Ich darf meinen Willkommensgruß noch ergänzen: Frau Koch, Ehegattin unseres Ministerpräsidenten, Sie sind ebenfalls herzlich willkommen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das geht nicht bei einer Redezeit von fünf Minuten! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Dann machen wir sechs Minuten!)
Das ist in der Geschäftsordnung nicht geregelt:Wir hatten eine Debatte mit einer Redezeit von 15 Minuten,dann kam ein Beitrag nach der Rede der Ministerin. Nach der Geschäftsordnung ist das nicht eindeutig geregelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben die neue Regelung schon richtig interpretiert – hier geht es um die Gesamtdebatte zu Tagesordnungspunkt 43, nicht um einen einzigen Redebeitrag von fünf Minuten.
Frau Kollegin Fuhrmann, ich wollte nicht ans Rednerpult gehen, aber Sie können sich vorstellen, dass ich als ehemalige Bürgermeisterin hier doch einiges klarstellen muss.
Genau zu dem Zeitpunkt, als von Bundesseite beschlossen wurde, dass für alle Kinder ab drei Jahren Kindergartenplätze bereitgestellt werden sollen, haben die Länder auch die Mittel dafür erhalten – nämlich den Anteil an der Umsatzsteuer. Hier in Hessen war es so – das ist meine praktische Erfahrung aus der Zeit als Bürgermeisterin –, dass diese Mittel von Rot-Grün jahrelang zurückgehalten wurden,
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sehr richtig, so ist es! – Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erst als von Bundesseite gefordert wurde, den Nachweis zu führen, wohin diese Mittel geflossen sind und wie viele Kindergartenplätze geschaffen wurden,
wurden die Mittel auf einmal an die kommunale Seite ausgeschüttet, und die Kommunen kamen in arge Bedrängnis,
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wissen Sie,wie viele Kindergartenplätze wir im Gegensatz zu Ihnen gefördert haben?)
dem Ganzen Rechnung tragen zu müssen.Sie hatten nämlich keine Zeit mehr, diese Plätze innerhalb der vorgegebenen Frist ad hoc zu schaffen.
Das möchte ich hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen. So ist es mir auch in Hirschhorn ergangen.
Wir standen unter dem immensen Druck, Mittel im Haushalt hier zur Verfügung stellen zu müssen, die so nicht eingeplant worden waren und überhaupt nur über Kreditaufnahmen realisiert werden konnten. Das möchte ich hier einmal ganz klar und deutlich sagen.
Das ist wieder so ein Fakt, bei dem die kommunale Seite in arge finanzielle Bedrängnis gekommen ist.
Ich bedanke mich bei der Kollegin sehr herzlich für diese Kurzintervention, denn jetzt kann ich noch einmal darauf antworten. Man kann Dinge immer falsch darstellen oder ganz falsch.
Frau Kollegin, es tut mir Leid. – Ich rege Sie jetzt wieder furchtbar auf. Ich verstehe das ja. Das sind in Haushaltsplänen nachprüfbare Tatsachen, und die sagen: 1,32 Milliarden DM für den Ausbau der Kinderbetreuung in Hessen.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNISS 90/DIE GRÜ- NEN): So ist es! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sie haben das Geld aber nicht weitergegeben!)
Damit sind in dieser Zeit 56.000 Plätze für Kinder entstanden. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, das ist in Haushaltsplänen nachlesbar.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Nur das Geld der Kohl-Regierung!)
Ebenso ist in Haushaltsplänen nachlesbar, dass wir das Sofortprogramm Kinderbetreuung aufgelegt haben.Es ist das Vorläuferprogramm Ihrer jetzigen ungenannten Offensive – bei dieser Landesregierung ist ja immer alles „offensiv“.
Das war das Vorläufermodell der Offensive für Kinderbetreuung. Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Das Schneckentempo, das die Landesregierung beim Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder an den Tag
legt, dauert 32 Jahre. Ich glaube, das spricht für sich. Das sind klare Zahlen, die zu verstehen sind. – Vielen Dank.
Danke sehr,Frau Fuhrmann.– Wir setzten die Rednerliste fort. Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben Gelegenheit, sechs Minuten lang für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte die Kurzintervention für eine tatsächliche Bereicherung der Debatten in diesem Hause. Ich wusste aber nicht, dass es auch die paradoxe Intervention gibt – die aber hat uns Frau Dörr gerade vorgeführt.
Vielleicht sollten wir die im Detail auch noch in der Geschäftsordnung näher regeln, damit wir damit umgehen können.