Ich will damit nur deutlich machen, wo Sie Ihren Beitrag leisten, Arbeitsplätze in unserem Land zu vernichten. Deshalb sage ich Ihnen:Sie als die innovationsfeindlichste Partei in diesem Lande sind diejenigen, die die meisten Arbeitsplätze vernichten und entscheidend zum Abstieg der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, durch diese falsche Politik wird der größte Einnahmeausfall in unserem Land mit verursacht.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein lieber Mann, Karneval ist noch nicht! Noch keine Zeit für Büttenreden! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Nächster Punkt. Das Schlimmste an dieser Entwicklung ist, wie ich finde, dass die Sozialdemokraten das teilweise mitmachen und dass sie nicht den Weg gehen, dem Kampf der GRÜNEN gegen Arbeitsplätze zu widersprechen.
Herr Walter, reden wir über die Einnahmeausfälle, über das Wachstum. Der Herr Ministerpräsident hat es Ihnen vorgetragen: Irland hat 7,9 % Wachstum. Die anderen Länder liegen bei 3 %. Nur wir liegen als Schlusslicht bei 1,4 %. Ich kann mich gut daran erinnern, als der heutige Bundespräsident noch Chef des IWF in Washington war und sagte:Deutschland muss die Kraft für vernünftige Arbeitsmarkt- und Strukturreformen haben, um wieder zu Wachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen und damit letztlich auch wieder zu Einnahmen für die Haushalte zu kommen.
Sie gehen in Berlin den falschen Weg, wenn Sie, wie Helmut Schmidt sagt, nach dem ersten Schritt stehen bleiben und die weiteren notwendigen Schritte nicht vollziehen, um wieder Wachstum in Deutschland zu gerieren, unser Land wieder nach vorne zu bringen und in Zukunft Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt müsst ihr klatschen! – Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat den Tag der Deutschen Einheit gerettet?)
Meine Damen und Herren, Herr Kaufmann, Sie haben Deutschland durch Ihre Politik in die bisher tiefste Wirtschafts- und Finanzkrise geführt.
Wir haben die größte Vertrauenskrise. Damit haben wir auch die unmittelbar größten Einnahmeausfälle für diesen Landeshaushalt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat die größte Vertrauenskrise? Wer so viel Unsinn erzählt!)
Deswegen sage ich Ihnen: Rot-Grün löst kein Problem, Rot-Grün ist das Problem. Das muss beendet werden, auch und gerade in Deutschland im Interesse des Landes Hessen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wen beschwört er jetzt? Jetzt freut er sich! – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Selbstbefruchtung heißt es in der Tierwelt, was Sie da machen!)
Nächster Punkt. Meine Damen und Herren, Sie sind noch nicht einmal in der Lage, die Grundvoraussetzungen zu gewährleisten. Sie beklagen hier teilweise die Entwicklung von Schulden und Zinsen. Ich komme darauf im Einzelnen noch zurück. Sie sind aber noch nicht einmal in der Lage, das einzuhalten, wozu sich die Bundesrepublik Deutschland in Europa verpflichtet hat, als es damals darum ging, die sichere D-Mark in den sicheren Euro zu überführen, nämlich die Stabilitätskriterien in Europa.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Euro ist doch sicher geworden! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Am Euro sind die GRÜNEN schuld!)
Ihr Finanzminister in Berlin hat mittlerweile mehr europäische Rechte gebrochen, als er eingehalten hat. Ich denke hierbei an die Stabilitätskriterien. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Es hätte auch etwas gefehlt, wenn Sie den Herrn Eichel nicht noch eingeführt hätten!)
ist deshalb von Erfolg gekennzeichnet. Ich glaube, wir stünden in einer viel schwierigeren Situation, auch hinsichtlich dieses Haushaltes, wenn wir nicht den Mut und die Kraft gehabt hätten, dieses Programm umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Problem besteht doch darin, dass die Einnahmen weggebrochen sind. Ich füge hinzu, weil das hier verschiedentlich falsch vorgetragen worden ist: Selbstverständlich ist dieser Haushalt verfassungsgemäß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist verboten, wie Sie, Herr Kollege Walter, gesagt haben, mehr Schulden aufzunehmen,als zu investieren.Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie wissen auch, dass zu diesem Haushalt der Kommunale Finanzausgleich gehört. Sie wissen, dass er über 2 Milliarden c ausmacht. Sie wissen, dass dort ein Investitionsteil enthalten ist. Deshalb muss das Ganze gesehen werden.
Deshalb sage ich Ihnen:Die Schulden sind geringer als die Investitionen. Deshalb ist dieser Haushalt verfassungsgemäß.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wo die Probleme liegen. Herr Kollege Walter, wenn die öffentlichen Haushalte heute mit über 75 Milliarden c weniger Steuern auskommen müssen, als von Ihnen noch 2001 geschätzt,
dann zeigt das, wo die Gründe für die falsche Entwicklung zu suchen sind.Trotzdem – ich glaube, auch das ist in dem Zusammenhang zu sagen –:Wenn wir die Leistung,die wir für den Länderfinanzausgleich erbringen, in Hessen behalten könnten,hätten wir überhaupt kein Problem.Dann würden wir auch nicht über Schulden reden.
Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit, als Sie sozusagen den Länderfinanzausgleich für Schulden aufgebraucht haben, sieht es bei uns so aus, dass wir seit 1999 11,7 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich gezahlt haben, aber 5,9 Milliarden c Schulden aufgebaut haben. Das heißt, die Zahlungen sind fast doppelt so hoch wie der Betrag, den wir an Schulden aufgenommen haben. Deshalb denke ich, dass das die Leistungsfähigkeit dieses Landes zeigt.
Viele wissen nicht: Wir zahlen pro Kopf in etwa 108 c. Bayern zahlt 48 c. Baden-Württemberg zahlt 24 c. Das zeigt also auch die Leistungskraft dieses Landes. Das Bedauerliche ist, dass wir nach den Ausgleichszahlungen nicht weiterhin an der Spitze sind, sondern dass wir dann zurückfallen, dass Leistung eben nicht so belohnt wird, wie wir es für richtig erachten. Deshalb sage ich Ihnen: Der Länderfinanzausgleich macht deutlich, dass wir auch finanziell weiterhin ein starkes Land sind. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um dies auch in Zukunft positiv zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, trotz dieser rot-grünen Rahmenbedingungen sind wir das Land mit der höchsten Wirtschaftskraft,
mit den wenigsten Unternehmenskonkursen, mit den meisten Gewerbeanmeldungen, mit der stärksten Finanzkraft – das habe ich gerade dargelegt –, mit dem niedrigsten Anteil an Arbeitslosen und mit dem stärksten Wirtschaftswachstum.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit der dümmsten Regierungsfraktion! – Gegenruf des Abg. Frank Lortz (CDU): Na, na, na!)
Meine Damen und Herren, man kann in aller Ruhe und Gelassenheit feststellen:Hessen ist in der Spitzenposition. Das haben wir ebenfalls dem Einsatz unserer Regierung, an der Spitze unserem Ministerpräsidenten, zu verdan
Sie zeigt sich an Ihren Haushaltsanträgen. Ich habe das schon zum Thema Hansenberg gesagt: Die SPD hat nichts anderes vor, als die Steuern und Abgaben zu erhöhen, insbesondere die Steuern, für die wir noch nicht einmal die unmittelbare Zuständigkeit haben. Die GRÜNEN machen weiterhin in Arbeitsplatzvernichtung, denn sie streichen die Infrastrukturmaßnahmen, vom Straßenbau über den Flughafen.
Ich habe Ihnen gerade dargelegt, was das bedeutet und wie viele Arbeitsplätze damit auf dem Spiel stehen.
Damit ist die Alternative sehr eindeutig. Sie stehen für den Abwärtstrend in diesem Land, und wir führen dieses Land in den verschiedensten Bereichen der Politik nach vorne.