Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, weil der Fraktionsvorsitzende der CDU und der Herr Ministerpräsident sie heute angesprochen haben. Das ist die Frage der Genehmigungsverfahren. Sie haben das anhand des Beispiels der Kammmolche und der A 49 gemacht. Herr Kollege Jung, ich frage einmal nach Folgendem. Die FDPFraktion hat vor ungefähr einem Jahr einen Antrag zur Straffung des Genehmigungsrechtes eingebracht. Diesen Antrag haben wir mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beschlossen.
Ein Bestandteil dieses Antrages und des Beschlusses war, dass die Landesregierung beim Bund vorstellig werden soll, die berühmte FFH-Richtlinie in der Weise zu ändern, dass das so genannte Subsidiaritätsprinzip gilt und die Entscheidung, ob die Kammmolche bei der A 49 wirklich rechtlich relevant sind oder nicht, nicht in Brüssel, sondern in Hessen oder zumindest in Deutschland getroffen wird. Ich frage: Was hat die Landesregierung dazu getan, um diese Frage einer Klärung zuzuführen?
Der Ministerpräsident hat heute mit bewegten Worten dargestellt, dass man auf der Internetseite des NABU sehen könnte, wie viel Kammmolche es noch in Deutschland oder in Hessen gibt. Meine Damen und Herren, zu dem Weiterbau der A 49 reicht das nicht aus. Es muss die Frage beantwortet werden,ob das,was dort vorhanden ist, erheblich oder nicht erheblich ist. Ich höre keine Antwort auf diese Frage.
Ich bin sofort bei Ihnen, wenn Sie sagen: „Wir wollen an die Frage des Genehmigungsrechts herangehen“, weil ich
mich mit Leidenschaft dieser Frage gewidmet habe und glaube, unser Genehmigungsrecht in Deutschland ist das größte Investitionshemmnis, das es zu beseitigen gilt.
Dann sind wir uns in der Zielsetzung wenigstens einig. Aber wenn,bitte schön,von Ihnen nichts konkret dazu getan wird, dann sind Sie nicht legitimiert, das als Sonntagsredeninhalt zu bringen. Ich erwarte von der Landesregierung konkrete Antworten auf die Fragen, die wir gestellt haben.
Ich will einen allerletzten Punkt ansprechen, den ich keineswegs mit Kritik verbinden will. Ich glaube nur, darauf hinweisen zu müssen.Wir müssen uns intensiv wieder den außenwirtschaftlichen Belangen widmen. Es reicht nicht aus, nur die Kontakte zu den Nachbarregionen aufrechtzuerhalten und zu gestalten. Hessen ist ein Land – ich will das jetzt im Einzelnen nicht mit Daten belegen –, bei dem die Außenwirtschaft eine unglaubliche Bedeutung hat, sowohl für die hessischen Unternehmen im nahen und im fernen Ausland als auch für die ausländischen Investoren hier.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken und daran erinnern, dass wir an eine lange Tradition anknüpfen können und diese Tradition aufrechterhalten sollen, denn jeder Arbeitsplatz, der durch ein Unternehmen entsteht, das im Ausland tätig wird, ist eine Maßnahme, die uns letztendlich auch in Hessen zugute kommt.
Ich komme zum Schluss.Vom Grundsatz, von der Zielsetzung her – wie könnte es anders sein – sind sich CDU und FDP in der Wirtschaftspolitik einig.Wir sehen nur erhebliche Defizite bei der Realisierung der Ansprüche. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach all dem, was wir zum Teil vorher gehört haben, sollte man meinen, dass das Bundesland Hessen in der Rangliste der Bundesländer unter dem ökonomischen Sachverhalt weit hinten steht.Die Realität ist aber gottlob anders. Die Realität lautet nämlich, dass Hessen als Wirtschaftsland weiter auf dem Weg nach vorn ist.
Dafür sprechen die Fakten. Allein die jüngste Prognose der IHKs im Rhein-Main-Gebiet hat gezeigt, dass wir in Hessen im nächsten Jahr wieder mit einem Wachstum rechnen können, das weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. In diesem Jahr liegen wir bereits mit 2,2 % um 0,1 Prozentpunkte hinter Bayern ganz an der Spitze.
Die Prognose lautet, dass wir im nächsten Jahr 19.000 zusätzliche Stellen haben werden. Die Prognose der Unternehmen lautet, dass sie zu 27 % die Lage als gut beurteilen. Im letzten Jahr waren es nur 14 %, die zu diesem Wert gekommen sind.
Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von den GRÜNEN und der SPD, Herr Frankenberger und Herr Wagner, wenn Sie mich persönlich ansprechen und mich daran bewerten, dann lasse ich das gerne geschehen.An solchen Zahlen lasse ich mich gern messen. Ich weiß aber, dass dieser Erfolg nicht allein der Erfolg einer Landesregierung,geschweige denn des Wirtschaftsministers, ist. Dabei sollten wir uns in Bescheidenheit zurückhalten.Das ist die Leistung der wirtschaftenden Menschen in den Unternehmen, die dies trotz widriger Bedingungen der Bundespolitik vollbracht haben.
Dazu gehört auch die Zahl, dass die Auftragseingänge in Hessen mit 10,1 % weit über dem Bundesdurchschnitt gestiegen sind. Dazu gehört auch, dass nicht nur im RheinMain-Gebiet eine positive Veränderung der Zahl der offenen Stellen in diesem Jahr festzustellen ist, nämlich mit plus 27 %, sondern dass auch in Bad Hersfeld plus 37 %, sogar in Kassel 18 % – Herr Frankenberger – festzustellen sind, eine äußerst positive Leistung. Ich kann nicht verstehen,dass Sie,der Sie aus Kassel kommen,sich hierhin stellen und dieses Land und diese Region schlechtreden. Das hilft unserem Land nicht.
Herr Frankenberger, ich frage mich: Wie könnte es um diese Region bestellt sein, wenn Ihre Landesregierung nicht zehn Jahre lang nach der deutschen Einheit den Ausbau der A 44 und der A 49 verschlafen oder bewusst verzögert hätte? Wo könnten wir heute stehen?
So müssen wir heute mühsam nachholen, was Sie versäumt haben,mit all den Widrigkeiten bis hin zum Kammmolch. – Herr Posch, was Sie eben hier gesagt haben, stimmt einfach nicht. Es ist unwahr, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir nicht handeln. Ganz im Gegenteil – wir handeln und fassen Beschlüsse, die nachher auch gerichtsfest sind.
Ich will Sie hier gar nicht zitieren und anführen, was während Ihrer Regierungszeit war.Aber wir wollen nicht dasselbe Schicksal erleiden, das wir damals erleiden mussten, als das Gericht unsere Ausbaubemühungen gestoppt hat. Wir müssen deswegen also gründlich vorgehen. Nicht nur das Gutachten zu den Kammmolchen liegt vor. Vielmehr wurde auch das Qualitätssicherungsgutachten in Auftrag gegeben. Wir müssen gründlich handeln, damit wir sicher planen und das später auch realisieren können.
Herr Ministerpräsident Koch hat heute Morgen die große Linie vorgegeben, die die Leitlinie in der hessischen Wirt
schaftspolitik ist. Es geht um das Ziel: Wie können wir in Hessen auf dem Wachstumspfad noch weiter vorankommen? – Denn wir sind schon Spitze. Hessen hat pro Beschäftigten eine Produktivität von 62.000 c.Das liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Wir sind dabei, dieses Wachstum zu forcieren. Dazu müssen insbesondere zwei große Zielsetzungen verwirklicht werden. Das betrifft zum einen die Forschungs- und Entwicklungspolitik. Damit ist der Wissenstransfer in die Unternehmen verknüpft. Denn unsere Unternehmen, vor allen Dingen die mittelständischen Unternehmen, müssen mit Hightech, Kreativität und aufgrund von Forschung und Entwicklung auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sein. Sie müssen dort die Wertschöpfung erzielen, die wir brauchen. Dazu gehört auch, dass der Staat neben der Förderung des Transfers und der Hochschulen in einem zweiten Teil auch das gewährleistet, was wir die infrastrukturellen Voraussetzungen nennen.
Wir haben in den letzten Jahren deutlich gemacht – das können wir an einzelnen Maßnahmen Tag für Tag ablesen, das wird dort also bestätigt –, dass wir für das ganze Land, also sowohl für den Ballungsraum Rhein-Main wie auch für Nord- und Mittelhessen, Stück für Stück dieses Infrastrukturnetz gestalten und dort immer wieder neue und zusätzliche Verknüpfungen vornehmen. In Nordhessen gilt das für den Schwerpunkt Touristik. Wir haben es geschafft, da Schwerpunkte zu bilden. Das trifft z. B. auf Bad Sooden-Allendorf oder auf Bad Karlshafen zu. Dort werden wir in der übernächsten Woche die Einweihung des Zentrums haben.
Wir haben es geschafft,den Logistikstandort,den es in der Nähe von Bad Hersfeld gibt, zu erweitern.Wir führen gerade mit einem Unternehmen Gespräche über die Schaffung weiterer 400 bis 500 Arbeitsplätze.
Da kommt doch der eine oder andere Abgeordnete der Opposition her und behauptet, es sei nichts realisiert worden, insbesondere in Nordhessen. Das Projekt des Flughafenausbaus Kassel-Calden ist ein Synonym dafür, dass diese Landesregierung nicht, wie es die Vorgängerregierung getan hat, Nordhessen abgeschrieben hat und als das Armenhaus Hessens betrachtet. Vielmehr erkennen wir die Potenziale, nutzen sie und bauen sie für die Menschen dort aus.
Wir geben uns deswegen auch nicht mit den Prognosen zufrieden, die es zur demographischen Entwicklung gibt. Wir stellen uns nicht mit den Händen in den Taschen hin und tun nichts. Das Gegenteil ist der Fall.Wir wollen diesem Trend entgegensteuern. Wir wollen den ländlichen Raum stärken.In der letzten Woche gab es in Borken eine Konferenz mit Vertretern aller Gemeinden. Dort haben wir beispielsweise überlegt, wie mit einem neuen Programm,das statt des Programms „Umbau West“ aufgelegt werden soll, die erforderlichen Umkehrprozesse eingeleitet werden können.
Wir können dabei auch an die Regio-Tram in Kassel denken. Bei der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs geschieht in diesem Land jetzt mehr, als in den Zeiten zuvor stattgefunden hat.
Dazu brauche ich nur eine Zahl zu nennen. Ich kann mich daran noch aus meiner Zeit als kommunaler Vertreter im RMV erinnern.Herr Posch,das muss man einmal deutlich
herausstellen. Diese Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode dem RMV, dem NVV und auch dem Rhein-Neckar-Verkehrsverbund im Hinblick auf das Finanzbudget Klarheit für die Zukunft gegeben. Die regionalen Verkehrsverbünde haben heute Klarheit darüber und können darauf zählen, dass ihnen die genannte Summe zur Verfügung steht. Das gilt unabhängig von der Entwicklung des Haushaltes. Das sind mehr als 600 Millionen c pro Jahr.Herr Wagner,600 Millionen c pro Jahr, das ist das Geschenk zum Jubiläum des RMV. Das ist eine Summe, die zeigt, dass das Land Hessen den RMV nicht am Gängelband führt. Das ÖPNV-Gesetz beweist, dass wir dem RMV mehr Kompetenzen gegeben haben. Die dortigen Vertreter haben mehr Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, wie die Mittel eingesetzt werden, damit sie optimal verwendet werden.
Im Vergleich dazu möchte ich auch sagen, dass wir das Landesstraßenbauprogramm erhöht haben. Im nächsten Jahr werden wir mit einer Rekordsumme aufwarten können.
Wir sind auf dieses Programm sehr stolz. Dennoch zeigt diese Summe, gemessen an den 600 Millionen c, die wir für den öffentlichen Personennahverkehr aufbringen, welch hohe Priorität der öffentliche Personennahverkehr besitzt. Herr Wagner, es ist völlig unverständlich und völlig unsinnig, dass Sie hier diesen Vorwurf konstruiert haben.
Ich will etwas Generelles zu den Zukunftstechnologien sagen. Wir alle wissen, dass wir den vergangenen Zeiten nicht hinterherjammern sollten. Wir sollten nicht den Technologien hinterherjammern, die heute wegen der hohen Lohnkosten in unserem Land nicht mehr beheimatet sind,die also ins Ausland abgewandert sind.Das holen wir nicht mehr zurück. Umso mehr müssen wir dafür kämpfen, dass der Wissenstransfer gelingt und dass das bei den Zukunftstechnologien mit Know-how und Kreativität Stück für Stück umgesetzt wird. Dass das in diesem Lande geschieht, können wir an wesentlichen Fakten ablesen. Das gilt nicht nur für die pharmazeutische und die chemische Industrie. Das gilt auch für die Biotechnologie. In diesem Zusammenhang frage ich Sie auch:Wie viel besser könnte es um dieses Land bestellt sein, wenn die Bundesregierung nicht ständig mit Querschüssen auflauern würde? – Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.
Zum einen betrifft dies die forschende pharmazeutische Industrie. Die Gesundheitspolitik treibt mit der Festlegung der Fallpauschalen bzw. der Festpreisregelung die forschende pharmazeutische Industrie aus dem Land. Es vollzieht sich derzeit ein Exodus, der aufgrund der verfehlten Gesundheitspolitik von dieser Bundesregierung verantwortet werden muss.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie doch zugestimmt! Wie war das denn? Herr Rhiel, das stimmt jetzt aber nicht! Das war doch ein Kompromiss!)
In diesem Zusammenhang beklagen viele immer wieder, dass die europäische Politik und die Überregulierung durch die Europäische Union ein Grund sei, warum sich unsere Wettbewerbsfähigkeit verringert.