Herr Kollege Häusling, sie enthielt schon damals genau die Punkte, die wir auch heute vorfinden. Nach dieser Satzung wurde immer wieder verfahren, und zwar bei jeder Jahreshauptversammlung, jeder Vorstandssitzung und jeder Mitgliederversammlung.
Nur da, wo es einem an einer Stelle nicht gefällt, fängt man an, an der Satzung zu kritteln. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir über diese Satzung nachdenken müssen, dass wir darüber diskutieren müssen, wie es mit den Stimmrechten ist und wer Stimmrechte hat. Das sollten wir tun. Ich glaube, mit dem Satzungsentwurf, der vorgelegt worden ist, sind wir auf dem richtigen Weg.Aber es ist unfair und unrichtig, zu sagen, dass das in der letzten Jahreshauptversammlung der ausschlaggebende Punkt war. Die Satzung gibt es seit 1989. Darüber hat sich vorher kein Mensch aufgeregt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Reinhard Kahl (SPD) und Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich denke, es war sehr schwierig, überhaupt die Chance zu erhalten, für hessische Produkte werben zu dürfen, dass die EU das anerkannt hat. Man sollte jetzt nicht sagen, es habe zu lange gedauert – auch mir hat es zu lange gedauert –, denn es ist gut, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, dass wir von der EU anerkannt sind und diese Maßnahmen jetzt umsetzen können. Das hatten wir vorher nicht. Ich bin froh und dankbar dafür, dass es so geschehen ist.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kann keine Jahreshauptversammlung sein,allenfalls eine außerordentliche!)
Herr Kollege Häusling, dazu, was außerordentlich ist, brauche ich von Ihnen keine Belehrung. Ich bin es bald leid.
Der Vorstand ist rechtens gewählt. Der Vorstand tritt auf dieser Jahreshauptversammlung freiwillig zurück.
Ich habe nicht zu verteidigen, warum er das tut. Da müssen Sie den Vorstand selber fragen. Ich bin nicht im Vorstand.
Es wird neu gewählt. Es wird eine neue Satzung gemacht. Es soll eine GmbH angegliedert werden. – Das interessiert die GRÜNEN offensichtlich nicht. Die haben in der Sache überhaupt kein Interesse, sondern nur am Klamauk. Frau Apel, da bin ich wirklich bei Ihnen.
Denn eine GmbH ist wesentlich flexibler als das Konstrukt des eingetragenen Vereins. Herr Kollege Kahl, Sie sind haushaltspolitischer Sprecher. Vielleicht hören Sie jetzt einmal zu. Man kann sehen, wie wichtig den Damen und Herren Kollegen von GRÜNEN und SPD diese Marketinggesellschaft war. 1995 wurden 115.000 c dafür ausgegeben. 1999 waren es 165.000 c. Was ist denn das? Heute sind 1,17 Millionen c im Haushalt vorgesehen. Ich meine, das zeigt den Stellenwert, den das Agrarmarketing in den letzten Jahren bekommen hat. Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass die FDP an dieser Stelle mitgewirkt hat, um das zu erreichen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Christel Hoffmann (SPD): Ich bin ganz Ohr! – Zuruf des Abg. Martin Häusling (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Minister, ich will einen Satz anmerken. Wenn ich Ihre letzte Pressemitteilung lese, dann habe ich den Eindruck, wir machen einmal drum herum und schreiben, alles wird gut. – Das kann es natürlich auch nicht sein. Ich denke, wir stehen hier an einem Neuanfang. Dieser Neuanfang muss gründlich vorbereitet werden. Er muss auch von allen getragen werden. Er muss vor allem von den wichtigen Wirtschaftspartnern getragen werden. Dann kann es nicht sein, dass 600 Ich-AGs für Apfelbäume auf einmal 600 Unternehmen in der Marketinggesellschaft sind. Hier muss man schauen, was Wirtschaftskraft hat und was nicht.
Deshalb meine Bitte und Forderung an die Hessische Landesregierung bei der Neugestaltung auch dessen, was Stimmrecht und Satzung betrifft, darauf zu achten, dass wirklich diejenigen, die mit der Landwirtschaft ihr Brot, ihr Lebenseinkommen verdienen, sich darin wieder finden und das Sagen haben, wie es ursprünglich 1989 vorgesehen war.
Es kann nicht sein – das sage ich ganz deutlich –, dass 600 Ich-AGs für Apfelbäume hinterher mit 600 Stimmen in der Marketinggesellschaft vertreten sind. Das ist nicht die Zukunft der hessischen Landwirtschaft.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie jetzt zustimmend nicken, dann sind auch Sie gefordert, darauf zu achten. – Ich will an dieser Stelle sagen:Wir haben eine Chance, die wir in den letzten Jahren – –
Herr Kollege Kahl, Sie haben sich in Ihrer Sommerreise bei sechs landwirtschaftlichen Betrieben informiert. Deshalb glauben Sie, Sie können jetzt hier als agrarpolitischer Sprecher auftreten.
Ich finde es schon gut. Ich denke, es zeigt den Stellenwert der Landwirtschaft, wenn sich hochrangige Politiker der SPD-Fraktion mit Agrarpolitik beschäftigen. Ich bin immer dankbar, wenn man dann auf Unterstützung aus Ihren Reihen setzen darf. Herr Kollege Kahl, ich setze auf Ihre Unterstützung für die heimische Landwirtschaft.
(Beifall der Abg. Christel Hoffmann (SPD) – Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Gegensatz zu ihm hat Tarek bei mir gearbeitet!)
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, dass der Antrag, der von der CDU-Fraktion vorgelegt worden ist, etwas zu viel beschönigt. Wir werden nicht gegen den Antrag stimmen, wir werden uns aber bei diesem Antrag enthalten. Zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich genug gesagt. Darüber brauchen wir keine weiteren Diskussionen zu führen. Die FDP-Fraktion wird ihn ablehnen.
Ich habe eine Bitte an dieser Stelle:Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür Sorge tragen,dass das eintritt,was wir wollen – das waren ja die Bekundungen –, nämlich eine florierende Marketinggesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass diese Marketinggesellschaft auch in Zukunft so ausgestattet und ausgerichtet wird, dass sie die Chancen, die die hessische Landwirtschaft, die heimische Landwirtschaft hat, auch nutzen kann, dass sie tätig werden kann zum einen für die Erzeuger, also die Landwirte, zum anderen aber auch für die Verbraucher. Das will ich nicht vernachlässigen.
Ich glaube, dann sind wir auf einem richtigen Weg. Die heutige Diskussion sollte dazu beitragen, dass wir es gemeinsam vorantreiben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gute einmal vorweg: Ich glaube, dass wir uns hier im Hause einig darüber sind, dass wir in Hessen eine schlagkräftige Marketinggesellschaft brauchen. Nur über den Weg scheinen wir uns hier nicht einig zu sein.
Denn das Theater, das hier teilweise gespielt wurde, nutzt in dieser Frage nicht. Bei uns in Hessen brauchen wir Produktion, und zwar von landwirtschaftlichen Produkten. Dieses Thema ist nicht erst ein Thema, seit es eine BSEKrise in Deutschland gab, sondern diese Frage haben wir vorher schon aufgeworfen. Heinrich Heidel hat es eben angesprochen, 1989 haben wir die Frage gestellt, wie wir die Marketinggesellschaft besser ausstatten können, wie wir die Produktion in unserem Land ausweiten können.
Ich denke, dass wir in den letzten fünfeinhalb Jahren eindeutig gezeigt haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, indem wir Investitionen gefördert haben, die dazu geführt haben, dass die Eigenversorgung mit Schweinefleisch – Frau Apel hat es angesprochen – um 5 % gestiegen ist. Darauf sind wir stolz.
Meine Damen und Herren, die Marketinggesellschaft haben wir mit mehr Personal und mehr Geld ausgestattet, damit sie für hessische Produkte werben kann. Ich glaube, dass diese Ausstattung richtig und gut war.
Betrachten wir uns die Entwicklung seit Anfang Mai, seit dieser Vorstandsitzung bzw. den Wahlen zum Vorstand in der Marketinggesellschaft. Dort ist offensichtlich etwas aufgebrochen, was vorher wahrscheinlich schon unter der Decke war.
Ich erinnere an die Sondersitzung des Ausschusses,die wir Mitte Juli durchgeführt haben. Ich bin damals davon ausgegangen,dass das Thema damit erledigt wäre,wenn nicht – meiner Meinung nach nicht ganz zufällig, sondern ganz bewusst – der Name eines jungen Praktikanten hineingespielt worden wäre und die Sache richtig hochkochte. Meine Damen und Herren, wir stehen dazu. Der Rechnungshof ist eingeschaltet und wird sich zu diesem Thema äußern. Dann werden wir uns wahrscheinlich noch einmal über das Thema unterhalten.