Protokoll der Sitzung vom 07.10.2004

Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vereinheitlichung der Steuerverwaltung – Drucks. 16/2739 neu zu Drucks. 16/2431 –

Berichterstatter ist der Kollege von Hunnius. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 68 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessens Finanzämter brauchen keinen Hans Eichel – Drucks. 16/2740 zu Drucks. 16/2482 –

Berichterstatter ist der Kollege Rudolph. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 69 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung gefährdet den sozialen Frieden und ruiniert die innere Sicherheit in Hessen – Drucks. 16/2742 zu Drucks. 16/2471 –

Berichterstatter ist der Kollege Rhein. – Wir verzichten auf die Berichterstattung und stimmen ab.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Damit ist die Tagesordnung für heute erledigt. Ich darf mich ganz herzlich für Ihre Mitarbeit während dieser drei Tage bedanken.Wir haben noch sechs Tage in diesen heiligen Hallen. Denken Sie daran. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, ein gutes Wochenende und eine schöne Zeit.

Anschließend treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses in Raum 510 W. – Danke schön.

(Schluss: 19.23 Uhr)