Ich rede hier nicht von Statistiken, die Sozialdemokraten in den Hinterzimmern aufstellen. Herr Kollege, das sind alles Zahlen, die relativ belegt sind.
Jetzt rede ich z. B. über die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Das muss man dann schon feststellen: In den letzten zwölf Monatsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit war unser Bundesland Hessen elfmal das Land mit dem stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit im bundesdeutschen Vergleich. Herr Ministerpräsident, Sie sagen
gern: „Wir sind nicht daran schuld. Die in Berlin sind daran schuld.“ Ich rede momentan vom innerdeutschen Vergleich der Bundesländer. Von zwölf Monaten war in Hessen die Arbeitslosigkeit elfmal am stärksten in ganz Deutschland gestiegen. Herr Ministerpräsident, Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik in diesem Land komplett gescheitert.
Nach dem Zuweisungserlass des Hessischen Kultusministeriums für das laufende Schuljahr fehlen in Hessen 2.200 Lehrerinnen und Lehrer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, das sind wieder keine sozialdemokratischen Zahlen,
sondern die Zahlen Ihres Kultusministeriums: In Hessen fehlen 2.200 Lehrkräfte. Ihre Unterrichtsgarantie ist zur Farce geworden. Frau Wolff, davon hören wir auch nichts mehr.
Frau Wolff, mittlerweile laufen die Lehrer, die Eltern, die Schüler und die Verbände Sturm gegen die Bildungspolitik Ihrer Regierung: 73.000 Unterschriften in nur zwei Wochen.
Was macht die Union? Statt die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, bekämpft Ihr schulpolitischer Sprecher, Herr Irmer, wahrlich ein echtes Vorbild humanistischer Bildung, die Menschen in unserem Land
und deklassiert sie, indem er sagt, das sei eine Kampagne, die gegen diese Landesregierung gestartet sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es Ihnen deutlich: Wer sich jemanden wie den Herrn Irmer als schulpolitischen Sprecher leistet, der kann keine gute Schulpolitik in einem Bundesland machen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Klee (CDU): Klamauk! – Clemens Reif (CDU):War das alles? – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Neunte Bilanz: Ganztagsschulen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die rot-grüne Bundesregierung stellt den Ländern 4.000 Millionen c für die Schaffung von Ganztagsangeboten zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter allen Ländern rufen wir in Hessen die geringsten Mittel aus diesem Topf ab.
Frau Kultusministerin, das wenigste wird Absicht sein, das meiste Unfähigkeit. Im Ergebnis ist es aber doch so: Die anderen Länder werden stärker, und wir werden im bundesdeutschen Vergleich schlechter.
Es kann doch nicht wahr sein, dass das Bundesland Hessen auf diese Mittel verzichtet,andere Länder diese Mittel abrufen, mit Ganztagsschulen ihre Bildungsangebote verbessern und dem Bundesland Hessen immer weiter enteilen. Was ist denn da los, Frau Wolff? Warum ruft das Bundesland Hessen im Vergleich aller Bundesländer die wenigsten Mittel aus diesem Topf ab?
Zehnte Bilanz: Hochschulen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Zeiten von Frau Wissenschaftsministerin Wagner haben Sie den Hochschulpakt gefeiert. Mittlerweile – zumindest ist das mein Eindruck – nehmen Sie das Wort Hochschulpakt überhaupt nicht mehr in den Mund. Herr Minister Corts, das erstaunt in der Tat nicht.
Sie nehmen das Wort Hochschulpakt noch in den Mund? Hoffentlich verschlucken Sie sich nicht daran. – Nach dem System der leistungsorientierten Mittelzuweisung fehlen den Hochschulen im nächsten Jahr 190 Millionen c. Hessens Universitäten werden zu Armenhäusern.
Lachen Sie ruhig. Ich nenne drei Artikel:An der Darmstädter Universität sind 250 Stellen gefährdet. Der Uni Kassel fehlen 26 Millionen c. Studiengänge drohen geschlossen zu werden.
Überschrift: „Darmstadt – das Land schwächt die Universität“. Ich stelle fest: Hochschulpakt gebrochen, statt Bildungspolitik Mangelverwaltung an den Hochschulen.
Elfte Bilanz: innere Sicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die innere Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität sind doch eines ihrer wichtigen Themen. Herr Minister Bouffier, in den letzten beiden Jahren ist die Kriminalität in unserem Bundesland Hessen um über 11 % gestiegen. Der Kollege Rudolph hat in diesem Hause schon des Öfteren darauf hingewiesen.
Wie reagieren Sie auf diese Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger? Sie reagieren auf die gestiegene Kriminalität mit dem Abbau bei der Polizei und bei der Justiz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, waren bei Ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1999 noch rund 16.000 Polizisten im hessischen Landesdienst aktiv, sind es jetzt nur noch 14.000: in der Zeit der Regierung des Herrn Ministerpräsidenten Koch und des Innenministers Bouffier ein Rückgang um 2.000 Polizistinnen und Polizisten.
Bei den Richtern und Staatsanwälten plant die Landesregierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode – Herr Minister Wagner ist nicht da – einen Abbau von 179 Stellen. Allein im nächsten Jahr werden 51 Juristen weniger in Hessen Dienst tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die hessische Politik für die innere Sicherheit in unserem Lande. Die Kriminalitätsrate geht nach
oben, die Anzahl der Stellen bei der Polizei, bei den Staatsanwälten und bei den Richtern geht nach unten, und mit unserem Bundesland geht es bergab.
Wenn ich diese Bilanz aber fortsetze, dann reichen die 180.000 c pro Stunde wahrscheinlich nicht, denn dann müsste der Ministerpräsident noch länger reden, um das ein Stück weit zu erklären.
Ich denke, es ist deutlich geworden, dass unser Bundesland unter der Verantwortung der Union schwächer geworden ist.