Meine Damen und Herren, die Erinnerung an die Opfer wach zu halten, ist eine zentrale Herausforderung der politischen Bildung. Hannah Arendt hat es so formuliert: „Sofern es überhaupt eine Bewältigung der Vergangenheit gibt, besteht diese im Nacherzählen, was sich ereignet hat.“ Die Fraktionen in diesem Hause wollen dabei insbesondere den immer weniger werdenden Zeitzeugen eine Stimme, einen besonderen Rang geben. Ihre persönlichen Schilderungen der Ereignisse dieser Zeit machen gerade auf junge Menschen einen besonders nachhaltigen Eindruck. Das zeigen die Erfahrungen mit Geschichtsund Zeitzeugenprojekten an Schulen. Nutzen wir diesen besonderen Blick auf unsere Geschichte auch und gerade im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes.
Zu dem Blick auf den 8. Mai 1945 gehört auch der Blick auf den Neubeginn, auf das, was im Nachkriegsdeutschland, was in Europa nach dem Zusammenbruch des Hitlerregimes aufgebaut werden konnte.
Der 8. Mai ist deshalb für uns auch ein Tag der Dankbarkeit – Dankbarkeit für die Chance zum Neubeginn,für die Unterstützung zum Wiederaufbau, für das langsam wie
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auseinandersetzung und der verantwortliche Umgang mit unserer Geschichte, die Annahme der historischen und politischen Verantwortung sind gewachsen,sodass wir heute sagen können: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Bekenntnis zu den unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten, zu Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft sind unverrückbarer Common Sense der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Wahlergebnisse in den letzten Wochen mahnen uns, dass wir an diesem Common Sense festhalten und ihn verteidigen.
Deshalb – damit möchte ich schließen – ist für uns dieser 8. Mai auch ein Tag der Mahnung, nichts zu vergessen und den demokratischen Kompass unserer Gesellschaft immer wieder lebendig zu halten und zu verteidigen.
Wir hoffen, mit diesem gemeinsamen Antrag und den angeregten Veranstaltungen, mit der öffentlichen Erinnerung den 8. Mai 1945 in seiner ganzen historischen Dimension und Verantwortung zu erfassen und den 60. Jahrestag des Kriegsendes würdig zu begehen.
Primo Levi, der italienische Schriftsteller, der in deutschen Konzentrationslagern leiden musste, hat in unvergleichbarer Einfachheit und Klarheit gesagt, worum es geht: Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen – darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verstehen unseren gemeinsamen Antrag als einen kleinen Teil, dazu beizutragen, dass es nicht wieder geschieht.
Vielen Dank, Herr Kollege Walter. – Das Wort hat der Kollege Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt nicht allzu oft vor, dass alle vier Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Antrag einbringen. Ich möchte mit einem Dank an die anderen Fraktionen beginnen,dass sie bereit waren,unserem Vorschlag zu folgen, und es am Ende zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist; zweitens ein Dank an diejenigen, die unseren ersten Vorschlag umgearbeitet haben – Frau Wagner –, sodass wir am Ende zu viert hier einen Antrag im Plenum einbringen können, den alle Fraktionen unterstützen und teilen.
Ich sage das vor allem deshalb, weil die Frage, wie der 8. Mai zu bewerten ist, jahrelang sehr umstritten war, teilweise auch heute noch umstritten ist.Wir haben die histo
rische Bewertung, die Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 getroffen hat, nochmals bekräftigt, und wir sagen wörtlich in der Vorbemerkung des Antrags:
Ausgangspunkt der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges ist das Bewusstsein, dass der von Deutschland begonnene Eroberungs- und Vernichtungskrieg in der nationalsozialistischen Diktatur begründet war und die Befreiung von dieser Diktatur erst durch die deutsche Kriegsniederlage gelang.
Ich weiß natürlich, dass für viele – auch dies steht im Antrag, und auch dies hat übrigens Richard von Weizsäcker 1985 gesagt – mit der Niederlage neue Leiden begannen.
Ich beispielsweise habe einen Großvater, dessen vierjährige Kriegsgefangenschaft 1945 begann; meine Großmutter wurde 1946 aus dem Sudetenland vertrieben.Aber natürlich ist es so, dass zur historischen Wahrheit dazugehört, dass man die Folgen eines Krieges nicht getrennt davon sehen kann, dass der Krieg begonnen hat, wie er begonnen hat und wer ihn begonnen hat.
Deswegen finde ich es gut,dass wir als alle vier Fraktionen sehr unaufgeregt einen solchen Antrag in diesem Parlament einbringen konnten und beschließen können.
Wir glauben, dass eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von Landtag und Landesregierung unter anderem den Gesamtzusammenhang von dem deutlich machen kann, was 1933 begann, was 1945 in der Niederlage, in der Befreiung endete und,wenn wir ehrlich sind – auch dies steht in unserem Antrag –, was erst im Jahr 2004 mit der endgültigen Wiedervereinigung Europas überwunden ist. Nicht nur die deutsche Teilung, sondern auch die europäische Teilung hat ihre Ursache im Zweiten Weltkrieg. Wir können im Jahr 2005 rückblickend eine Veranstaltung abhalten,die nicht nur für uns,sondern auch über uns hinaus aufzeigen kann, in welcher historischen Dimension der 8. Mai 1945 zu sehen ist.
Herr Präsident oder in diesem Fall Herr Abg. Kartmann, die Formulierung „unwiederbringliche Möglichkeit“ bezieht sich nicht auf diesen Tag – dass man dies danach nicht mehr thematisieren könne.Aber es ist so, dass Zeitzeugen, die berichten, die Veranstaltungen in Schulen mit jungen Menschen machen, natürlicherweise nicht mehr lange leben. Diese Veranstaltungen und Gedenktage sind natürlich auch Anlässe, gerade diese Zeitzeugen in die Schulen zu bringen, und das wird nicht mehr lange möglich sein.
Ich sage das aus eigener Erfahrung.Als ich als 18-Jähriger auf Menschen traf, die im Widerstand waren – die beispielsweise in Strafbataillonen waren – und die mir berichtet haben, wie diese Zeit war, hat das auf mich einen unglaublichen Eindruck gemacht, einen viel tieferen, als jedes Geschichtsbuch und jeder Geschichtsunterricht jemals haben könnten.
Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir gerade solche Veranstaltungen mit Zeitzeugen dort, wo wir sie initiieren können, auch initiieren sollten. Ich glaube, hier kann – Stichwort: politische Bildungsarbeit – viel getan werden.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: In den letzten Jahren sind viele Themen einzeln beleuchtet worden – beispielsweise der Bombenkrieg, seine Wirkung auf deutsche Städte, die Vertreibung. Es gab einzelne Themen, bei denen man fast das Gefühl hatte – lassen Sie mich das in diesem Zusammenhang sagen –, dass sie „in Mode“ waren. Ich glaube, ein solcher Jahrestag, der 60. Jahrestag, kann mit dazu beitragen, das Ereignis in seinem Gesamtzusammenhang zu bewerten und einzuordnen. Es ist gut, dass wir als alle vier Fraktionen des Landtags uns dies vorgenommen haben. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich auch meiner Freude und meinem Dank dafür Ausdruck geben, dass es gelungen ist, fast 60 Jahre nach diesem Ereignis diesen gemeinsamen Antrag zu verabschieden.
Meine Damen und Herren, vor zehn Jahren war das in diesem Haus völlig anders. Ich erinnere mich, dass ich damals auf einen Antrag, den SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt hatten, gemeinsam mit dem damaligen Landtagspräsidenten Möller in einer auch in der Bundesrepublik höchst aufgeregten Situation versucht habe, eine Einigung zwischen uns zu erreichen. Es gab zum 50-jährigen Gedenken dieses Ereignisses nicht nur das Duell der Anträge im Hessischen Landtag – das war danach auch die Überschrift –, sondern es gab auch das Duell der Interpretationsarten zu diesem Tag, bis hin, wie Sie sich erinnern, zu einer Anzeige in der „FAZ“ zum 8. Mai „Wider das Vergessen“. Aus der Diskussion der Jahre vorher, nämlich dem Historikerstreit, wurde endlich angemahnt, was durchaus positiv zu bewerten ist, zu gedenken, dass auch über die Folgen des Krieges – die Vertreibung, die Schändung von Menschenrechten in den Bereichen, in denen z. B. Deutsche als Nazis vorher oder als Mitläufer ebenfalls Menschenrechtsverletzungen begangen hatten – erneute Unterdrückung entstanden ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Vorzug dieser Jahre und des nächsten Jahres – 60 Jahre danach – kann darin bestehen, dass man jetzt auch in der Bevölkerung und bei den Wissenschaftlern die Janusköpfigkeit dieses Tages anerkennt. Das haben Sie, Herr Walter, das haben Sie,Herr Kartmann,und das haben Sie,Herr Al-Wazir,gesagt. Ich erinnere an eine wunderbare Formulierung, die ich damals auch zitiert habe. Marion Gräfin Dönhoff hat am 21.April 1995 zu diesem Ereignis in der „Zeit“ gesagt:
sondern auch noch der 8. Mai. Die einen erklären diesen Tag zum Tag der Befreiung und dulden keine Widerrede. Andere, 300 an der Zahl, verfassen einen zornigen Aufruf, in dem sie den Vertreibungsterror der Befreier anprangern. Unmissverständlich macht das deutlich, dass der 8. Mai beides war – Befreiung von Nazidiktatur, von Unterdrückung,
Vernichtung von Menschen aus rassistischen Gründen, Terror und Krieg und Besetzung, neues Leid und auch der Weg in eine neue Diktatur.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wirklich gut, dass wir als Miterlebende, als Kinder, als Zeitzeugen, aber auch diejenigen, die lange nach dem Krieg als neue Generation geboren sind, begreifen, wie es Marion Gräfin Dönhoff damals gesagt hat.Sie wissen,sie hat das alles am eigenen Leib erfahren, was das hieß – wirkliche Verzweiflung,Verlust der Heimat auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die Millionen von Menschen, die durch die Schuld der Deutschen vernichtet worden sind und bis in die nächste Generation unendliches Leid erfahren haben.
Meine Damen und Herren, deswegen können wir uns alle heute in den Worten von Richard von Weizsäcker finden und auch in der historischen These, dass der 8. Mai 1945 ohne 1933 nicht zu verstehen ist. Wir haben unsere Freiheit, unsere innere Souveränität und natürlich auch die Mitwirkung der Demokraten mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz verloren.
Die historische Wahrheit ist völlig richtig, Herr Walter. Die Tradition der Sozialdemokraten hat eine solche Interpretation, wie Sie sie vorgetragen haben, in der Tat zum Ausgangspunkt,dass sie die einzige Fraktion im Reichstag war, die diesem Gesetz widersprochen hat. Ich habe damals zitiert und sage das noch einmal:Theodor Heuss gehörte mit Reinhold Maier, dem späteren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, aber auch Heinrich Landahl, der später der SPD angehörte und Schulsenator in Hamburg war, und Ernst Lemmer, dem späteren CDUPolitiker und Minister für gesamtdeutsche Fragen, einer kleinen Gruppierung der Staatspartei an.
Meine Damen und Herren, ich finde – wenn Sie das nachlesen wollen –, das ist eine der bewegendsten Geschichten, die Theodor Heuss beschreibt, dass er auf dem Weg zum Reichstag entschieden war,mit Nein zu stimmen,und dass er am Ende der Beratung dieser kleinen Fraktion zugestimmt hat, weil er, wie viele Mitglieder des Zentrums – das galt genauso für das Zentrum –, geglaubt hat, dass die Reichswehr und Hindenburg den Weg in die Illegalität verhindern würden. Ein verhängnisvoller Irrtum, wie wir heute wissen.
Theodor Heuss hat sich sofort nach 1945 intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Es war sozusagen ein Trauma für ihn. In seiner ersten Rede nach der Wahl zum Bundespräsidenten am 12. September 1949 vor dem Rathaus in Bonn hat er gesagt:
Deutschland braucht Europa, aber Europa braucht auch Deutschland. Wir stehen vor der großen Aufgabe, ein neues Nationalgefühl zu bilden, eine sehr schwierige und erzieherische und erlebnismäßige Aufgabe, dass wir nicht versinken und stecken bleiben in den Ressentiments, in die das Unglück des Staates viele gestürzt hat, und dass wir nicht ausweichen in hochfahrende Hybris, wie es oft bei den Deutschen der Fall war. Wir haben die Aufgabe, im politischen Raum zum Maß, zum Gemäßen zurückzufinden und uns in unserer Würde neu zu bilden.
Meine Damen und Herren, das galt – das darf ich sicher sagen – noch viel mehr für den Hessischen Landtag. Die verfassungberatende Versammlung dieses Hauses, die sich früher als das Grundgesetz – 1946 – mit diesen Fragen beschäftigt hat, hat uns eine Hessische Verfassung hinterlassen, die von diesem Widerspruch und dem Kampf gegen die Überwindung des braunen Denkens getragen
Das war die Lehre aus dem durchaus auch braunen Hessen. Die Gedenkfeiern zeigen immer mehr, wie früh Hessen braun geworden ist.Ich sage als evangelische Christin: Die beiden Horte, die lange widerstanden haben, waren Fulda und Limburg. Das waren diejenigen, die lange die demokratische Tradition hochgehalten haben. Das sollten wir auch nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, ich bin deshalb sehr froh, dass es uns gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag zu formulieren, indem wir uns zu einer großen Veranstaltung verpflichten, vor allen Dingen aber auch die Aufarbeitung der Erinnerung der Zeitzeugen mitzunehmen, vielleicht eine Wanderausstellung der Staatsarchive, die wir früher hatten, in großen Städten und Landkreisen des Landes zu machen und insgesamt zu zeigen, dass sich Hessen 1946 nicht nur eine demokratische rechtsstaatliche Verfassung gegeben hat, dass Hessen eine Fülle von Entscheidungen getroffen hat, die von allen Fraktionen getragen wurde, z. B. in der 9. Legislaturperiode den Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden zu machen, als Staat die Verpflichtung zur Pflege der jüdischen Gedenkstätten zu übernehmen, für die ja niemand mehr da war, der dafür verantwortlich sein konnte.Wir haben uns in den letzten Jahren verpflichtet, Synagogenbauten mit zu unterstützen, Gemeindezentren, Kindergärten, Schulen.
Meine Damen und Herren, eines will ich noch sagen, weil ich in diesen Tagen sehe, dass wir das zum letzten Mal betrachten können. Herr Starzacher, der frühere Finanzminister, hatte angeregt, einmal die Entrechtung und die fiskalische und finanzielle Ausplünderung der Juden durch die Finanzverwaltung historisch aufzuarbeiten. Das habe ich als Ministerin übernommen. Ich freue mich, dass Herr Corts zum Abschluss dieser Wanderausstellung im Hause des Ministeriums diese Ausstellung noch einmal zeigen wird, an der sich auch der Hessische Rundfunk beteiligt hat.
Meine Damen und Herren, das ist Erinnerungsarbeit, die so plastisch sein muss, dass sie von den Jugendlichen wirklich angenommen wird. Das reine Lehrbuch – das haben alle Politik- und Geschichtslehrer erfahren, auch Herr Kartmann und ich – reicht nicht aus. Ich glaube, dass gerade die neuen Mittel der Visualisierung ganz wichtig sind. Deshalb denke ich, dass wir anregen können, dass die Ministerien, die es angeht, diese Erinnerungsarbeit wach halten. Meine Damen und Herren, die allgemeine Erkenntnis aus der großartigen Rede von Richard von Weizsäcker lautet: