Wenn Sie das Thema öffentlicher Personennahverkehr und Rhein-Main-Gebiet ansprechen – das treibt mich auf die Palme; ich weiß bereits, was Sie dazu sagen werden –: Rot-Grün hat die Regionalisierungsmittel des Bundes zurückgefahren.Wir geben heute im Land Hessen mehr für den öffentlichen Personennahverkehr aus, als wir vom Bund bekommen – um das klipp und klar zu sagen.
Wenn dann der Hinweis auf das Koch-Steinbrück-Papier kommt, möchte ich feststellen: Den Bundeshaushalt haben weder Herr Koch noch Herr Steinbrück beschlossen, sondern das war die rot-grüne Koalition in Berlin. Wenn es mit dem ÖPNV nicht aufwärts geht, hat das Rot-Grün in Berlin zu vertreten, aber nicht diese Landesregierung. In diesem Fall muss ich die Landesregierung ausnahmsweise sogar in Schutz nehmen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Brutalstmögliches Kuscheln! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu dem Einzelplan 07. Um das sachlich festzustellen: Der Einzelplan 07 ist zahlenmäßig im Grunde genommen nichts Neues, sondern er ist die Fortschreibung der Politik der Legislaturperiode von 1999 bis 2003. Herr Boddenberg wird diese Aussage, jedenfalls nach dem, was er ausgeführt hat, sogar bestätigen. Der Einzelplan 07 ist die Fortschreibung dessen, was wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam gemacht haben.
Das gilt ganz besonders, weil die Landesregierung nach der leidvollen Diskussion mit dem Baugewerbe, den Kommunen und den Landkreisen erkennen musste, dass die vorjährige Kürzung der Straßenbaumittel um 16,4
Millionen c schlicht und ergreifend unsinnig war. Der Vorwurf, dass sich die Landesregierung mit dieser Kürzung rot-grünen Straßenbauquoten angenähert habe, hat offensichtlich dazu geführt, dass Sie diesen Fehler korrigiert haben.
Ich habe gesagt, dass der Einzelplan 07 nur die zahlenmäßige Fortschreibung der Politik der letzten Legislaturperiode ist. Das will ich begründen. Es reicht nämlich nicht aus, einen Haushalt zahlenmäßig, also vom Volumen her, fortzuschreiben, sondern es kommt auch darauf an, wie man Ziele umsetzt und wie schnell man Ziele umsetzt. Wirtschaftspolitische Plaudereien reichen nicht aus, sondern es geht darum, festzustellen, ob Anspruch und Wirklichkeit tatsächlich übereinstimmen.Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Das, was der Ministerpräsident heute Morgen zur Entwicklung der wirtschaftlichen Situation im Land Hessen gesagt hat, trifft bei der FDP-Fraktion auf Zustimmung. Nur, die Realität sieht etwas anders aus. Das will ich Ihnen anhand einiger Beispiele deutlich machen.
Es geht um die Förderpolitik in diesem Land. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass es die Position der FDP ist, Subventionen abzubauen.Allerdings sage ich auch, dass der Subventionsabbau auf der Bundesebene einheitlich und in allen Bereichen erfolgen muss.Ansonsten schaffen Sie genau das, was wir eben nicht wollen: unterschiedliche Fördersituationen und unterschiedliche Fördergebiete. Dann kommt es, bedingt durch Subventionen, zu einem Wettbewerb, der nicht gerecht ist.
Solange der Subventionsabbau nicht linear erfolgt, sind wir gleichwohl darauf angewiesen, Fördermaßnahmen zu ergreifen. Deswegen stelle ich die Frage:Wie organisieren Sie Wirtschaftsförderungspolitik? Wir haben mehrfach gesagt, dass wir die Trennung zwischen monetärer, also finanzieller, Wirtschaftsförderung und nicht monetärer Wirtschaftsförderung, z. B. bei der Standortpolitik und beim Marketing, für einen äußerst problematischen Weg halten. Sie weichen von der bisherigen Konzeption ab; denn die Bildung der Investitionsbank Hessen gemeinsam mit der Hessischen Landesbank war genau das Gegenteil. Sie bedeutete nämlich die Konzentration der monetären und der nicht monetären Wirtschaftsförderung innerhalb einer Institution.
Wir wollten damit erreichen, dass derjenige, der sich über Innovationen und Fördermaßnahmen beraten lassen will, einen Ansprechpartner hat, statt von Pontius zu Pilatus laufen und fragen zu müssen: Gibt es hier etwas aus der Gemeinschaftsaufgabe? Gibt es hier Ziel-1-Mittel? Gibt es landeseigene Programme? – Die Einheit der Wirtschaftsberatung wird durch diese Neuorganisation schlicht und ergreifend zerschlagen.
Was Anspruch und Wirklichkeit betrifft: Herr Fraktionsvorsitzender,bis zum heutigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Aufgaben die Hessen-Agentur tatsächlich übernimmt. Nein, wir wissen das nicht. Fragen Sie die Kollegen, die im Ausschuss sitzen: Die Berichtsanträge der FDP-Fraktion sind bis zum heutigen Tage nicht beantwortet. Wir wissen nicht, welche Aufgabe der HessenAgentur zugeordnet ist und welche Aufgabe bei der IBH verbleibt. Das ist die Realität.
Herr Jung, ich sage Ihnen das deshalb an dieser Stelle noch einmal,weil wir einen solchen Umgang mit dem Par
lament nicht gewohnt sind. Bei einem so wichtigen Thema wie der Wirtschaftsförderung ist es notwendig, das Parlament einzubeziehen. Die Informationspolitik, die wir hier vorgefunden haben, ist diesen Ansprüchen nicht gerecht geworden.
Stichwort:Hessen-Agentur.Ich habe unlängst gelesen,die Hessen-Agentur müsse ihren Sitz zwangsläufig in der Landeshauptstadt haben.Warum eigentlich? Ich sehe hier eine Lastigkeit zugunsten des Ballungsraums RheinMain. Warum können Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsberatung für Nordhessen nicht genauso gut in Kassel stattfinden?
Warum überlegt man nicht, das Regionalmanagement mit der Hessen-Agentur zusammenzubinden? Herr Kollege Lübcke, diese Fragen sind gestellt worden. Ich befürchte – ich sage das sehr deutlich –, dass bei dieser Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Hessen Nordhessen auf der Strecke bleibt.
Ich will aber nicht nur von den strukturschwächeren Regionen reden, sondern ich möchte auch etwas zu dem Finanzplatz Frankfurt sagen. Wir alle – mit Ausnahme der GRÜNEN, da ist das Notwendige bereits gesagt worden – sind uns einig, dass es zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt gehört, die dort vorhandene Infrastruktur auszubauen. Der Frankfurter Flughafen ist ein Thema, mit dem wir uns immer wieder befassen. Darauf will ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen.
Aber es geht über die Haushaltspolitik hinaus, wenn man den Finanzplatz Frankfurt stärken will. Ich frage Sie: Was ist denn im Zusammenhang mit der Ansiedlung des BaFin,des Bundesamts für Finanzdienstleistungen,in Frankfurt passiert? Nichts ist passiert, weil der Ministerpräsident nicht den Mut hat, eine solche Frage im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion auf der Bundesebene anzubringen.
Frau Kollegin Beer hat, als es um den Einzelplan für das Justizministerium ging, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft angesprochen. Dabei geht es nicht nur um Einnahmen in Höhe von 10 Millionen c. Vielmehr ist eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft wichtig für das Image des Finanzplatzes Frankfurt.Warum ist nichts geschehen? Die Initiativen sind bereits vor zwei Jahren ergriffen worden. Wir wollten auf der Bundesebene tätig werden. Wir wollten am Finanzplatz Frankfurt eine Staatsanwaltschaft einrichten, die allein für Wirtschaftsstraftaten zuständig ist.
Warum ist dort nichts geschehen? Das hat Bedeutung für den Standort Frankfurt. Es reicht nicht aus, blumige Ausdrücke zu verwenden und zu sagen: Das wollen wir. – Ich möchte gerne wissen, was tatsächlich passiert ist.
Ich möchte einige Anmerkungen zum Finanzplatz Frankfurt und zur Börsenaufsicht machen. Als es um die deutsche Börse ging, hatten wir ein großes Problem bei der Sicherung des Standorts Frankfurt. Sie wissen, dass die Europäische Union eine Zentralisierung der Börsenaufsicht vorhat. Wir müssen uns mit den Bundesländern darüber verständigen und die Börsenaufsicht an einem einzigen Standort organisieren. Was ist denn passiert, wenn es darum geht, die Börsenaufsicht in Frankfurt bzw. in Hessen zu organisieren? – Nichts. Wenn es um den Finanzplatz Frankfurt geht, sind diese Fragen zu klären.
Da ich gerade beim Finanzplatz Frankfurt bin, will ich noch ein paar Worte zum Sparkassengesetz bzw. zum öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen sagen. Da wir von zwei Fraktionen an diesem Punkt häufig fehlinterpretiert werden, sage ich deutlich:Wir stehen zu dem Sparkassenwesen, weil wir wissen, dass die Sparkassen Mittelstandsfinanziers par excellence sind.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das Erste, was wir hören! Das ist etwas ganz Neues!)
Wir wissen, dass dieser Finanzier par excellence für den Mittelstand ausfiele, wenn die Sparkassen nicht existieren bzw. geschwächt würden. Das wollen wir nicht. Gerade deswegen haben wir bereits im vergangen Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassenwesens in diesem Lande eingebracht, der es erlaubt, vertikale und horizontale Holdings zu bilden. Eineinhalb Jahre lang wird über eine vertikale Lösung am Finanzplatz Frankfurt diskutiert.Aber einen Gesetzentwurf, in dem vorgesehen ist, beispielsweise die Fraspa als Tochter der Hessischen Landesbank zu etablieren, habe ich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gesehen.
Es ist unstreitig, dass man zur Änderung des Sparkassenwesens in dieser Frage, wenn man das rechtlich sicher organisieren will, eine gesetzliche Grundlage braucht.
Verehrter Herr Boddenberg, wir stehen auch der Lösung offen gegenüber, dass die Fraspa mit der Hessischen Landesbank kooperiert bzw. als Tochterunternehmen organisiert und aufgebaut sein kann.
Meine Damen und Herren, aber damit sind doch die Probleme der Sparkassen am Finanzplatz Frankfurt nicht gelöst.
Wir wissen,dass wir Sparkassen haben,die auch Probleme haben, wo sich die Frage der Fusion, der Kooperation und der Holding sehr wohl stellt. Ich kann Ihnen die nennen. Die „Unordnung“ durch die Nassauische Sparkasse ist historisch gewachsen und wird nicht aufgehoben. Wir haben die Offenbacher Sparkasse. Es gibt kein Konzept zur Lösung des Gesamtproblems im Rhein-Main-Gebiet. Sie basteln daran herum. Wir werden diesen kleinen Vorschlag,wenn er denn so kommt,sicherlich mittragen.Aber ein Konzept zur Stärkung der Sparkassen im Rhein-MainGebiet ist bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt worden.
Meine Damen und Herren, deswegen: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Das Stichwort – Herr Kollege Jung, weil Sie das angesprochen haben – gehört zur Frage des Stils. Ich sage ganz offen: Ich finde es nicht in Ordnung. – Die FDP-Fraktion hat vor einem halben Jahr einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum ÖPNV in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zwischenzeitlich wird in den Gazetten der Gesetzentwurf genannt.Aber der Hessische Landtag hat ihn bis zum heutigen Tage nicht. Das ist kein guter Stil, gerade, weil wir uns in diese Diskussion einbringen wollen.
Wir sind zur Verkehrspolitik der Auffassung, dass natürlich die Sicherung der Mobilität nicht ausschließlich durch die Förderung des Individualverkehrs gewährleistet werden kann.Wir brauchen einen vernünftigen Schienenpersonennahverkehr im Lande.Wir brauchen deswegen auch die entsprechenden Mittel, um das zu organisieren. Dann muss man sich auch in der Frage der Bahnreform, die momentan ansteht, einschalten. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Aber eine Aussage der Landesregierung, wie man beispielsweise zur Frage der Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn steht, sieht man bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht.
Herr Dr. Lübcke, es gibt sehr unterschiedliche Aussagen, im politischen Raum die Aussage, dass man die Trennung von Netz und Betrieb will. Wenn Sie in der letzten Ausschusssitzung gewesen sind, dann werden Sie wissen, dass die Vertreter der Landesregierung im höchsten Maße geeiert und keine klare Aussage gemacht haben.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, weil der Fraktionsvorsitzende der CDU und der Herr Ministerpräsident sie heute angesprochen haben. Das ist die Frage der Genehmigungsverfahren. Sie haben das anhand des Beispiels der Kammmolche und der A 49 gemacht. Herr Kollege Jung, ich frage einmal nach Folgendem. Die FDPFraktion hat vor ungefähr einem Jahr einen Antrag zur Straffung des Genehmigungsrechtes eingebracht. Diesen Antrag haben wir mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beschlossen.