(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht?)
Deswegen werden landauf, landab Stellen eingespart, Tausende und Abertausende in großen und in kleinen Firmen.
Das verantworten Sie mit einer Wirtschaftspolitik, die weder Planungssicherheit hat noch in irgendeiner Form ein Ziel zu erkennen gibt.
Deswegen wird hier nicht mehr investiert. Deswegen wird hier immer weniger produziert. Deswegen werden hier immer weniger Steuern bezahlt. Deswegen sind die Haushalte klamm, von der Kommune, dem Land bis zum Bund mit riesigen Schulden.
Sie setzen sich hierhin und feixen, dass wir die Mitarbeiter, die wir brauchen, obwohl wir sparen müssen, weiterhin auf anderen Stellen beschäftigen und ihnen lediglich ankündigen:
Pass auf, deine Aufgabe fällt weg. In Zukunft wollen wir dir eine andere Aufgabe geben. – Das ist die PVS. Es wird lediglich ausgeschrieben und eruiert, welches die personellen Ressourcen dieses Landes sind, die wir noch einsetzen können, und wie wir trotzdem Geld sparen.
Da stellen Sie sich hin und reden von Mobbing. Dabei ist das, verglichen mit dem, was draußen stattfindet, eine der größten sozialen Taten auf diesem Gebiet.
Meine Frau sang im Hessentagschor. Da kommen viele Chorsängerinnen und Chorsänger zusammen. Nach dem Konzert haben sie zusammengesessen. Eine Frau sagte sehr bedrückt: „Ich werde jetzt arbeitslos.“ Dann sagte eine Nachbarin:„Mein Mann wird arbeitslos.“ Dann sagte noch eine: „Mein Mann wird auch arbeitslos.“ Eine andere: „Mein Mann ist schon ein halbes Jahr arbeitslos.“ Meine Frau kam sehr geschockt nach Hause. Wissen Sie, wie das geht? Die bekommen ihre Kündigung, weil die Firma liquidiert wird, weil die Firma outsourct, und bekommen dann gesagt: Bitte schön, du kannst dir gleich deine Papiere abholen. Du kriegst noch drei Monate Gehalt,
weil dir das zusteht.Ansonsten auf Wiedersehen, wir danken dir für deine Arbeit, aber in Zukunft haben wir keine Verwendung mehr für dich. – Das sind die Auswirkungen Ihrer Politik.
Wir stellen uns hin und sagen:Genau das wollen wir nicht. Wir wollen eine PVS, wo die Ressourcen der Mitarbeiter beurteilt werden. Es geht uns darum, die Leute für höhere Aufgaben zu qualifizieren. Es geht uns darum, die persönlichen Ressourcen des Landes optimal einzusetzen. – Da setzen Sie sich hierhin und feixen, dass uns dies ein Gericht nun untersagt habe.– Da kann ich nur sagen:schäbig, schäbig, schäbig. Meine Damen und Herren, eines kann ich auch noch sagen: In Darmstadt gab es zwei Fälle, wo der Landesregierung Recht gegeben wurde. Es steht 2 : 1. Warten wir es ab, was der Verwaltungsgerichtshof sagt. Dann reden wir hier weiter. Ich bin davon überzeugt, dass die PVS weiterhin Bestand haben wird. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist viel zu ernst, als dass man auf das Niveau gewisser Beiträge eingehen sollte. Denn es geht um die Menschen in Hessen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Armin Klein (Wies- baden) und Brigitte Kölsch (CDU))
Zu dem, was wir eben von Herrn Lennert gehört haben: Wer will denn in Deutschland den Kündigungsschutz auf null fahren? – Das sind doch Sie. Dann beklagen Sie das Verfahren nicht.
Wer sich hierhin stellt und sagt:„Das ist alles vielleicht ein bisschen schlimm, aber die Realität ist doch nicht so schlimm, weil es draußen viel schlimmer ist“, der kennt sich in hessischen Verwaltungen nicht aus. Die Stimmung in den hessischen Amtsstuben bei Beamten und Angestellten ist auf null gesunken. Demotivierte Mitarbeiter sind das Verdienst der Landesregierung von Roland Koch. Sie sind mit Ihrer Personalpolitik gescheitert. Das sind die Fakten nach sechs Monaten PVS.
7.200 Menschen sollen durch die PVS vermittelt werden – eine gigantische Erfolgsgeschichte. Ich habe vorhin noch einmal nachgeschaut: Im Intranet gibt es ca. 80 aktuelle Angebote für über 7.000 Beschäftigte bei 60 Personalvermittlern. Herr Weimar, wir haben sogar gehört, dass diese Personalvermittler teilweise wieder zurück in die Amtsstuben gehen, weil sie nichts vermitteln können, weil nichts da ist. Können Sie sagen, ob das so ist? Nein, Sie wollen mit dieser Mobbingbörse – so empfinden es viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Personal abbauen.
Sie stellen sich hin und sagen: Wir haben keine Alternative. – Wer die Staatskanzlei zu Propagandazwecken aufbläht, braucht nicht andere dafür büßen zu lassen. Das ist der entscheidende Unterschied.
Überdurchschnittlich viele Frauen, überdurchschnittlich viele Personen im einfachen und mittleren Dienst werden in die PVS gemeldet, also nach dem Motto: möglichst viele Indianer, wenige Häuptlinge. Das ist der entscheidende Punkt. Herr Lennert, was nützt das alles, wenn Frauen gezwungen werden, zu kündigen, weil etwa die Betreuung nicht mehr sichergestellt ist, wenn sie vom Katasteramt Witzenhausen nach Homberg fahren sollen, dürfen, müssen – 80 km eine Strecke, und das bei einem Halbtagsjob? Das ist die Realität. Man muss sie nur einmal endlich zur Kenntnis nehmen und darf sie nicht negieren, wie Sie das ständig tun.
Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen, es sei alles wunderbar, das sei nur so ein Urteil. Nein, das ist ein weiterer Mosaikstein. Sie sind mit Ihrer verfehlten Personalpolitik gescheitert –
auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es hat Sie keiner gezwungen, die M-Büros aufzublähen und viele andere Sachen zu machen. Dazu hat Sie kein Mensch gezwungen. Das haben Sie freiwillig getan.
Die Personalkostenquote – unter Einbeziehung der Hochschulen – liegt in Hessen bei über 50 %.Sie ist höher als in allen anderen Ländern und höher als in der Regierungszeit von Rot-Grün. Das ist ausschließlich Ihr „Verdienst“.
Deshalb sollten Sie hier nicht sagen, alles sei wunderbar. Nehmen Sie doch einmal die Realität zur Kenntnis. Wir wissen, dass Sie sich ein Glashaus gebaut haben und die Welt außerhalb nicht wahrnehmen wollen. Das wird Ihnen auf Dauer nichts nützen. Herr Koch will nach den Beinen von Frau Merkel schnappen, und Sie wollen nach den Waden von 7.000 Menschen in Hessen schnappen. Deswegen sagen wir: Die PVS ist ein gescheitertes Instrument einer modernen Personalführung. Sie gehört aufgelöst. – Das sage ich an der Stelle sehr deutlich.
Herr Irmer, ob Sie von moderner Personalführung Ahnung haben, möchte ich in Abrede stellen. Sie wissen gar nicht, was das ist, sondern Sie meinen, das Personal sei eine Verfügungsmasse, mit der die Landesregierung nach Gutsherrenart umspringen könne. Das entspricht nicht den Grundsätzen einer modernen Personalführung.
Herr Irmer, sonnen Sie sich in Ihrem Größenwahn. Sonnen Sie sich in der Vorstellung, Mehrheit sei Wahrheit. Sonnen Sie sich in all diesen Vorstellungen. Hier gilt die Lebensweisheit, dass man sich immer zweimal im Leben sieht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung werden sehr wohl merken, dass die Mitbestimmungsrechte abgebaut werden. Wir warten gespannt auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs.Die Mitbestimmung auf null zu setzen verstößt gegen die Hessische Verfassung. Deswegen: Hören Sie auf mit all den tollen Dingen, die Sie gar nicht verkaufen können, weil es sie nicht gibt.
Die PVS gehört aufgelöst. Machen Sie eine moderne Personalpolitik. Binden Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Sie sind bereit, Beiträge zur Senkung der Personalkosten zu leisten. Schließen Sie einen Beschäftigungspakt,wie wir ihn Ihnen vorgeschlagen haben.Das ist ein modernes Instrument der Personalpolitik. Sehen Sie endlich ein,dass Sie mit Ihrer Art der Personalführung gescheitert sind. Das wäre eine wichtige Erkenntnis. Das würde den Menschen in Hessen helfen, vor allem den Bediensteten in der Landesverwaltung.
Soll über die beiden Dringlichen Anträge abgestimmt werden? – Das ist der Fall. Ich rufe zunächst den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/2531, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU ge