Danke, Herr Präsident. Die werde ich nicht ausnutzen. Aber ich werde hier auch nicht stehen lassen, was gerade gesagt wurde.
Ich habe es nicht nötig, mich von Ihnen belehren zu lassen, was ich stehen zu lassen habe und was nicht,
Ich stelle hier noch einmal ausdrücklich klar, dass wir nicht grundsätzlich gegen die Krankenpflegehilfe sind, sondern dass wir dagegen sind, in so einem schlampigen Gesetz den Menschen, die in diese Ausbildung gehen, die Zukunft zu verbauen, statt die Möglichkeit zu nutzen, durch die Erweiterung auf ambulante Praxisanteile, auf Gesundheitsförderung und Prävention die Zukunftschancen zu erhöhen.
Da Sie das nicht gemacht haben,lehnen wir das Gesetz ab. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Ich möchte Sie bitten, nicht ständig zu wiederholen, ich hätte gesagt, die Krankenpflegehilfe als solche sei ein Sackgassenberuf. Im Ausschuss sind schon falsche Sachen unterstellt worden. Ich lasse mir das nicht länger gefallen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Ich könnte Ihnen noch stundenlang zuhören, jetzt gefällt es mir!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf somit feststellen, dass die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Krankenpflegehilfegesetz, Drucks. 16/2641 zu Drucks. 16/2458, stattgefunden hat.
Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf angenommen ist und damit zum Gesetz erhoben wird.
Zum Abschluss der heutigen Tagesordnung kommen wir noch zum Aufruf der eingegangenen, Ihnen vorliegenden weiteren Anträge. Es sind sechs Dringliche Anträge, drei Dringliche Entschließungsanträge sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wir müssen die Dringlichkeit und die Aufnahme in die Tagesordnung feststellen.
Erstens der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU betreffend Graffiti-Bekämpfung, Drucks. 16/2647. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Damit wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65. Er könnte zusammen mit Tagesordnungspunkt 63 aufgerufen werden. – Das machen wir so.
Zweitens der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU betreffend Agrarmarketing, Drucks. 16/2648. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66. Er könnte mit Tagesordnungspunkt 38 aufgerufen werden. – Auch das wird bejaht.
Drittens der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Drucks. 16/2649.– Die Dringlichkeit wird bejaht.Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67. Er könnte mit Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen werden. – Ich sehe heftiges Kopfnicken bei den Geschäftsführern.Dann machen wir das so.
Viertens der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen weiter auf erfolgreichem Kurs, Drucks. 16/2650.– Die Dringlichkeit wird bejaht.Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68.
Fünftens der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend soziale Infrastruktur, Drucks. 16/2651.– Die Dringlichkeit wird bejaht.Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 69. Vorschlag, ihn mit Punkt 39 aufzurufen. – So machen wir das.
Sechstens der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Lebensmittelüberwachung in Hessen, Drucks. 16/2652. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 70.
Siebtens komme ich zum neu eingegangenen Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schienenverkehrsprojekte, Drucks. 16/2654. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dies der Tagesordnungspunkt 71. Er könnte gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 51 aufgerufen werden. – Das ist einvernehmlich.
Achtens der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der A 66, Drucks. 16/2655. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag
Neuntens der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Wartungshalle für Großraumflugzeuge, Drucks. 16/2656. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 73. Er könnte mit Punkt 34 und 49 aufgerufen werden. – Auch hier besteht Einvernehmen.
Zehntens der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Sicherung der staatlichen Neutralität,Drucks.16/2657. Das ist Tagesordnungspunkt 60.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Ihnen einen informativen und unterhaltsamen Abend wünschen.Wir sehen uns morgen früh hier im Plenarsaal wieder.Vielen Dank.