Ich sagen Ihnen:Wir werden Ihnen sehr genau auf die Finger sehen. Denn dieser Gesetzentwurf zeigt wieder eindeutig:
Ihnen mögen Ihre offensiven Experimentierklauseln, sonstigen Spielchen und die Wortschöpfungen des Herrn Metz gefallen, aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Bevor der Kollege Rentsch das Wort bekommt, darf ich darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Standort des Opel-Werks in Rüsselsheim erhalten, Drucks.16/2762,verteilt worden ist.– Die Dringlichkeit ist gegeben. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 76.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir im Herbst 2004 über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hier im Landtag sprechen können, ist für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker sicherlich ein sehr großer Erfolg.
Wie Sie wissen, ist das eine Diskussion, die die Politik schon seit Jahren begleitet. Die FDP hat Mitte der Acht
zigerjahre zum ersten Mal gefordert, dass wir zwei steuerfinanzierte Hilfesysteme zusammenführen, damit auch Verwaltungsstrukturen und Bürokratie abbauen, den Menschen, die in Sozialhilfe sind, die Möglichkeit geben, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, und allen erwerbsfähigen Arbeitslosen die Chance eröffnen, wieder in das Berufsleben zurückzukehren. Das ist ein sozialpolitisches Anliegen, das wir alle unterstützen. Deshalb ist heute ein schöner Tag für die Menschen in diesem Lande.
Wir diskutieren das Thema Hartz IV heute nicht zum ersten Mal. Das Thema Hartz IV ist nicht nur für die Kommunen und die Menschen in diesem Land, sondern auch für die Politiker eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Wenn Sie bedenken, wie oft und intensiv wir uns hier mit diesem Thema auseinander gesetzt haben,dann sehen Sie, wie wichtig wir das Thema nehmen. Es ist keine Frage, dass wir darüber streiten können, wie die Landesregierung den Gesetzentwurf ausgestaltet hat, und Hartz IV wird uns auch in Zukunft beschäftigen,weil die Probleme, die mit Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II auf uns zukommen, erst in 2005 richtig wirksam und sichtbar werden.
Meine Damen und Herren, es geht uns darum, dass wir ab 2005 kein Chaos in unserem Land haben. Deshalb stimme ich der Kollegin Fuhrmann ausnahmsweise einmal zu, nämlich bei der Forderung, dass das Land sowohl die optierenden Kommunen als auch die Kommunen, die eine Arbeitsgemeinschaft bilden, unterstützt.Wir dürfen nicht nur eine Organisationsform unterstützen, auch wenn ich an der Stelle zugeben muss, dass wir Liberale uns immer gewünscht haben, dass die Option und nicht die Arbeitsgemeinschaft zur Regel wird. Das ist aber eine Frage, die wir an der Stelle nicht noch einmal neu aufrollen wollen.
Ich will konkret auf den Gesetzentwurf eingehen. Frau Ministerin, ich sage ganz ehrlich, ich habe gar nicht wahrgenommen, dass das Wort Arbeitsgemeinschaft nicht im Gesetzentwurf steht.Der Kollege Dr.Jürgens hat aber darauf hingewiesen. Vielleicht handelt es sich nur um einen Formulierungsfehler im Gesetzentwurf, aber es ist klar, dass das Land auch die Arbeitsgemeinschaften unterstützen muss. Deshalb denke ich, ist es keine Frage, die Ministerin wird nicht nur die optierenden Kreise unterstützen, sondern auch die Arbeitsgemeinschaften.
Ich will den Titel des Gesetzentwurfs nicht kommentieren, aber es ist schon so, dass mit diesem Gesetz erhebliche Probleme auf die Kommunen zukommen werden. In vielen Kommunen, die optiert haben, wird momentan ein Streit über die Einführung von 1-c-Jobs geführt, der die Ausmaße eines Glaubenskriegs angenommen hat. Leider ist das Wiesbadener Kommunalparlament nicht so progressiv wie der Frankfurter Sozialdezernent Franz Frey von der SPD, der zu den 1-c-Jobs einen aus meiner Sicht sehr progressiven Vorschlag gemacht hat. Ich würde mir von vielen Kommunen in Hessen wünschen, dass sie diesem Beispiel folgen, denn Herr Frey nutzt die Möglichkeiten, die das Gesetz bieten wird.
Wir haben in der Vergangenheit viele Millionen Euro für die Versuche ausgegeben, langzeitarbeitslose Menschen über theoretische Maßnahmen aus der Spirale der Ar
beitslosigkeit herauszuholen. Diese Maßnahmen sind zum Teil im Rahmen des Sparpakets weggefallen. Sie sind meines Erachtens mittlerweile völlig überflüssig, denn es ist sinnvoller, 1-c-Jobs zu schaffen. Wir können damit Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen, wir können sie wieder auf den Arbeitsmarkt zurückführen,wir können ihnen wieder eine Sinn stiftende Tätigkeit geben.
Ich bin an der Stelle aber der gleichen Überzeugung wie der Kollege Boddenberg, dass wir darauf achten müssen, den „Drehtüreffekt“ zu vermeiden: den zweiten Arbeitsmarkt zu stärken und dadurch legale Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vernichten.
Nichtsdestotrotz bitte ich auch hier darum, die Idee der 1-c-Jobs nicht schlechtzureden. Es sind keine menschenverachtenden Tätigkeiten, die dort ausgeführt werden. Wenn der Staat Menschen eine Unterstützung zukommen lässt, dann können diese auch etwas an die Gesellschaft zurückgeben. Ich denke, wir sollten diesen Weg gemeinsam gehen und nicht politisch zerreden.
Frau Ministerin, ich habe zu dem Gesetzentwurf unter anderem die konkrete Frage, wie die Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Beratung ausgestaltet wird. Wie wird das Land die Kommunen unterstützen? Wie wird das Land mit ihnen zusammenarbeiten? Wie arbeitet das Land mit den Arbeitsgemeinschaften zusammen? Alle diese Fragen werden wir hoffentlich klären können, denn sie sind für uns wichtig.
Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Woche ein Netzwerk zur Zusammenarbeit der Kommunen im Rahmen der Option ins Leben gerufen. Ich will nicht wie die Kollegen über die Frage schwadronieren,ob ein Netzwerk die richtige Form der Zusammenarbeit ist. Ich finde es gut, dass das gemacht wird, weil ich glaube, dass ein Austausch unter den Kommunen sehr sinnvoll ist. Die Kommunen verfügen über unterschiedliche Erfahrungen und können voneinander profitieren. Frau Ministerin, es wäre aber schon schön – das ist ein Zeichen, dass wir uns nicht vor Arbeit drücken –, wenn die Kolleginnen und Kollegen Sozialpolitiker an dem Netzwerk mitwirken könnten, denn wir würden schon gerne wissen, was passiert. Daran sehen Sie, dass wir unsere Verantwortung als Opposition an dieser Stelle sehr ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, wir würden uns freuen, wenn das Netzwerk auch für uns offen wäre. Ich glaube, in diesem Netzwerk wird nichts Geheimes besprochen. Wir wollen daran progressiv und konstruktiv mitwirken. Ich würde mich freuen, wenn wir Sozialpolitiker die Möglichkeit hätten, an dem Netzwerk teilzunehmen.
Ich bemerke nicht nur Freude im ganzen Haus, sondern auch, dass viele Kollegen an dem Netzwerk teilnehmen wollen. Das ist immer gut. Es gibt Netzwerke in den Parteien, aber auch Netzwerke auf der Regierungsebene. Ich denke, beides sollte man an der Stelle verknüpfen. Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag der Kollegen der CDU.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf zwei Punkte hinweisen, die mir besonders wichtig sind. Wir haben im Rahmen der Ausgestaltung von Hartz IV in den optierenden Kommunen erhebliche Probleme.Wir Liberale haben immer gesagt, wir sehen die Option als eine große Chance an.Das ist keine Frage.Aber sie ist auch ein großes Risiko. Sie ist deshalb ein erhebliches Risiko, weil auf die Kommunen eine große finanzielle Belastung zukommt und die Kommunen Strukturen schaffen müssen, die sie vorher nicht hatten.
In Wiesbaden diskutieren wir beispielsweise im Moment ganz konkret über die Vorstellung, dass die Leute, die früher die Sozialhilfe ausgezahlt haben, in Zukunft als Sachbearbeiter, als Fallmanager alle Probleme, die ein Langzeitarbeitsloser mit sich bringt,lösen sollen.Früher ging es nur darum, einem Arbeitslosen am Monatsanfang sein Geld auszuzahlen. In Zukunft soll der zuständige Sachbearbeiter dafür sorgen, dass alle Erwerbshemmnisse eines Arbeitslosen aus dem Weg geräumt werden: Drogenprobleme, Familienprobleme, Schulden usw. Er soll für den Betroffenen Qualifikationsmaßnahmen einleiten. Da frage ich an dieser Stelle zu Recht: Welche Qualifikationen brauchen diese Fallmanager? Auch das wird für viele Kommunen ein Problem werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Fallmanager qualifiziert sind. Mich würde eine Antwort der Landesregierung auf die Frage interessieren, wie wir es schaffen, Sachbearbeiter zu echten Fallmanagern zu machen. Diese Idee haben wir ja übernommen, sie stammt gar nicht von uns. Es wird nichts bringen, wenn wir reine Sachbearbeiter in den Amtsstuben sitzen haben, die weiterhin Geld auszahlen und zu einem Arbeitslosen sagen: Machen Sie doch vielleicht einmal eine SAP-Schulung oder etwas anderes. – Die Fallmanager müssen sich wirklich um die Betroffenen kümmern, sonst wird das ein Riesenreinfall.
Ich möchte an dieser Stelle trotzdem ein paar Punkte herausstellen, weil Hartz IV ein Vermittlungsergebnis zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag gewesen ist. Diese Feststellung kommt mir gerade in der Debatte um die Hartz-IV-Demonstrationen, die wir jeden Montag in Deutschland erleben, zu kurz. Hartz IV bringt den Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, eine deutlich stärkere soziale Absicherung, als diese jemals vorher hatten. Die Arbeitslosengeldbezieher sind komplett sozialversichert. Das heißt, sie sind pflege-, kranken- und rentenversichert. Das hat es vorher nicht gegeben. Dies erfolgt zusätzlich zu der Auszahlung des Grundregelsatzes, der im Westen Deutschlands 345 c beträgt. Wenn behauptet wird, Hartz IV sei eine „Ausbeutung der Leistungsbezieher“, dann sollten wir das parteiübergreifend zurückweisen.Das,was der Staat hier macht,ist sozial verantwortlich. Das haben wir immer gefordert. Wir sollten nicht in die Falle gehen,den Demonstranten zuzustimmen nach dem Motto, das sei alles ganz schlimm.
Zweitens. Die Grenzziehung zwischen Leistungsempfängern, die erwerbsfähig sind, und solchen, die es nicht sind,
wird im Gesetz klar gezogen.In SGB II und SGB XII nehmen wir eine strikte Trennung vor. Es ist ein Erfolg, dass man auch das geschafft hat. Das war ein langer Prozess, aber auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Drittens. Sozialhilfe und Grundsicherung sind klar getrennt. In der Kommune gibt es dafür eine klare Zuständigkeit – für beides ist ja die Kommune, der Sozialhilfeträger zuständig.Auch das ist ein Erfolg, das muss man an dieser Stelle herausstellen.
Meine Damen und Herren, ich sehe also beim SGB II nicht so schwarz wie die Kollegen der Opposition.Aber es sind hier noch viele Fragen offen. Diese Fragen müssen wir besprechen, wenn wir mit diesem Gesetz verantwortungsvoll umgehen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Dr. Jürgens hat das SGB XII angesprochen. Wie Sie wissen, haben wir Liberale uns auf Bundesebene nicht unbedingt begeistert zu den Vorstellungen der Bundesregierung zu SGB XII erklärt. Denn in vielen Bereichen gibt es dort eine stärkere Bürokratisierung, als wir uns das vorgestellt haben. Aber Dr. Jürgens hat den Aspekt der Zuständigkeit für die ambulante und die teilstationäre Pflege angesprochen. Das in zwei Hände zu geben, ist sicherlich nicht der richtige Weg, und auch das müssen wir diskutieren, Frau Ministerin.
Dann die Frage der Budgets. Beim Pflegebudget sehen wir schon einen deutlichen Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung. Durch persönliche Budgets werden Menschen mit Behinderung in die Lage versetzt, ihr Leben – hoffentlich – weitestgehend eigenständig führen zu können. Sie werden nicht mehr – Sie kennen diese Formulierung – zum Objekt der staatlichen Förderung, sondern sie werden wirklich als Menschen ernst genommen. Wir sollten von dieser staatlichen Fürsorgementalität wegkommen. Sie sollen ihr Leben selbst gestalten können.
Ich glaube, auch das ist ein Fortschritt. Gemeinsam mit dem Landeswohlfahrtsverband werden wir hier schauen müssen, dass wir das sehr sorgfältig und verantwortungsvoll organisieren. Auch das wird nicht ganz einfach werden.
Meine Damen und Herren, insgesamt kommt auf uns als Landtagspolitiker eine ganze Reihe von Diskussionen zum SGB II und SGB XII zu. Wir werden diese Diskussionen im Ausschuss ausführlichst führen und freuen uns über jede konkrete Antwort.
Für meine Person – ich glaube, das sehen die Kollegen auch so – sage ich,wir könnten im Rahmen des Netzwerks konstruktiv mitwirken. Ich hoffe, dass wir diese Diskussionen langsam zum Abschluss bringen und schließlich am 01.01.2005 ein neues System mit Hartz IV beginnt, das den Menschen wirklich hilft und ihnen nicht schadet. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche und Dr. Andreas Jürgens (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Der Gesetzentwurf wird zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen. – Das ist Konsens. Damit ist dieser Punkt erledigt.