(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber das höhlen Sie doch gerade aus!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, erstens: Prävention ist mehr als Polizei.
Wenn wir sagen, Sicherheit soll Sache von Profis sein, dann meinen wir natürlich die Polizei. Das beziehen wir natürlich nicht auf den Präventionsrat. Da sitzen ja wohl nicht alle uniformiert, Herr Innenminister.
Zweitens. Wir wollen ausdrücklich, dass die hessische Polizei die am besten ausgebildete, die am besten ausgestattete und die am besten bezahlte bleibt. Deswegen lehnen wir den freiwilligen Polizeidienst ab, Herr Innenminister. Denn genau das werden Sie aushöhlen.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der dritten Lesung des Gesetzentwurfs.
Ich bitte Sie jetzt, Platz zu nehmen. Die Mitarbeiter auf der rechten Seite hinten möchte ich bitten, wenn Sie jetzt hier im Saal nichts zu tun haben, hinauszugehen oder nicht mehr zu reden wie vorhin während der Debatte.Das geht nicht. Sie müssen sich setzen.Wir sind in der Abstimmung.
Ich rufe den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes auf, nun in der Drucksachenfassung, nämlich der Beschlussempfehlung und dem zweiten Bericht des Innenausschusses für die dritte Lesung. Das ist Drucks. 16/2521 zur Drucks. 16/2489, dazu der Ursprungsgesetzentwurf Drucks. 16/1857.
Wer diesem Gesetzentwurf in der letzten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes in der Fassung der dritten Lesung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Es wurden zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Nanotechnologie zusammengefasst. Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Nanotechnologie-Netzwerk in Hessen weiter unterstützen und ausbauen – Drucks. 16/2214 –
Zu diesem Antrag der Fraktion der CDU gibt es einen Änderungsantrag der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/2289.
Das alles wird mit Redebeiträgen der Fraktionen von zehn Minuten diskutiert. Als erste Rednerin spricht Frau Beer für die Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP fordert die Einrichtung eines Innovationszentrums zur Unterstützung der Entwicklung von Prototypen und marktreifen Produkten der Nanotechnologie für Hessen.
Unserer Meinung nach befördert die von der CDU geführte Landesregierung den absoluten Zukunftsmarkt der Nanotechnologie nicht nachdrücklich genug. Dabei hat eine Bestandsaufnahme, die die Landesregierung im Jahre 2004 selbst durchgeführt hat, gezeigt, welch großes wirtschaftliches Potenzial in dieser Querschnittstechnologie steckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht also um die Förderung des Transfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft. Es geht um die Förderung der Wirtschaft. Deswegen fordert die FDP, dass das Wirtschaftsministerium bei dieser entscheidenden Frage die Federführung übernehmen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen setzt zu Recht einen Schwerpunkt mit der Förderung des Zukunftsmarkts Biotechnologie. Angesichts des Entwicklungspotenzials der Nanotechnologie hinsichtlich der möglichen Produktinnovationen, der Aussichten, welcher Umsatz sich ergeben kann, und bezüglich der Arbeitsplätze brauchen wir jedoch endlich auch die Nanotechnologie als einen Schwerpunkt der Förderung.
Diese Forderung haben wir uns nicht einfach aus den Fingern gesogen. Diese Forderung resultiert aus einer von der FDP-Landtagsfraktion durchgeführten Anhörung zur Nanotechnologie. Leider wurde von der CDU-Fraktion verhindert, dass dazu eine Anhörung des Landtags stattgefunden hat. Daher wurde diese Anhörung von den Liberalen in eigener Regie durchgeführt.
Von den Angehörten wurde ausdrücklich bestätigt, dass ein Bedarf für ein solches von uns vorgeschlagenes Innovationszentrum besteht. Ein Vergleich der Publikationsund Patentanteile verschiedener Länder ergibt, dass in Deutschland die wissenschaftlichen Domänen der Nanotechnologie noch sehr stark getrennt von den anwendungs- und produktbezogenen Bereichen arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere Länder, wie etwa die USA, verfolgen deutlich stärker das Ziel der Umsetzung.
Wir haben also Nachholbedarf hinsichtlich der industriellen Umsetzung. Die Möglichkeiten der Nanotechnologie werden von den deutschen Abnehmern und Vermarktern immer noch viel zu zögerlich aufgegriffen und für innovative Produkte verwertet.
Verglichen mit seiner Qualität als Forschungsstandort gilt es in Hessen bei der Umsetzung des Know-how in der Nanotechnologie noch einiges aufzuholen.Wir von der FDP haben die von uns durchgeführte Anhörung ausgewertet. Wir haben das, was von der Wissenschaft und der Wirtschaft vorgetragen wurde, aufgenommen und umgearbeitet. Dann haben wir die bei uns ursprünglich vorhandene
Idee eines Zentrums, die wir hier schon einmal eingebracht hatten, zu einem Innovationszentrum für Nanotechnologie weiterentwickelt. Diese Weiterentwicklung bringen wir nun hiermit in den Hessischen Landtag ein.
Das von der Landesregierung mittlerweile auch unter dem Eindruck unseres ersten Antrags initiierte Nanotechnologie-Netzwerk in Hessen ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.
Jedoch reicht unserer Meinung nach das Netzwerk alleine nicht aus, um den auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen und Hochschulen die Möglichkeit der Umsetzung von Forschungsergebnissen bis hin zur Vermarktung der neuen Produkte zu erleichtern.
Herr Minister Rhiel, das Ziel, das wir damit verfolgen, nämlich eine wirtschaftliche Vermarktung zu erreichen, ist für uns auch der Grund, warum wir nachdrücklich die Federführung Ihres Wirtschaftsministeriums bei dieser Frage fordern.
Die Zusammenarbeit der Unternehmen und der Hochschulen muss gezielt gefördert werden. Der Informationsfluss zur Weitergabe der Forschungsergebnisse der Wissenschaftler muss verbessert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Schubladen unserer Hochschule liegt eine gewisse Anzahl an Forschungsergebnissen und Patenten. Der Informationsfluss hinsichtlich der vorhandenen Forschungsergebnisse und die Nachfrage der Unternehmen danach müssen verbessert werden. Nach wie vor ist gerade mittelständischen Unternehmen das Potenzial, das es an unseren hessischen Hochschulen in der Forschung dazu gibt, so gut wie unbekannt.
Viele wissenschaftliche Einrichtungen wissen bis heute nichts darüber, was die kleinen und mittleren Unternehmen Hessens nachfragen. Sehr geehrter Herr Minister Rhiel, sehr geehrter Herr Minister Corts, dies wird auch eindeutig durch die von Ihnen durchgeführte Umfrage bestätigt. Mit der Umfrage hat die Landesregierung nämlich festgestellt, dass es bislang nur 33 Unternehmen in Hessen gibt, die etwas hinsichtlich der Nanotechnologie anbieten. Darunter befinden sich so gut wie keine mittelständischen und kleinen Unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,für uns ergibt sich somit, dass das von uns geforderte nanowissenschaftliche und anwendungsbezogene Zentrum der ideale Transmissionsriemen wäre. An diesem Ort könnten zum einen die Erkenntnisse der hessischen Hochschulen und der Unternehmen in der Nanowissenschaft gebündelt werden. Zum anderen sollen die daraus resultierenden Patente bis hin zu Prototypen und gegebenenfalls sogar bis hin zu marktreifen Produkten weiterentwickelt werden. In dem von uns angestrebten Zentrum muss angesichts der Vielfalt der Themen, die es in der Forschung bei der Nanowissenschaft gibt, eine Schwerpunktsetzung erfolgen.Wichtig ist außerdem, dass die einzelnen Projekte zeitlich begrenzt werden. Man sagt, in der Regel sollten sie drei bis vier Jahre dauern.
Dabei sollten kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden, sodass für diese Unternehmen die KostenNutzen-Relation transparent würde.
Die Wissenschaft würde also in Teilen die Grundlage für diese anwendungsbezogene Stelle sein. In anderen Teilen würde sie eher eine Begleitung sein. Damit bekäme ein solches Zentrum den Charakter eines Innovationszentrums. Das wäre ein Innovationszentrum, in dem interdisziplinäre und internationale Teams in Kooperation mit unseren Hochschulen, mit dem Netzwerk oder als Teil des von der Landesregierung initiierten NanotechnologieNetzwerks, mit den Unternehmen Hessens gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte entlang der Wertschöpfungskette des gewählten Schwerpunkts verfolgen sollen.Wenn man das richtig macht,sind hierfür auch Gelder der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie des Bundesbildungsministeriums zu erlangen.
Denn trotz aller Schelte für die rot-grüne Bundesregierung in Berlin muss ich sagen: Anders als die Hessische Landesregierung hat sie hinsichtlich der Nanotechnologie die Zeichen der Zeit erkannt.