Er wollte diesen Ruck provozieren und produzieren, weil er immerhin eingesehen hat, dass es mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation in unserem Lande so nicht mehr weitergeht. Da hatte Gerhard Schröder sogar Recht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN.
(Beifall bei der FDP – Volker Hoff (CDU):Dann ist er von der ruhigen Hand abgerückt! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Hahn, Sie retten jetzt die Debatte auch nicht mehr! – Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Debatte ist durch!)
Vielen Dank,Herr Kollege Hoff.– Sie haben es nicht zur Kenntnis genommen, dass wir wirtschaftlich am Ende in Europa sind. Sie haben es nicht zur Kenntnis genommen, dass wir laufend steigende Lohnnebenkosten haben. Sie haben es nicht zur Kenntnis genommen, dass unser Arbeits- und Ausbildungsmarkt so darnieder liegt, dass endlich vonseiten der Politik etwas gemacht werden muss. Das war der Sinn der Agenda 2010. Das war der Sinn der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Frau Ypsilanti und andere sind seit dem 15. März unterwegs, genau das wieder kaputtzumachen, was für dieses Land dringend notwendig ist. Das ist das Thema, über das wir uns hier unterhalten.
Herr Schaub, Sie tun mir herzlich Leid. Auch mein Mitstudent ruft das schon dauernd dazwischen: Kohl, Kohl, Kohl. – Sie regieren seit fünf Jahren dieses Land und haben mit Ihrer grottenschlechten Finanz- und Wirtschaftspolitik das Land in den Ruin getrieben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten.
Manche Fehler haben Sie bereits erkannt und stellen sie wieder ab.Wer hat denn den demographischen Faktor bei der Rente ganz am Anfang abgeschafft? Wer hat bestritten, dass er notwendig ist? Es waren die Sozialdemokraten im Wahlkampf 1998. Jetzt wird er mit dem Rürup-Papier wieder hereinkommen. Wer war es gewesen, der bei dem Kündigungsschutz am Anfang – –
Sei doch einmal ruhig, du hast schon immer dazwischengebrüllt, und es war falsch. Lieber Mitstudent Schmitt, halte doch bitte einmal deinen Mund.
Herr Hahn, für solche Bemerkungen ist normalerweise die Sitzungsleitung zuständig. Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. Herr Hahn, Sie haben das Wort.
Es waren doch die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, die 1998 beim Kündigungsschutz eingegriffen haben, und zwar negativ. Jetzt wollen Sie es wieder zurückschrauben. Es waren doch die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, die beispielsweise beim Thema Scheinselbstständigkeit zugeschlagen haben. Jetzt kommt die Ich-AG wieder zurück. Sie haben doch in den Jahren 1998 ff. die Fehler gemacht.
Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob das eine Erbschaft aus der Regierungszeit von CDU und FDP gewesen wäre. Dann sind die Ypsilantis und die Grumbachs dieser Welt ganz vorne mit den Fahnen und sagen: Nein, es muss weiter rückwärts gehen in der Geschichte dieser Republik. – Das lassen wir nicht durchgehen.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass man sich von hessischen Sozialdemokraten das Thema „Blockade im Bundesrat“ anhören muss.
Frau Ypsilanti, fragen Sie bitte einmal Ihren Nachbarn, fragen Sie einmal Lothar Klemm. Er war Minister einer Regierung, die zwei Jahre lang allein aus parteipolitischen Gründen eine Blockade im Bundesrat durchgeführt hat.
Was haben Sie eigentlich für ein Weltbild in Ihrem Kopf, wenn Sie sagen, Blockadepolitik würde im Bundesrat ge
macht werden? Von wem denn? – Von Sozialdemokraten, weil sie das nicht umsetzen, was der Bundeskanzler beispielsweise in dem kleinen Schrittchen Agenda 2010 machen will.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, Sie tun hier so, als ob Sie dieses Land nach vorne bringen wollen. Sie machen es aber nicht. Sie quatschen, Sie diskutieren, Sie schreiben keine Gesetze, sondern Sie schreiben Parteitagsanträge, Frau Ypsilanti, mit dem Ziel, das bisschen Vernünftige, was Ihr Bundeskanzler gerade machen will, auch noch kaputtzumachen.
Das ist verheerend für unser Land Hessen, das ist verheerend für die Bundesrepublik Deutschland. Die Sozialdemokraten aus Hessen-Süd stehen mal wieder an vorderster Front dabei.
Wenn ich höre, dass Frau Ypsilanti und andere, Herr Grumbach vor ein paar Tagen und der DGB laufend fordern, hier eine Ausbildungsplatzabgabe zu diskutieren: Machen Sie doch endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, damit die Unternehmen in die Lage versetzt werden, Ausbildungsplätze zu schaffen.
Herr Präsident, ich möchte zum Ende kommen, indem ich noch einmal die Sozialdemokraten darauf hinweise: Abgaben sind immer schädlich, weil sie immer die Entwicklung drosseln. Im Übrigen ist die Ausbildungsabgabe genauso bekloppt wie die Stellplatzabgabe. Man zockt Geld ab, aber es gibt keinen Platz mehr. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hahn, Sie haben versucht, Ihren Setzpunkt und die Debatte zu retten. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Sie haben einen Redebeitrag gehalten, der leider genau all das beinhaltet hat, von dem ich vorhin gebeten habe, dass man es nicht tun sollte,
nämlich dass man angesichts der Probleme in diesem Land nur allerkleinstes parteipolitisches Karo benutzt,
(Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sie müssen den Antrag lesen!)
Meine Damen und Herren, deswegen stelle ich nach dieser Debatte fest: Die Bundesrepublik Deutschland hätte im Deutschen Bundestag eine bessere Opposition verdient. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Herr Hoff, wir kommen jetzt zu einem Prozedere, bei dem vielleicht Aufmerksamkeit erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, wir hatten eine verbundene Debatte des Antrags der FDP betreffend Agenda 2010, Drucks. 16/63, mit einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/94, und des Dringlichen Antrags der SPD betreffend rot-grüne Reformpolitik: Gut für Deutschland, Drucks. 16/91.
Bisher war die Überweisung an die Ausschüsse vorgesehen, federführend Sozialpolitischer Ausschuss, unter Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr. – Dem wird nicht widersprochen. Dann geschieht das so.
Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Zuvor allerdings habe ich einen weiteren Antrag, der Ihnen vorliegt, zur Kenntnis zu geben, den Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird dieser Antrag zu Tagesordnungspunkt 47, wobei sich eine verbundene Debatte mit dem Antrag der SPD am heutigen Nachmittag empfiehlt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausweisung Nationalpark Kellerwald – Drucks. 16/66 –