(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Horst Klee (CDU): Damals gab es mehr Fußstreifen, weil die Autos kaputt waren!)
Herr Kollege Klee, zu kaputten Autos sage ich lieber nichts, weil die Firma Opel eine hessische Firma ist. Dazu
sollten wir schweigen. Wir besprechen einmal im Innenausschuss, was mit Ihren neuen Streifenwagen passiert ist.
Die Tatsache, dass Sie einzelne dieser Streifenwagen mehrfach übergeben haben, korrespondiert nur mit der Tatsache, dass Sie das Polizeipräsidium Frankfurt gleich mehrfach verkauft haben.
Mein letzter Punkt in dem Zusammenhang. Natürlich haben wir ein Finanzproblem. Aber die Frage ist doch, ob man dieses Problem ein bisschen besser lösen kann als die Hessische Landesregierung.
Frau Zeimetz-Lorz, morgen steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs für ein Zweites Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform auf der Tagesordnung. Dieser Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform enthält einen Art. 15.Was sehen meine entzündeten Augen trotz der gewaltigen Finanzkrise des Landes Hessen? – In der hessischen Polizei wird eine neue Funktion geschaffen: der Inspekteur der hessischen Polizei. Was ist das Ergebnis? Wenn man einen Polizeidirektor zum Inspekteur macht, muss man ihn natürlich auch gleich von B 3 nach B 4 befördern, und das in Anbetracht der gewaltigen Finanzkrise, die wir haben. Ich sage Ihnen eines:Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Großen befördern und den Kleinen das Weihnachtsgeld streichen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die hessische Polizei ist in einer extrem schwierigen Situation.
Die hessische Polizei hat es nicht verdient, von der CDU in diese extrem schwierige Situation gebracht worden zu sein. Es wäre angebracht, wenn sich der Innenminister einmal an die hehren Worte erinnerte, die er als Oppositionspolitiker geäußert hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Uns hätte in diesem Plenum etwas gefehlt, wenn wir nicht wieder einmal über die Situation der hessischen Polizei hätten reden dürfen.
Nur, liebe Kollegen Schaub und Rudolph, dass ihr das jetzt jedes Mal macht, finde ich ein bisschen – –
Entspannen. Man gewinnt die Bürgermeisterwahl in Baunatal nicht, indem man frech hineinruft, Herr Kollege Schaub. So nicht.
Noch einmal: Uns allen hätte etwas gefehlt, wenn wir nicht wieder über die Situation der hessischen Polizei hätten reden dürfen. Die Sozialdemokraten haben dafür ein intensives Wiedervorlagesystem: Jeweils zwei Wochen vor der nächsten Plenarsitzung wird ein Antrag herausgeholt. Ich will mich diesmal nicht an der Diskussion über die Frage beteiligen, wie die hessische Polizei vor der letzten Debatte, die wir im Landtag dazu geführt haben, ausgesehen hat. Die Debatte liegt übrigens gerade vier Wochen zurück.
Ich möchte lediglich dem Kollegen Al-Wazir ein Wort zurufen. Er hat dargestellt, dass sie im Jahr 1999 eine Polizei übergeben hätten, die hoch motiviert und bestens ausgebildet gewesen sei. Lieber Kollege Al-Wazir, ich glaube, Sie leiden bereits unter einer Krankheit, die man manchmal bei älteren Menschen findet: Sie verklären die Vergangenheit.
So sah es im Jahre 1999 wirklich nicht aus. Da die Kollegin Zeimetz-Lorz bereits vorgetragen hat, was wir – Liberale und Unionschristen – von 1999 bis 2003 in diesem Land erfolgreich gemeinsam gemacht haben, will ich das nicht wiederholen. Ich nenne nur die Stichworte: Autos, Computer, einige Änderungen am gesetzlichen Rahmen, Umbau des Funksystems, insbesondere des Computersystems, Ablösung von HEPOLAS. Hören Sie doch auf, immer wieder über diesen alten Kram zu reden – jetzt dazu noch mit der al-wazirschen Altersverklärung kombiniert.
Reden wir lieber über das, was sich in den letzten vier Wochen an Neuem ereignet hat. Das einzig Neue ist, dass die Sozialdemokraten jetzt offensichtlich auch mitbekommen haben, dass innerhalb der hessischen Polizei überlegt wird – offenbar hat der Innenminister diese Überlegung an die Polizeiführung herangetragen –, ob man das System der Polizeistationen und -reviere etwas effizienter organisieren kann, als das bisher der Fall ist. Das ist das einzig Neue.
Herr Kollege Rudolph, ich finde das sinnvoll. Die FDPFraktion in diesem Hause findet es sinnvoll, zu überlegen, ob die Struktur der Polizeistationen und -reviere effizient und effektiv ist. Roland von Hunnius hat bereits im letzten Jahr in unseren 45 Punkten zur Effektivierung des Haushalts darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, einmal nachzuschauen, ob die Polizeistationen und -reviere in unserem Land tatsächlich so liegen, dass man von einem effektiven und effizienten Polizeischutz sprechen kann.
Ich glaube, dass das nicht der Fall ist. Ich will gleich konkret darauf eingehen. Wir haben den einen oder anderen Punkt, an dem man sich einiges überlegen muss. Ist es z. B. sinnvoll, dass sich im Landkreis Offenbach innerhalb eines Radius von 15 km fünf Polizeistationen befinden? Sie haben richtig gehört. In einem Radius von 15 km um Dreieich gibt es fünf Polizeistationen: Dreieich, Langen, Neu-Isenburg, Heusenstamm und Dietzenbach.
Ich weiß, dass dort viele Menschen wohnen. Ich weiß aber auch, dass man z. B. in Großstädten, wo noch mehr Menschen wohnen, eine ganz andere Organisationsstruktur zugrunde legt. Deshalb ist es die verdammte Pflicht der Verwaltung, nachzuschauen, ob mit einer solchen Organisationsstruktur tatsächlich eine effiziente Verbrechensbekämpfung möglich ist.Ich denke,da ist noch einiges zu heben.Wenn wir die Diskussion führen, die auch die Grundlage der Kleinen Anfrage meines sehr verehrten Studienkollegen Norbert Schmitt und von Frau Hartmann zum Thema Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim – –
Herr Rudolph, ich habe mir gedacht, dass Sie mich schon wieder ausgrenzen. Es tut mir irgendwie weh.
Norbert, du kommst aus dieser Gegend. Du kennst also die unterschiedlichen Entfernungen zwischen Lampertheim und Heppenheim, zwischen Bensheim und Lampertheim sowie zwischen Bensheim und Heppenheim. Ich will das alles jetzt nicht aufzählen.Aber es ist doch offensichtlich, dass es nicht darum geht, die innere Sicherheit dadurch zu definieren, wo eine Polizeistation ist.
Herr Kollege Rudolph, wer im 21. Jahrhundert die Gewährleistung von Sicherheit vom Standort der Polizeidienststellen abhängig macht, hat die Zeichen der Zeit wahrlich nicht erkannt.
Ich kann dich nicht verstehen,lieber Studienfreund Norbert Schmitt, und ich will dich auch nicht verstehen.Auch wenn du lauter wirst, reagiere ich nicht.
Um ein weiteres Beispiel zu nehmen: Wie wollen wir es denn den Menschen erklären, warum z. B. im Lahn-DillKreis, parallel zur A 45, in einem Umkreis von 25 km drei Polizeistationen liegen:Herborn,Dillenburg und Ehringshausen? In Wetzlar befindet sich auch noch eine. Ich will Ihnen damit nicht sagen, dass die FDP dafür ist, diese Polizeistationen abzuschaffen.
Aber ich möchte, dass nach nachvollziehbaren Kriterien geprüft werden kann, ob und wo Polizeistationen notwendig sind. Ich glaube, Herr Kollege Al-Wazir, Sie sind mit mir einer Auffassung, dass im Landkreis Offenbach fünf Polizeistationen in einem Radius von 15 km wirklich zum Nachdenken darüber Anlass geben, ob es sich hierbei um eine effiziente Organisationsstruktur handelt.
Die Aufregung hätte eigentlich gar nicht sein müssen. Ich möchte hier aber sagen, dass mich der Antrag der Union ein bisschen wundert. Herr Kollege Jung weiß das schon; ich habe es ihm bereits gestern gesagt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Aber immer noch schwungvoller als Sie, Herr Kollege!)
Wenn jemand die CDU-Regierung gestern in Bezug auf ihren Haushalt effektiv kritisiert hat, so war das mein Kollege und Freund Roland von Hunnius. Es waren aber nicht eure Redner; die haben nämlich bloß ohne Sinn und Verstand irgendetwas am Haushalt kritisiert. Wir wissen genau, wo wir auftreten müssen und wo wir als Wächterin der Mitte zu schauen haben, dass die CDU-Regierung eine vernünftige Politik macht.
Der Hessische Landtag stellt fest, dass mit diesem Projekt weder Polizeistationen geschlossen werden noch Polizeistellen gestrichen werden.