dass die Sozialdemokraten heute nicht mehr darüber reden. Die Entwicklung in Nordhessen ist durchaus von Bedeutung für dieses Land. Dass Sie das nicht mehr aufnehmen, ist bezeichnend. Es zeigt, dass das, was wir in diesem Zusammenhang vorgetragen haben, mittlerweile eingetreten ist.
Nehmen Sie auch hier einmal die Arbeitslosenquote. In Ihrer Zeit waren in Kassel 13,1 % arbeitslos. Bei uns sind es 10,1 %. In Hersfeld waren es 12,5 %. Bei uns sind es 8,6 %.
Wir bauen die Infrastruktur in Nordhessen aus. Ich habe die Straßen angesprochen. Dazu gehört natürlich auch das Symbol des Flughafens Kassel-Calden. Wir investieren diese 108 Millionen c, weil dies eine Investition in die Zukunft auch dieser Region ist und weil es wichtig ist, auch den Flugverkehr in diesem Bereich zu entwickeln.
Herr Al-Wazir, es gehören andere Maßnahmen dazu: das Biokompetenzzentrum in Witzenhausen, die Situation, die die touristische Region unmittelbar betrifft. Thema Nationalpark Kellerwald. Ganz im Gegensatz zu Ihrer Andeutung ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Wenn ich die Besucherzahlen und das sehe, was sich dort tut, so ist es eine richtige und positive Entscheidung für die Region gewesen, den Nationalpark Kellerwald zu entwickeln.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Heinrich Heidel (FDP) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber trotz des Ministers, nicht wegen ihm! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Trotz Ihrer Politik!)
In der Logistik gehören der Norden und die Mitte Hessens zu einem der führenden Standorte in Europa. Diese Chance müssen wir nutzen. Aber die Chance für unser Land, für die meisten Arbeitsplätze in der Zukunft, liegt im Ausbau des Frankfurter Flughafens und in der Werft für den A 380.
Mit dem Bau der Werft für den A 380, also für die Großraumflugzeuge, hängt unmittelbar die Frage zusammen, ob die Lufthansa Frankfurt weiterhin als ihren Heimatflughafen anerkennt oder nicht. Die Lufthansa stellt in Frankfurt 28.000 Arbeitsplätze.
Für die Lufthansa – das ist die Wahrheit – bestünde natürlich die Möglichkeit, wenn es in Frankfurt nicht möglich ist, diese Halle in München zu bauen. Dann würden die Arbeitsplätze dorthin verlagert. Deshalb muss jeder wissen: Wer gegen die Werft für den A 380 ist, vernichtet Arbeitsplätze in unserem Land.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir sind doch nicht gegen die Werft, sondern gegen den Standort!)
Herr Kaufmann, ich komme gleich zu Ihnen. Die GRÜNEN in diesem Land sind diejenigen, die die meisten Arbeitsplätze vernichtet haben und in der Zukunft weiterhin vernichten werden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann man so simpel sein? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Helau! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein simples Weltbild! Mein lieber Mann! Am Ende glauben Sie das auch noch, was Sie erzählen! So ein Unsinn!)
Nehmen Sie den Frankfurter Flughafen. Wir reden jetzt von unmittelbar 40.000 Arbeitsplätzen. In der Mediation ist von 100.000 Arbeitsplätzen gesprochen worden. Welche Regierung, welcher Konzern hat die Chance, eine unmittelbare Entscheidung über 40.000, in der Perspektive über 100.000 Arbeitsplätze zu treffen? Das haben nur diese Landesregierung und letztlich dieses Parlament.Wir sagen Ja zu diesem Ausbau.Wir wollen diesen Ausbau. In der Abwägung der Interessen der Menschen, der Interessen der Umwelt und der Interessen des Flughafens ist dies das Richtige. Dies ist übrigens auch eine Frage des finanziellen Aufwandes.Wir tragen natürlich die Kosten für die Planfeststellung, aber alle anderen Kosten werden von der Fraport AG getragen. Das ist auch ein Stück weit beispielhaft für die Entwicklung in Europa. Deshalb sagen wir Ja zu dem Ausbau und zu Arbeitsplätzen in der Zukunft.
Herr Kaufmann, wir schaffen Arbeitsplätze, während Sie mit dem Hirschkäfer vor Ort auf die Pirsch gehen. Das ist die falsche Alternative.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann man so einen Blödsinn erzählen? Mein lieber Mann!)
Soll ich Sie an die Entwicklung hinsichtlich der Arbeitsplätze in Hessen erinnern? Kernenergie in Hanau: 5.000 Arbeitsplätze. Biotechnologie, Einführung Insulin: die nächsten 1.000 Arbeitsplätze. Hoechst ist mittlerweile überhaupt nicht mehr da.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Daran sind wohl die GRÜNEN schuld? So ein Blödsinn! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Blödsinn!)
Das war eine klare Entscheidung der GRÜNEN in diesem Hause,die politisch motiviert war.Die SPD hat leider mitgemacht.
Als Sie in Hessen die Verantwortung abgegeben haben, haben Sie die falsche Politik in Berlin fortgesetzt.Herr AlWazir, Sie stellen sich heute hierhin und beklagen den hohen Ölpreis. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben zunächst einmal alles getan, um die friedliche Nutzung der Kernenergie abzubauen und damit die Sicherheitstechnik zurückzuführen.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kauf- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):So ist es nur Schwachsinn!)
Sie kaufen teuren Strom aus dem Ausland, der eben nicht mit dieser Sicherheitstechnik erzeugt wurde, und Sie erhöhen unnötigerweise die Strompreise. Das ist Ihre falsche Politik, die dazu führt, dass höhere Kosten entstehen und dass weitere Arbeitsplätze vernichtet werden. Deshalb sind Sie der größte Arbeitsplatzvernichter in Deutschland.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welcher schwarzen Gruft sind Sie denn heute Morgen gekommen? – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, die Belastung für die Bürger und die Industrie durch die Strompreise ist seit Ihrer Regierungszeit in Berlin um das Fünffache gestiegen.
Statt vernünftiger Energiepolitik haben Sie eine Politik eingeleitet, die dazu geführt hat, dass unsere Landschaften mit Windrädern überzogen werden.
Sehr geehrter Herr Al-Wazir, sehen Sie sich einmal die Zahlen an. Wir haben in Hessen – mit Unterstützung des Kollegen Lübcke –
673 Megawattstunden. Das bedeutet, dass 0,032 % des Nettostromverbrauchs durch Windräder erzeugt werden.
Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass das keine Alternative sein kann, wenn es um vernünftige Energieerzeugung geht.
Deshalb ist Ihr Weg falsch.Wir brauchen auch in Zukunft einen Energiemix. Ich füge hinzu: Wir brauchen auch die sichere friedliche Entwicklung der Kernenergie in Deutschland, wenn wir über Zukunftssicherung reden.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Heinrich Heidel (FDP) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er glaubt es selber nicht! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schlechteste Rede heute Morgen!)
Lassen Sie uns über Arbeitsplatzvernichtung reden. Sie haben nun das Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht.
Wir hatten hier gerade eine Anhörung. Da hat der Bundesverband der deutschen Pflanzenzüchter von dem größten Jobkiller gesprochen, den es gibt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch! Sie fallen auch auf jede Lobbygruppe herein!)
Ich will damit nur deutlich machen, wo Sie Ihren Beitrag leisten, Arbeitsplätze in unserem Land zu vernichten. Deshalb sage ich Ihnen:Sie als die innovationsfeindlichste Partei in diesem Lande sind diejenigen, die die meisten Arbeitsplätze vernichten und entscheidend zum Abstieg der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben.