Damit ist die Alternative sehr eindeutig. Sie stehen für den Abwärtstrend in diesem Land, und wir führen dieses Land in den verschiedensten Bereichen der Politik nach vorne.
Lieber Herr Kollege Kaufmann, Hessen hat leider keine starke Opposition, aber dafür eine umso stärkere Regierung.
Deshalb werden wir unseren Weg zu einer wertorientierten Bildungspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fortsetzen. Wir haben entschieden,dass es nicht nur um die Inhalte von Bildung,sondern auch darum geht, welche Werte in der Schule unmittelbar vermittelt werden. Deshalb war unsere Entscheidung richtig, Lehrerinnen das Tragen des islamischen Kopftuches zu verbieten. Wer nämlich unsere Verfassung nicht bejaht, kann unsere Kinder nicht im Sinne unserer Verfassung erziehen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das schafft Arbeitsplätze! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir setzen uns mit diesem Haushalt für mehr Sicherheit in unserem Land ein, für den Ausbau der Infrastrukturen, für den Flugverkehr und den Straßenbau, für die wissenschaftliche Fortentwicklung der Biotechnologie, der Nanotechnologie und der Weltraumtechnologie. Frankfurt ist mittlerweile die Internet-Hauptstadt Deutschlands. Wir setzen uns für ein familienfreundliches Land in Verantwortung für die Schöpfung ein, für eine sparsame, effektive und moderne Verwaltung, für eine soziale und gerechte Entwicklung in unserer Gesellschaft, für eine positive Entwicklung des Föderalismus in der Gesamtverantwortung für Deutschland und Europa.Dieser Haushalt ist die Grundlage für diesen positiven Weg.
Alle sind herzlich eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen – für die Entwicklung unseres schönen Hessenlandes. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, unser Land in den verschiedensten Bereichen der Politik weiter nach vorne zu bringen. Wir werden diesen Weg auch weiterhin gehen – im Interesse dieses Landes und im Interesse der Menschen, die unsere Unterstützung verdient haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2004 war ein schlechtes Jahr für die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Es war aber insbesondere ein schlechtes Jahr für die hessische Polizei. Die Landesregierung hat nicht die verantwortungsvolle Politik betrieben, die sie nach der Verfassung hätte betreiben müssen. Sie hat genau das Gegenteil getan. Sie hat nämlich die innere Sicherheit in Hessen weiterhin massiv gefährdet. Darunter hat insbesondere die Bevölkerung zu leiden.
Herr Dr. Jung, Ihre Rede war ein beredtes Beispiel dafür, in welcher Welt Sie leben. Sie leben nicht in der Realität. Sie haben sich offensichtlich eine Traumwelt geschaffen, in der Sie leben. Wir können Ihnen nur zurufen: Gehen Sie einmal zu den Bürgerinnen und Bürgern Hessens. Stellen Sie sich der realen Welt. Gehen Sie nicht nur auf CDU-Kreisparteitage.In Hessen sieht die Welt leider sehr viel schlechter aus.
Der Herr Innenminister trägt für die Polizei die Verantwortung. Im Laufe dieses Frühjahrs verkündete er, dass 360 Stellen bei der Vollzugspolizei und 608 Stellen im Tarifbereich gestrichen werden. Die Polizeipräsenz im ländlichen Raum soll teilweise drastisch eingeschränkt werden.All das sind Maßnahmen, die zukünftig in Hessen zu weniger Polizeipräsenz führen. Im Ergebnis bedeutet das, es gibt künftig weniger Polizeibeamte vor Ort. Es gibt weniger Streifen und damit eine weniger effektive Kriminalitätsbekämpfung. Das ist in der inneren Sicherheit genau der falsche Weg. Angesichts der Tatsache, dass die Kriminalität in den letzten zwei Jahren um 11 % gestiegen ist,ist das die falsche Antwort zur Lösung dieses wichtigen Problems.
Wer zahlt die Zeche? Die Zeche zahlt zunächst einmal die hessische Polizei. Die Polizeibeamten müssen nämlich die Fehler in der Politik der Hessischen Landesregierung ausbaden. Sie werden im wahrsten Sinne des Wortes auf ihrem Rücken abgeladen: Mehrbelastungen, Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, längere Wochenarbeitszeiten. Hessische Beamte „dürfen“ mehr arbeiten. Um es einmal sehr deutlich zu sagen, nicht in der lockeren Art und Weise, wie es der Ministerpräsident oder der In
nenminister tun: Es geht nicht darum, eine halbe Stunde oder eine Stunde mehr zu arbeiten. Eine 42-Stunden-Woche bedeutet für einen Polizeibeamten im Schichtdienst eine Mehrbelastung von bis zu 15 Tagen im Jahr. Das ist ein unglaublicher Skandal. Diese Politik wird auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen.
Herr Boddenberg, Sie gehen damit immer locker-flockig und arrogant um. Sie sollten einfach einmal mit normalen Polizeibeamten reden.
Sie sollten nicht immer nur das nachplappern, was Sie von anderen aufgeschrieben bekommen. Machen Sie sich sachkundig.Wenn Leute im Drei-Schicht-Dienst arbeiten müssen, dann bedeutet eine solche Arbeitszeiterhöhung eine enorme Mehrbelastung. Das ist der falsche Ansatz, das Problem zu lösen.
Ihre Alternativen, die Bereitstellung von Wachpolizisten oder der freiwilliger Polizeidienst, sind nicht die richtige Antwort.Wir brauchen in Hessen auch weiterhin gut ausgebildete, gut qualifizierte Polizeibeamte. Wir brauchen Profis, keine Amateure. Wo „Polizei“ draufsteht, muss endlich wieder Polizei drin sein.
Durch die Kürzungen im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ kürzen Sie die Mittel für Präventionsmaßnahmen. Was wird das Ergebnis sein? Auf die Polizei kommt Mehrarbeit zu, wenn Beratungsprojekte nicht mehr bezuschusst werden. Wenn es weniger Präventionsmaßnahmen gibt, bedeutet das möglicherweise einen Anstieg der Kriminalität. Die gesellschaftlichen Folgekosten werden in den nächsten Jahren um ein Vielfaches höher sein, als die Streichungen, die Sie jetzt vornehmen, Einsparungen erbringen. Deshalb ist das der falsche Weg.
Im Übrigen gefährden Sie mit diesen Maßnahmen den sozialen Frieden in Hessen. Innere Sicherheit und sozialer Friede sind die zwei Seiten derselben Medaille. Sie gehören zueinander. Auch deshalb betreiben Sie an der Stelle eine falsche Politik.
Wie wenig souverän der Innenminister im Bereich der Polizei agiert, sieht man an folgendem Vorgang. Da wurden Polizeibeamte befragt, was sie von der Idee halten, mehr Polizisten in die Fläche zu schicken, mehr Präsenz zu zeigen. Die Beamten haben gesagt, das sei zum Lachen. – Das ist wirklich kein schlimmer Vorgang. Was macht die Landesregierung in „souveräner“ Manier? Der Innenminister lässt Vorermittlungen gegen drei kritische Polizeibeamte einleiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo leben wir eigentlich? Wir brauchen keine Maulkörbe für Polizeibeamte, sondern wir brauchen eine kritische Auseinandersetzung.Machen Sie eine anständige Politik für die Polizei. Dann brauchen Sie auch keine Maulkörbe zu verhängen.
Nein, ein souveräner und guter Innenminister geht mit diesen Dingen anders um und hat derartige Methoden nicht nötig.
Ihre angeblich neue Sicherheitsarchitektur entpuppt sich einmal mehr als eine Bauruine, die grandios einstürzt.
Auch die von Ihnen vorgesehenen Änderungen im HSOG – wir werden am Freitag die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des HSOG durchführen – werden nicht zu einer wirklichen Verbesserung der inneren Sicherheit führen. Sie meinen, die Kriminalität allein mit mehr Technik bekämpfen zu können. Dabei stellt sich nicht nur die Frage der Zweckmäßigkeit, der Effektivität, der Verhältnismäßigkeit, sondern auch der Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Bürger auf der einen Seite und den Eingriffsmöglichkeiten des Staates auf der anderen Seite. Auch hier vermissen wir eine vernünftige und gute Güterabwägung. Deshalb werden die Änderungen im HSOG nicht zu einer wirklichen Verbesserung der inneren Sicherheit und der Qualität der Sicherheit in Hessen führen. Wir werden das am Freitag noch einmal sehr deutlich machen.
Auch in einem weiteren Bereich, den Sie, Herr Innenminister, zu verantworten haben, sind Sie grandios gescheitert. Das von Ihnen eingebrachte und mittlerweile verabschiedete Gesetz zur – angeblichen – Sicherung der staatlichen Neutralität ist eindeutig verfassungswidrig. Dies haben nahezu alle namhaften Verfassungsrechtler in der Anhörung eindrucksvoll bestätigt. Sie haben gerade einmal einen Sachverständigen gefunden, der Ihre absurde Rechtsauffassung bestätigt hat.
Meine Damen und Herren, das von Ihnen verabschiedete Gesetz sieht ein generelles Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst ohne Einzelfallprüfung vor. Dieser Gesetzentwurf – das ist das Ergebnis, zu dem fast alle Sachverständigen kommen – ist eindeutig verfassungswidrig und steht nicht im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003.
Dabei hat die CDU-Landesregierung mit ihrer absoluten Mehrheit und der Arroganz der Macht dem ursprünglichen Ziel – nämlich einem durchaus berechtigten Anliegen, das Kopftuch als Symbol politischer und religiöser Einflussnahme aus den Schulen zu verbannen – einen Bärendienst erwiesen. Die Absicht des Gesetzes ist es nicht, ein Problem zu lösen, sondern gesellschaftliche Spaltung zu betreiben. Meine Damen und Herren, es gibt bis heute in Hessen keinen einzigen Fall, der dieses Gesetz notwendig macht. Es auf den gesamten öffentlichen Dienst auszuweiten ist falsch. Hier hätte man eine Lösung finden können, wenn man es gewollt hätte.Aber Ihre Masche an dieser Stelle ist:Augen zu und durch – absolute Mehrheit ist Wahrheit. Das ist die Diktion Ihrer Politik, und deswegen ist sie auch nachhaltig falsch.
Meine Damen und Herren, aus rein ideologischen Gründen versuchen Sie mit Ihrer absoluten Mehrheit, auch in anderen Feldern etwas angeblich zum Besseren zu verändern. Mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung wollen Sie insbesondere die wirtschaftliche Tätigkeit der kommunalen Ebene einschränken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den wir in den nächsten Wochen abschließend beraten werden, mit seiner Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts geht eindeutig zulasten der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise und wird zu einer weiteren Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung führen.
Die Einführung einer Subsidiaritätsklausel in das Gemeindewirtschaftsrecht, die sich vorrangig an den wirtschaftlichen Interessen privater Dritter ausrichtet, beeinträchtigt die Absicherung der Daseinsvorsorge und damit die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Meine Damen und Herren, bis heute gibt es noch keine Belege dafür,dass etwa Städte und Gemeinden mittelständischen Unternehmen Aufträge wegnehmen.
Fälle,die etwa der Bund der Steuerzahler genannt hat,beziehen sich überhaupt nicht auf Hessen. Im Rahmen der Anhörung haben wir vom Kollegen Möller aus Gießen gehört, dass das in Gießen ganz schlimm sei;
die Wohnbau-Tochter Mietservice GmbH mit fast 100 Mitarbeitern sei ein Skandal und ein Beispiel für überbordende wirtschaftliche Betätigung. Der Innenminister greift das auf, und dann sagt der Aufsichtsratvorsitzende in Gießen – das ist Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann, CDU –, das sei überhaupt nicht richtig. Er weist die Kritik zurück, sie sei nur für die Bestandserhaltung notwendig, und sagt, sie sei ein Kernbereich des Wohnungsbaus. Meine Damen und Herren, wenn Sie schon unsere Kritik nicht akzeptieren, dann nehmen Sie doch wenigstens die Kritik Ihrer Parteifreunde ernst.
Deswegen ist dieser Gesetzentwurf völlig falsch. Er geht an der Sache vorbei. Das hat der jetzt ausscheidende, letzte Oberbürgermeister von Marburg, Möller – ja, Herr Gotthardt, so ist das Leben –, ganz klar gesagt: Dieses Gesetz geht völlig an den Interessen der Kommunen vorbei.
Nehmen Sie deswegen einfach einmal den Sachverstand auch Ihrer Kommunalpolitiker ernst:Hände weg vom Gemeindewirtschaftsrecht.
Lassen Sie den Kommunen den Spielraum, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen können. Das nämlich ist eine Aufgabe der Kommunen und gehört zum Bestandteil der Hessischen Verfassung.