Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kahl,Ihr gastronomischer Kahlschlag war doch ein echter Kalauer.
Meine Damen und Herren, die Region Kellerwald hat den Nationalpark Kellerwald-Edersee nach rot-grünem Muster in mehreren Bürgerentscheiden abgelehnt.Es war eine Ohrfeige für Ihre Naturschutzpolitik.
Es war eine Ohrfeige für Ihre Naturschutzpolitik, die die Interessen der Region nicht nur nicht berücksichtigt, sondern die Interessen der Bevölkerung auf Dauer einem Naturschutzdiktat aus Wiesbaden untergeordnet hätte.
Erst als erkennbar war,meine Damen und Herren von der Opposition, dass die Hessische Landesregierung mit dem orts- und regionkundigen Minister Dietzel
und nicht gegen sie entwickeln will, war die Bevölkerung bereit, den Nationalpark Kellerwald-Edersee mitzutragen. Innerhalb weniger Monate wurde der Nationalpark trotz Ihres Widerstands auf den Weg gebracht.
Die eindrucksvolle Eröffnung Mitte Mai war Beleg dafür, dass die Bevölkerung mit dem Nationalpark leben will.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Da müssen Sie selber lachen! – Lachen und Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Ihre ständige Skandalisierung des Nationalparks und das permanente In-den-DreckZiehen soll den Nationalpark im Verständnis der Bevölkerung weit über die Region hinaus beschädigen,
Meine Damen und Herren, wir werden sehr konsequent auf unserem Weg fortfahren, den Nationalpark in den Herzen der Menschen der Region zu verankern.
Wir werden fortfahren, den Nationalpark mit und nicht gegen die Menschen der Region weiterzuentwickeln.
Wir freuen uns, dass weit über die Region hinaus großes Interesse an dem Nationalpark Kellerwald-Edersee besteht.
Wir fordern Rot-Grün auf, nicht nur Ihr frühpubertäres Verhalten hier im Plenarsaal, sondern gleichzeitig Ihr unwürdiges Schauspiel um den Nationalpark zu beenden,
das allein dem Umstand Rechnung trägt, mangels eigener Konzepte ein erfolgreiches Modell zu beschädigen.
Denken Sie einmal an Ihre Wahlergebnisse in WaldeckFrankenberg bei der Europawahl. Wir fordern Sie auf, Ihre destruktive Politik endlich zu beenden,
(Beifall bei der CDU – Lachen und Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zurufe: Helau!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf dieser Aktuellen Stunde bestätigt genau das, was ich mir im Vorfeld gedacht habe. Die einen wollten etwas, haben sich aber nicht getraut. Die anderen haben etwas gemacht. Jetzt hat man den einen ihr Spielzeug weggenommen, und alle schreien herum.
Ich habe mir eine feste Meinung zu dem Thema gebildet. Ich denke,die Region hätte auch mit einem Naturpark gut leben können. Es ist eine andere Entscheidung getroffen worden. Die Mehrheit hat sich für einen Nationalpark entschieden, auch wenn kurz vorher noch etwas anderes erzählt wurde. Das muss man akzeptieren, und das tue ich auch.
Wenn aber so etwas gemacht wird, muss auch dafür gesorgt werden, dass die Umsetzung gewissenhaft, ordentlich, professionell und im Sinne der Region erfolgt, wie das immer wieder beteuert worden ist.
Ich stelle ganz sachlich fest, dass dieses Besetzungsverfahren schlicht und einfach gescheitert ist.
Die Gründe für das Scheitern sind eben schon aufgeführt worden. Es ging nicht nur um die Verfahrensmodalitäten, sondern das Gericht hat auch in der Sache, auf Personen bezogen, entschieden. Auch das muss man dabei berücksichtigen.