Der Bund will sich hier vor Kosten drücken und Kosten auf die Länder verschieben. Ich danke ausdrücklich noch einmal Wirtschaftsminister a. D. Posch, der sich nachdrücklich in Berlin dafür eingesetzt hat – der neue Verkehrsminister Rhiel wird das in genau solcher Manier fortsetzen –, dass wir keine Nachteile erleiden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Baut doch erst einmal die A 66!)
Herr Al-Wazir, die Abstufung bzw. gänzliche Herausnahme bereits planfestgestellter Projekte führt zu Millionenverlusten in den Länderhaushalten. Herr Al-Wazir, jetzt zitiere ich einmal den „Wetzlar Kurier“, was der Kollege Reif in der neuesten Ausgabe ausgeführt hat.
Auf Hessen bezogen bedeutet die Abstufung von Bundesfernstraßen, die relativ parallel zur Autobahn laufen,
dass damit rund 30 Millionen c an Steuergeldern vergeudet wurden, denn man geht davon aus, dass die Planungskosten etwa 15 % der Gesamtkosten ausmachen.
Meine Damen und Herren, diese 30 Millionen c, die herausgeworfen worden sind, sind ein Schlag in das Gesicht der Bürger unseres Landes, die mit jedem Pfennig rechnen müssen.
Aufgrund der Redezeit kann ich nicht jedes Projekt und jede Straße ansprechen und dazu Stellung nehmen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die Abstufung wichtiger Ortsumgehungen im Bereich der Bundesstraßen erfolgen sollen. Lassen Sie mich einige erwähnen. Ich fange an mit der B 7, Ortsumgehung Calden.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir einen Flughafen in Kassel-Calden bauen wollen. Wir brauchen dort für die Gemeinde Calden eine Ortsumführung.Wenn wir das nicht tun,werden sich in den nächsten zehn Jahren 800.000 Fahrzeuge durch die Gemeinde Calden schlängeln.
Der Kosten-Nutzen-Wert dieser Ortsumgehung allein ist höher als 7,0 eingestuft, und diese Straße wurde nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Ich frage mich, was unsere nordhessischen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen dort machen.
Herr Al-Wazir, vielleicht landen Sie auch einmal dort. Jetzt hören Sie einmal zu. – Die vom Februar 2002 bereits festgestellte Ortsumgehung Haiger – Herr Bökel, das ist in Ihrem Bereich – im Verlauf der B 277 ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Meine Damen und Herren, die Stadt Haiger hat bereits 642.000 c vorfinanziert, um den innerörtlichen Verkehr so einzustellen, dass Ersatzstraßen gebaut werden können.
Auch die Wirtschaftsunternehmen in Haiger haben sich im Vertrauen auf diese Ortsumgehung dort angesiedelt. Meine Damen und Herren, das ist ein Vertrauensbruch, den wir nicht hinnehmen.
Ich möchte noch kurz die B 8, Königstein – Kelkheim ansprechen. Die darf nicht abgestuft werden. Das ist die Westumgehung bei Königstein – Kelkheim. Dann die B 455, die so genannte Saalburg-Chaussee, die angemeldet, aber nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde.
Eine ganz andere Kiste ist es in Meiningen mit der B 87 n, Fulda – Meiningen.Meine Damen und Herren,wir wollen die Wirtschaftsräume von Fulda und Meiningen verbinden. Diese Straße soll einer zusätzlichen naturschutzfachlichen Untersuchung unterzogen werden. Das ist total un
Ich könnte noch die B 45 bei Höchst nennen, die B 253 an der Sackpfeife als Verbindung von Frankenberg nach Dillenburg. Wichtig ist auch die B 3 a bei Argenstein. Sie ist nur ein „Hänschen“ voll.
Bei den wichtigen Autobahnverbindungen sind exemplarisch einige zu erwähnen. Der Lückenschluss der A 49 Bischhausen – Gemünden bedarf keiner erneuten naturschutzfachlichen Überprüfung. Die bereits damals unter dem Hause Posch durchgeführte sorgfältigge Abwägung der ökologischen Risiken darf nicht infrage gestellt werden.Aufgrund ihrer internationalen Bedeutung lassen Sie mich auch ansprechen: Die A 4 Olpe – Hattenbach
ist in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Wer im Kreistag von Waldeck ist, weiß, dass sich die Parteien CDU und FDP in einer Presseerklärung für die Aufnahme dieser Variante ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren, die A 66 hat mehreren neuralgische Bereiche, z. B. Miquelallee – Frankfurt-Seckbach oder, was ganz wichtig für den Verkehr ist, der nach Frankfurt hinein- bzw. herausfließt, der dreistufige Ausbau von Langenselbold nach Gründau-Rothenbergen.
Wir alle wissen aus leidvoller Erfahrung – das sieht man auch heute Morgen an Ihren Äußerungen wieder –, dass gegen ideologische Vorbehalte bei der rot-grünen Regierung nur selten etwas zu machen ist. Mit Sachargumenten kann man sie nicht überzeugen. Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung wären lösbar, wenn sich die Bundesregierung an die vereinbarten Regelungen halten würde
und die Einnahmen aus der Maut für den Bundesfernstraßenbau verwenden würde. Bei allem Verständnis für die knappen Mittel in den Haushalten erwartet z. B. die Industrie- und Handelskammer des Lahn-Dill-Kreises trotzdem, dass künftig aus den hierfür durchaus ausreichenden Einnahmen aus der Mineralöl-, Kraftfahrzeugund Ökosteuer sowie aus der Maut ausreichende Mittel für den Ausbau und den Erhalt unserer Fernstraßen und unseres Straßennetzes zur Verfügung gestellt werden.
Ein weiterer entscheidender Fehler des vorliegenden Entwurfs ist die vorgesehene Einführung einer ökologischen Bewertung. Ich hatte das bei verschiedenen Projekten angesprochen, die ich aufgezählt habe. Sie wird ausschließlich dazu führen, das schon umfangreiche deutsche Planungsrecht unnötig zu verkomplizieren.
Dies wird zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und längeren Genehmigungsverfahren führen. Diese ausschließlich ideologisch motivierten Regelungen müssen ersatzlos gestrichen werden.
Hinsichtlich des Schienenverkehrs fordern wir vom Bund, dem Anteilseigner der Deutschen Bahn AG, die gesamte Schienenverkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht vorzuhalten und auszubauen. Dabei geht es nicht nur darum, den europäischen Schienenverkehrsknoten Frankfurt am
Main weiter auszubauen. Vielmehr müssen auch andere hessische Regionen zukunftsweisend unterstützt werden. Dies muss nicht zuletzt durch den Ausbau der so genannten Mitte-Deutschland-Schienenverbindung erfolgen, die von Dortmund über Kassel nach Erfurt führt.
(Beifall des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Endlich einmal geht es nicht um Beton, es sei denn, es gibt eine feste Schiene!)
Herr Al-Wazir, diese Verbindung hat angesichts der europäischen Erweiterung zentrale Bedeutung für unser Hessenland.
Hinsichtlich des Luftverkehrs werden wir an einem Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen festhalten. Herr Kollege Jung hat das in seiner letzten Rede auch noch einmal deutlich gemacht. Wir werden dafür sorgen, dass dieses so eminent wichtige Projekt hinsichtlich der zukünftigen Chancen der gesamten Region Nordhessen, Südniedersachsen und Westthüringen vorangetrieben wird.
Die verkehrstechnischen Voraussetzungen für eine Verbindung des internationalen Flughafens Rhein-Main mit dem Flughafen Hahn müssen zügig und, wie es Verkehrsminister a. D. Posch ausgeführt hat, zukünftig auch außerhalb der normalen Länderquote finanziert werden.
Am kommenden Freitag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der fordert, dass das Projekt, eine Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin zu bauen, unverzüglich wieder aufgenommen werden soll. Diese immer noch zukunftsweisende Technologie, die in Hessen entwickelt wurde und ein Kernstück des Technologiestandortes Nordhessen ist, hat unsere volle Unterstützung. Ohne die Anwendung in Deutschland mit einer vernünftigen Strecke zu zeigen, die nicht wieder durch ideologische Vorbehalte von Rot-Grün gefährdet werden darf, werden wir diesen technologischen Vorsprung auf absehbare Zeit nicht halten können.
Lassen Sie mich abschließend aus einem Brief der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern zitieren:
Aufgrund einer halbherzigen, nicht am Bedarf orientierten Planung wird der für unsere Volkswirtschaft besonders bedeutsame Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur auf nicht absehbare Zeit vernachlässigt. Der Bundesverkehrswegeplan trägt damit den Stempel der Mangelverwaltung und nicht der Bedarfsorientierung und des Aufbaus. Er wird damit der Bedeutung des Bundesverkehrswegeplanes als zentrales Planungsinstrument nicht gerecht.