Wir haben in den vergangenen vier Jahren ganz klar auf das Instrument der altersübergreifenden Gruppen gesetzt. Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, dann sehen Sie, dass sich die Zahl der Plätze innerhalb eines Jahres fast verdoppelt hat und die altersübergreifenden Gruppen genau das Instrument sind, Krippenkinder, also unter Dreijährige, in eine Kindergartengruppe aufzunehmen, wo Kindergartenplätze frei geworden sind. Das geschieht gerade im ländlichen Raum, in den strukturschwachen Regionen.Dort ist der Ausbau der Zahl dieser Plätze massiv vorangetrieben worden. Ich finde es beispielhaft und gut, dass die Kommunen in Hessen das so machen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich ein bisschen schwierig, wenn man an dieser Stelle über ein Kindergartengesetz,über einen neuen Schwung in der Kinderpolitik spricht,während die Bundesministerin von 1,5 Milliarden c, resultierend aus den Hartz-Vorschlägen, redet. Dass Hartz nicht greift, das hat inzwischen fast jeder gemerkt.
Wo man diese 1,5 Milliarden c hernehmen wolle, darüber, so sagt die Bundesministerin selbst, müsse man noch einmal nachdenken. Ich halte es für ein Armutszeugnis, wenn Sie hier auf der einen Seite Forderungen stellen und die Bundesministerin auf der anderen Seite sagt: Wir müssen überlegen, vielleicht finden wir die Mittel noch irgendwo, die wir verteilen können. – So kann man keine verlässliche Kinderpolitik machen.
Das ist nicht der Weg, den die Hessen gehen. Wir gehen vielmehr einen kontinuierlichen Weg, bauen aus, verlassen uns nicht auf solche Reformkonzepte und sagen nicht: Irgendwo wird das Geld vielleicht herkommen.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich Ihren Ansatz für Kinderpolitik an. Ich glaube, die Punkte, die wir auch im Regierungsprogramm verankert haben, sind ganz wichtig:Wir wollen gleichberechtigt weiter ausbauen.Wir fassen das, was wir mit der Offensive auf den Weg gebracht haben,auch in ein Gesetz.Aber wir wollen,dass sowohl die Krippe als auch die Tagesmütter, als auch die altersübergreifende Gruppe in gleicher Weise gefördert werden.
Genau das ist der richtige Weg: Eltern können zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen. Sie können sich flexible Angebote aussuchen. Aber vor allen Dingen hat auch die kommunale Seite die Möglichkeit, zu entscheiden, wie sie das Angebot vor Ort gestalten muss. Von der Bundesseite wird alleine die Krippenförderung gesehen. Das ist aber der falsche Weg. Den wollen wir so nicht gehen; er muss erweitert werden.
Auch dass inzwischen in fast jedem Landkreis mehrere Tagesmütterzentralen vorhanden sind, dass unser Ansatz flächendeckend aufgenommen wird, dass wir dort die Landesförderung deutlich ausgebaut und Anstöße gegeben haben,zeigt, dass es an dieser Stelle einen Bedarf gab, den Sie überhaupt nicht gesehen haben, weil die Tagespflege und das, was Eltern wollen, für Sie nicht wichtig war. Das haben wir vorangetrieben, und darin sind wir erfolgreich. Das werden wir in den nächsten fünf Jahren fortführen.
Aber es wird natürlich gerade in den unterschiedlichen Regionen Hessens darauf ankommen, dass wir die Anreize, wie sie in der Offensive enthalten sind, weiterhin so setzen, dass jemand bereit ist, einen Kindergartenplatz, der aufgrund des Geburtenrückgangs frei wird, in einen Platz für unter Dreijährige umzuwandeln, dass Elterninitiativen die Chance haben, mit ihren Möglichkeiten dort einzuspringen, und dass Eltern zwischen den Angeboten wählen können. Das wird eine große Kraftanstrengung erfordern.
Aber das heißt auch, dass wir z. B. mit der Hessischen Familienstiftung an unterschiedlichen Stellen zusammenarbeiten können und dass wir in der Kinderpolitik Projekte, z. B. an den Hochschulen, vorantreiben. Dort werden wir die Angebote, die Frauen als Studierende brauchen, weiter ausbauen und Modellprojekte entwerfen. Im Übrigen sind in der vergangenen Legislaturperiode auch in die Hessische Familienstiftung 10 Millionen c geflossen, weil
Familien- und Kinderpolitik eben nicht nur Betreuungspolitik ist.Aber ein Eckpfeiler steht auch an dieser Stelle.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Wenn Sie über Qualität, Kindergartenausbau und die Betreuung der unter Dreijährigen sprechen, vermisse ich, dass wir uns zugleich auch über die Konzepte unterhalten. Dann ist es genau richtig, dass wir einen Bildungsplan entwerfen, wie es auch bei unserem Bildungssymposium herausgekommen ist, der sowohl die Kleinstkinderbetreuung, also von null Jahren an aufwärts,als auch die Betreuung der Kinder,die sich am Ende ihrer Grundschullaufbahn befinden, umfasst.
Wir wollen einen einheitlichen Bildungsplan, der die Verzahnung von Kindergarten und Grundschule mit aufnimmt, der die Qualität in den Vordergrund stellt, der aber auch folgende Punkte aufzeigt:Wo sind die verschiedenen Übergänge? Was können Kinder in diesem Bereich leisten? Wo dürfen wir die Systeme nicht verschulen, um den Kindern im Alter von null bis zehn Jahren eine kindgerechte Entwicklung zu ermöglichen?
Ich finde, das darf man in einer Diskussion, die die Überschrift „Kinderpolitik“ trägt, nicht außer Acht lassen. Das vermisse ich an der Stelle sehr stark, denn Kinderpolitik heißt, dass wir kindgerechte Angebote machen und dass es uns wichtig ist, über die Bildung für die unter Dreijährigen, für die Kindergartenkinder und für die Grundschüler vernetzt zu diskutieren, statt sie jeweils als einzelne Systeme zu sehen.
Diesen Schritt werden wir in den nächsten fünf Jahren machen, und zwar im Einklang mit einer Neuorientierung des Hessischen Kindergartengesetzes, das dann alle Bereiche gleichberechtigt aufnimmt. Das ist der richtige Schritt. Wenn sich der Bund endlich entscheidet, den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, nehmen wir das gerne mit auf.Aber dann muss gewährleistet sein, dass das Konnexitätsprinzip an der Stelle eingehalten wird, dass man nicht Quoten vorschreibt und dann keine Mittel dafür gibt und dass die Mittel nicht einseitig verteilt werden. Dafür wird sich die Hessische Landesregierung in den nächsten fünf Jahren einsetzen, um den Familien Wahl- und Entscheidungsfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, Herr Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, hat zu einer kurzen Replik das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil die Debatte gezeigt hat, wie Recht wir hatten, als wir unserem Antrag den Titel „Schwung in die hessische Kinderpolitik bringen I“ gegeben haben, denn es werden noch viele rö
mische Ziffern folgen müssen, wenn ich einmal einen Strich unter das ziehe, was einige CDU-Abgeordnete und die Sozialministerin hier erzählt haben.
Ich glaube, dass viele unseren Antrag vielleicht nicht richtig gelesen haben.Wir haben nur festgestellt, dass unserer Meinung nach eine Quote von 20 % erforderlich ist. Das ist lediglich eine Feststellung. Herr Rentsch hat gemeint, das sei ihm nicht genug, hat aber gleichzeitig festgestellt, das es in Hessen eine Quote von 4 % gibt, und gesagt, das sei auf die gute Arbeit der Landesregierung zurückzuführen. Da müssen vielleicht noch einige Argumente zueinander gebracht werden.
Zweitens sind wir der Meinung, dass man, wenn man dieses Ziel erreichen will und das umsetzen möchte, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm aufgeschrieben haben, nämlich dass es in diesem Bereich zu signifikanten Verbesserungen kommt, bis August einen Stufenplan vorlegen kann, der enthält, wie und bis wann dieses Ziel erreicht werden soll.
Frau Lautenschläger, dann ist es mehr als ärgerlich, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir GRÜNEN uns zum ersten Mal mit den Tagesmüttern oder der Tagespflege beschäftigen würden.
Erstens. Ich stelle fest, dass wir hier in der letzten Legislaturperiode gesagt haben: Ob Krippe, ob freie Initiativen bei Krabbelstuben, ob Tagesmütter, ob Geschwistergruppen im altersübergreifenden Kindergarten – wir haben überhaupt nichts dagegen, dass in allen diesen Bereichen viele Plätze entstehen. Hauptsache, es passiert endlich etwas. Das genau ist der Punkt, um den es geht.
Zweitens. Sie halten uns vor, wir hätten so viel Zeit gehabt,und dieses Thema sei uns nicht wichtig gewesen.Was die unter Dreijährigen angeht, stelle ich fest: Dort sitzt ein ehemaliger Dezernent, der Kollege Kaufmann, im Landkreis Offenbach zuständig für diesen Bereich. Er hat schon Ende der Achtzigerjahre angefangen, Tagesmütter zu fördern. Die Kollegin Priska Hinz war Dezernentin in Maintal. In Maintal ist das erste Tagespflegebüro entstanden.Was meinen Sie, mit wem das etwas zu tun hatte? Erzählen Sie uns bitte nicht, was in diesem Bereich nötig ist. Das wissen wir schon sehr viel länger, als die CDU denkt.
Ihr eigentliches Problem ist – das ist ein bisschen durch das deutlich geworden,was der Kollege Reißer gesagt hat –, dass die Mehrheit der CDU immer noch der Meinung ist, auch wenn sie sich nicht mehr traut, es laut zu sagen, denn man möchte ja als moderne Partei erscheinen, dass die Kinder am besten zu Mama gehören, sonst nirgendwohin.
Doch, doch. – Herr Reißer, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, mehr Kinderbetreuung führe am Ende zu mehr Jugendkriminalität – ich verkürze jetzt einmal Ihre Argumentationskette, aber ich nehme nicht viel heraus –, wenn Sie das mit „von der Kinderkrippe bis zum Jugendknast“ umschreiben, wird sehr deutlich, was für ideologische Probleme Sie haben.
Aber ich sage Ihnen in dem Zusammenhang: Wenn Sie also Recht haben in Bezug auf die Kriminalität, dann verweise ich Sie darauf, dass Dänemark bei den unter Dreijährigen eine Betreuungsquote von 48 % hat. Hessen hat eine Betreuungsquote von unter 4 %. Sagen wir einmal 4 %. Die dänische Kriminalitätsrate müsste also zwölfmal höher sein als die hessische. Herr Reißer, ich bitte Sie: Bei solchen Gedanken erwarten wir schon ein bisschen Seriosität.
Es gibt ein wenig Verwirrung bei der Frage, wie viele Plätze in der letzten Legislaturperiode entstanden sind. Ich möchte Frau Lautenschläger erklären, wie wir auf unsere 411 Plätze kommen. Es gibt die Drucks. 15/4319, die Antwort auf die Große Anfrage der SPD, Unterschrift: Lautenschläger. Dort steht auf Seite 5: „Anzahl der Betreuungsplätze zusammengenommen für Kinder unter drei Jahren: 5.204“.
Es gibt den 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, Stand 1998, darin steht: „Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Hessen: 4.793“. Die Differenz macht 411. 411, vielleicht ist es auch das Doppelte – aber wir sind uns doch einig, dass wir nicht über 4 % bei der Betreuungsquote kommen. Wir sind uns doch auch einig, dass das nicht reicht. Die Frage der Statistik hilft dann keiner Mutter, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz sucht.
Das ist genau das Problem, mit dem wir es zu tun haben. In dem Zusammenhang wird es dann ärgerlich, wenn Sie sagen: Hättet ihr doch etwas tun können.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Herr Reißer, grüne Familienministerinnen haben von 1991 bis 1999 – Iris Blaul,Margarethe Nimsch und Priska Hinz – dafür gesorgt, lange bevor der Rechtsanspruch Gesetz war, dass wir in Hessen bei den Drei- bis Sechsjährigen 60.000 Plätze geschaffen haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Hoff (CDU): Das waren doch alles Kusinen!)
Frau Präsidentin, letzter Satz: Wir haben im Regierungsprogramm gelesen, dass Sie der demographischen Entwicklung eine große Aufmerksamkeit schenken wollen. Dann machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber, warum wir in Deutschland eine Reproduktionsquote – so heißt das leider – von 1,4 pro Frau haben und in Frankreich von fast 2. Das ist genau das Problem. Das ist genau der Punkt, mit dem wir es zu tun haben. Deswegen reicht es nicht, sich zu feiern, sich feiern zu lassen, denn irgendwann wird am Ende der neun Jahre Regierungszeit ein Strich drunter gezogen. Am Ende muss man sich von Taten messen lassen und nicht von großen Überschriften. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Al-Wazir, die Erklärung, wie Sie zu Ihrer Zahl kommen, finde ich schon sehr beachtlich. Zur ganzen Wahrheit gehört dann natürlich, dass wir erst einmal ein Instrument zur Erhebung der Zahl in Hessen einführen mussten, weil Sie vorher Zahlen und Schätzzahlen hochgerechnet haben.
Das ist dann natürlich am Ende mit der Wahrheit ein wenig gespielt – wenn ich das einmal aus der Sicht sagen darf.