommt eine neue Debatte zum Thema, dieses Kerngebiet als Nationalpark auszuweisen. Die Debatte kommt in einen Zeitraum hinein, in dem innerhalb der Bevölkerung die Diskussion,wie sich dieser Naturpark entwickeln kann, dem Höhepunkt entgegenstrebt. Nachdem die Bevölkerung durchaus bereit ist, Naturschutzmaßnahmen innerhalb dieses Bereiches zu akzeptieren und zu forcieren, kommt jetzt das Schild Nationalpark. Aber es soll keiner glauben, dass man das Schild Naturpark abhängen könnte und mit dem Schild Nationalpark alles besser würde.
Ich erinnere nur daran, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg einen Ökologen extra abgestellt hat, um gemeinsam das Kerngebiet dieses Buchenwaldes weiterzuentwickeln. Auf Betreiben des Landkreises ist das passiert. Das sollten wir an der Stelle festhalten. Denn ich glaube, dass es sehr schwierig sein wird. Im Gegensatz zu der Pressemeldung des Ministers Dietzel, der einen fundamentalen Meinungsumschwung in der Region festgestellt haben will, glaube ich, dass die Bevölkerung zwar bereit ist, Naturschutz zu akzeptieren und mitzugestalten.
Aber dass ein fundamentaler Umschwung vorhanden ist, kann ich zumindest nicht feststellen. Was in der Bevölkerung vorhanden ist, das sind sehr viele Fragen.
Erstens gibt es die Frage: Wie halten wir es mit der Abgrenzung? Wie stellen wir sicher, dass diese 5.700 ha das Kerngebiet bleiben? Das ist doch die Frage.
Der Ministerpräsidenten hat in seiner Regierungserklärung im ersten Satz davon gesprochen, er möchte den ganzen Naturpark zum Nationalpark entwickeln.
Doch, ich habe es nachgelesen, Herr Kollege Arnold. – Hinterher hat er sich verbessert auf das Kerngebiet.
Zu dem Willen komme ich gleich, Herr Kollege. – Wenn dies gelingt, wie stellen wir dann eine internationale Anerkennung sicher? Wie stellen wir das Thema Vorzonen heraus? Wie regeln wir das? Ist sichergestellt,dass der Naturpark als Vorzone ausreicht?
Ich kenne doch die ganze Diskussion zum Thema Vorzonen aus den vergangenen Jahren. Die Bevölkerung will wissen, was mit den Vorzonen geschieht. Wie begrenzen wir die Fläche? Wie ist das mit der Unesco-Anerkennung? Was passiert mit den Vorzonen? Wie wird letztendlich dieser Nationalpark finanziert? Nationalparkfinanzierung ist originäre Aufgabe des Landes Hessen. Dies muss gewährleistet sein, und das muss die Bevölkerung wissen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wie ist das mit den 5 Millionen c für den Naturpark? – Gerhard Bökel (SPD): Seid ihr jetzt dafür oder dagegen?)
Genau, wie ist das mit den 5 Millionen c für den Naturpark? Auch das ist eine Frage, die sich an der Stelle stellt.
Zweitens ist zu fragen: Was ist mit der Nationalparkverwaltung? Wie ist das mit dem Nationalparkplan, dem Wegeplan? Wie ist das Betretungsrecht geregelt? Entschädigungs- und Ausgleichsregelungen müssen herbeigeführt werden. Die Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen müssen geregelt sein. Wie ist das mit der Forschung und der wissenschaftlichen Begleitung? Das wurde schon angesprochen.
Dann stellt sich die Frage, inwieweit sich der Bund oder die EU daran beteiligen. Das alles will die Region wissen, und darauf hat sie einen Anspruch.
(Gerhard Bökel (SPD): Das haben wir vor zehn Jahren schon einmal diskutiert, vor vier Jahren noch einmal!)
Meine Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen etwas sagen: Auf welcher Basis soll denn ein Bürger oder ein Gemeindevertreter in der Gemeinde Vöhl – die nenne ich jetzt einmal – entscheiden? Ich weiß weder, wie die Flächenbegrenzung festgehalten wird, noch, ob es eine europäische Anerkennung gibt. Ich weiß nicht, wie die Finanzierung geregelt wird, und auch nicht die anderen Themen, die ich eben angesprochen habe. Ich habe doch gar keine Entscheidungsbasis. Das muss der Fairness halber zumindest in einer Anhörung in Vorbereitung geklärt werden.
Herr Kollege Bökel, die Zurufe der SPD brauche ich an der Stelle überhaupt nicht. Die Diskussionen, die wir seinerzeit geführt haben, haben wir alle mitbekommen, und wir haben auch mitbekommen, wie das vom damaligen Regierungspräsidenten, sein Name war Hilgen, dilettantisch gehandhabt und in den Sand gesetzt worden ist.Herr Bökel, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.
Von dem Kollegen Grumbach habe ich eben vernehmen müssen, das sei alles Klasse, man habe 10.000 Unterschriften bekommen. Er hat aber kein Wort dazu gesagt, ob er das Bürgerbegehren akzeptieren will oder nicht. Stattdessen greift er das Thema FFH-Meldungen auf. Schauen Sie bitte nach, wie viele FFH-Gebiete zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb angemeldet waren und wie viele heute gemeldet sind.
Ich will noch ein Wort zum Thema Planungssicherheit sagen. Dieses Thema hat heute Morgen in der Debatte um den Bundesverkehrswegeplan eine Rolle gespielt. Das Öko-Schaulaufen und die zweite Runde der Antragstellung, all das wäre nicht nötig, wenn Sie im Vorfeld wesentlich besser gearbeitet hätten.
Der Kollege Häusling hat die CDU gelobt.Als CDU-Abgeordneter würde ich mir schon Gedanken machen, wenn ich von einem GRÜNEN gelobt werde.
Er hat dann aber weiter ausgeführt, dass diese Zweckverbandsgremien nur Bürgermeisterdienstversammlungen seien. Das mag aus seiner Sicht und aus der Sicht des Schwalm-Eder-Kreises richtig gewesen sein. Dieser Kreis war der tatkräftigste Bremser der Entwicklung. Ich will den Kollegen Häusling nur einmal daran erinnern, dass wir mit viel Enthusiasmus in das Projekt der Regionen gestartet sind, das Frau Künast aus der Taufe gehoben hatte. Da sind wir Hessen sang- und klanglos abserviert worden.
Es stellt sich eine Vielzahl von Fragen, wie wir hier unweigerlich feststellen können. Dazu gehört letztendlich auch, dass heute vonseiten des Herrn Ministers klargestellt wird, wie die Zeitschiene der Entwicklung aussieht – auch im Hinblick auf das, was von den GRÜNEN eingeworfen wurde, dass wir jetzt nämlich schnell machen müssen, damit wir an Gelder kommen.
Wenn die Politik in der Region ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, darf erst dann entschieden werden, wenn alle Fakten auf den Tisch des Hauses gelegt worden sind.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich fasse zusammen. Aus unserer Sicht, aus Sicht der FDP-Fraktion, sind viele Fragen noch offen und ungeklärt. Diese Fragen müssen auch im Sinne der Entwicklung der Region, des Umfeldes und der Bewohner in der Region geklärt werden, um dann darüber entscheiden zu können, ob wir einen Nationalpark im Naturpark haben wollen oder nicht.
Dazu gehört auch die klare und deutliche Aussage, was mit den 5,1 Millionen c geschieht, die für den Naturpark bereitstehen. Wie finanziert sich der Rest? Wie wird die internationale Anerkennung gesichert? Reichen 5.700 ha aus, oder müssen Vorzonen ausgewiesen werden? All das sind Fragen, die nicht geklärt sind. Von daher ist es jetzt Aufgabe der Hessischen Landesregierung, diese Fragen zu beantworten. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen des Herrn Ministers.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Nationalpark im Naturpark – das ist die Diskussion, die die Region Nordhessen im Augenblick in Bewegung hält. Das, was wir hier wollen, ist wichtig für den Naturschutz und die Entwicklung in dieser Region und für die in ihr lebenden Menschen.