In diesem Zusammenhang beklagen viele immer wieder, dass die europäische Politik und die Überregulierung durch die Europäische Union ein Grund sei, warum sich unsere Wettbewerbsfähigkeit verringert.
Dabei wird immer wieder das Beispiel REACH genannt. Das betrifft also die Chemiepolitik. Wir müssen das kritisieren und gemeinsam daran arbeiten, dass diese Hemmnisse abgebaut werden. Außerdem müssen wir auch feststellen, dass diese Bundesregierung in vielen Bereichen die Vorgaben der Europäischen Union nicht 1 : 1 umsetzt. Damit würde die Wettbewerbsgleichheit zwischen den europäischen Ländern bestehen bleiben. Die Bundesregierung baut aber zusätzliche Hürden auf. Als Beispiel möchte ich die grüne Gentechnologiepolitik anführen.Da hat die Bundesregierung den in Deutschland forschenden Instanzen erneut Hürden in den Weg gelegt. Die haben deswegen keine Chance, auf den internationalen Märkten dauerhaft wettbewerbsfähig zu agieren. Deshalb können hier in Deutschland keine wettbewerbsfähigen und zukunftsfähigen Arbeitsplätze entstehen.
Von Herrn Boddenberg wurde die Nanotechnologie schon angesprochen.Wir haben da in den letzten Wochen viel bewegt. Der Höhepunkt war das Nanotechnologieforum,das in der letzten Woche stattgefunden hat.Es wurde mit großer Begeisterung, mit großer Leidenschaft und mit viel Dank der Unternehmen an diese Landesregierung abgehalten.
Herr Posch, Reden und Handeln ist die Maxime – Reden und Handeln. Bei dieser Veranstaltung waren auch Abgeordnete anwesend. Es hat sich aber kein Abgeordneter der Oppositionsfraktionen dort sehen lassen.Ich muss das sehr bedauern. Genauso war es auch bei der Verleihung des Technologiepreises. Auch dort war das eine Fehlanzeige.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Was heißt hier gerecht und fair? Dann lassen Sie doch alle Zwischenfragen zu!)
So ist das also. Wir dürfen nicht nur reden. Wir müssen auch handeln. Es stünde der Opposition gut an, dem guten Beispiel der Regierung zu folgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich abschließend noch einige Aussagen zum Rhein-Main-Gebiet machen. Es ist auch hier gesagt worden, dass nichts geschehe. – In diesem Jahr ist in diesem Zusammenhang sehr viel geschehen.
Es ist allein dadurch sehr viel geschehen, dass wir gemeinsam die Rechtmäßigkeit des Ballungsraumgesetzes durch die Gerichte bestätigt gefunden haben. Es ist dem Druck dieser Landesregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten zu verdanken, dass sich hier nun etwas bewegt, gerade im Zusammenwirken der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet bezüglich der Wirtschaftsförderung. Hier kommt zweierlei zusammen: die neue Wirtschaftsförderung des Landes, die in der Hessen-Agentur zusammengefasst ist, die Nordhessen nicht benachteiligen wird, sondern die in Nordhessen – Herr Posch, das kann ich Ihnen zusagen – noch effizienter präsent sein wird als bisher.
Wir haben die Chance, mit dieser Hessen-Agentur und mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Rhein-Main eine Zusammenarbeit neu zu installieren, die die Kräfte zusammenführt und die Schlagkraft dieses Landes in wirtschaftspolitischer Hinsicht weiter ausbaut.
Herr Minister, gestatten Sie mir den Hinweis: Die einmal angedachten zehn Minuten sind deutlich überschritten.
Das gilt auch für die Sparkassen. Herr Posch, ich muss allerdings hinzufügen: Hier unterscheidet uns offenbar grundsätzlich etwas; denn die Sparkassen sind in der Regel in der Trägerschaft der Kommunen, bis auf die eine Ausnahme.
Das Gesetz bezüglich der Sparkasse Frankfurt, das vor 14 Jahren verabschiedet worden ist, zeigt unzweideutig, dass dies auch im kommunalen und damit im Sparkassenverbund bleiben wird. Sie werden sehen, dass die Bemühungen, die vielen Gespräche, die wir geführt haben, die Konzepte, die wir gemeinsam eröffnet haben, bald zum Ziel führen, dass die Sparkassen auch im Rhein-Main-Ballungsraum schlagkräftiger werden und für die Zukunft fit werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ich kann nur feststellen, dass dieser Haushalt für den Bereich Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung sehr deutlich zeigt, dass wir kontinuierlich handeln und dass wir zusätzlich neue Akzente für die Zukunft setzen, die der Wirtschaftskraft des Landes Hessen neuen Schub verleihen, damit wir im Interesse der Menschen im wirtschaftlichen Bereich weiterhin eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Dr. Rhiel. – Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zum Einzelplan 07.Wir hatten dazu gemeinsam die Tagesordnungspunkte 27, 30 und 31 aufgerufen.
auf. Hier hat zunächst die SPD-Fraktion das Rederecht. Frau Fuhrmann, ich darf Sie ans Mikrofon bitten.
Aber ich muss sagen: Wir sprechen über einen der wichtigsten Einzelpläne dieses Landeshaushalts, und wir sprechen über den Haushalt im Land der leeren Versprechungen,im Land der leeren Kassen unter einer Regierung der leeren Köpfe.
Die CDU hat wieder die alte Platte aufgelegt: Dem Land fehlen 500 Millionen c, und einem nackten Land kann man nicht in die Tasche greifen. – Wer keine finanziellen Spielräume sehen will und den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen will – so wie Sie im üblichen Falle, Herr Kollege Irmer –, der hat auch keine Möglichkeit, den Landeshaushalt zu gestalten.Sie tragen vor,Sie haben trotz allem in Ihren Schwerpunktbereichen, nämlich bei der Kinderbetreuung und der Sprachförderung,etwas draufgesattelt.
Ich kann nur sagen: Auch im fünften Jahr der Regentschaft von Roland Koch dem Ersten wurde es nicht geschafft, die Staatsfinanzen zu sanieren, und ich muss mich fragen, was die Landesregierung im Sozialbereich außer dem spektakulärsten und übelsten Sozialkahlschlag in Hessen bisher geleistet hat.
Wir haben ein Offensivchen, das seit vier Jahren gelobt und ins Fenster gehängt wird. Die Betreuungsquote der Kinder bis zu drei Jahren ist allerdings in den fünf Jahren nur um ganze 2 % gestiegen. Wenn wir uns die Statistik anschauen,dann stellen wir fest,dass das nicht Ihrer guten Politik geschuldet ist, sondern es kommt auch daher, dass die Zahl der Kinder im vergangenen Jahr von 185.000 auf 166.000 zurückgegangen ist. Dann wird die Quote natürlich ein bisschen höher.
Das zur Verfügung gestellte Geld reicht hinten und vorne nicht aus, um den Bedarf zu decken und Ihre Parteitagsversprechen, Sprechblasen und Sonntagsreden zu diesem Thema auch nur in irgendeiner Form umzusetzen.
Immerhin, ein kleines Wunder oder Märchen ist geschehen. Ich habe gedacht, die CDU ist endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, als ich hörte, dass es einen Leitantrag für eine neue Frauen- und Familienpolitik gäbe.
Allerdings musste ich gestern schon wieder in der Zeitung lesen, dass die Frauen-Union aus Ihrem Wahlkreis, Frau Lautenschläger, massiv protestiert und sagt, sie will eine Kampagne für Hausfrauen. Vielleicht sollten Sie einmal mit den Kolleginnen sprechen.
Ich habe an ein kleines Wunder gedacht: Roland Koch wollte Dornröschen wachküssen. Als ASF-Bezirksvorsitzende muss ich Ihnen allerdings sagen: Diesen Frosch müssen Sie noch sehr oft an die Wand werfen, bis er ein Prinz wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben Sonntagsreden und Sprechblasen auf Ihrem Parteitag beschlossen, aber Ihr Haushalt zeigt das glatte Gegenteil. Wo sind denn die massiven Investitionszuschüsse für die Betreuung der unter Dreijährigen? Wo sind die Mittel für Frauenbildungsprojekte? Wo sind die Mittel für Wiedereinstiegskurse? Wo sind die Zuwendungen für Familienbildungsstätten? Wo bleibt die finanzielle Unterstützung für Kinder und Familien in sozialen Brennpunkten? – Fehlanzeige.
Allerdings muss man sagen: Schon auf dem Parteitag war Harpagon, also Molières Geizhals, in Gestalt von Herrn Boddenberg unterwegs, der sagte: Das ist bei knappen Kassen natürlich schwer umzusetzen. – Genau, Herr Boddenberg, gleich einmal das Scheitern vorwegnehmen, damit man sich nicht an die eigenen Beschlüsse halten muss.
Zurück zum Schaufensterleitantrag. Bei aller Freude darüber, dass die CDU ihre ideologischen Scheuklappen bei diesem Thema vielleicht ablegen würde – ich warte auf das Happy End. Wie sieht das Happy End für eine Frau mit ausgeprägtem Kinder- und Karrierewunsch aus? Nach diesem Landeshaushalt sieht es schlecht aus. Sie kann zwar ihren hoffentlich reichen Prinzen auf das Pferd nehmen und mit ihm von dannen reiten. Aber wenn sich das junge Paar kein Kindermädchen leisten kann, dann wird sie nach wie vor einstweilen auf Nachwuchs verzichten müssen.
Meine Damen und Herren, Kinderbetreuung à la Koch, das sind Sprechblasen und große Sprüche für Tagesmütter und eine große Lücke bei der institutionellen Kinderbetreuung.