Wir hatten in dieser Woche eine Veranstaltung zum Thema Technologie- und Innovationsförderung. Auf dieser Veranstaltung habe ich nur sehr wenige Sozialdemokraten gesehen, aber wahrscheinlich haben diese immer noch unter der Industrie- und Forschungsfeindlichkeit der Neunzigerjahre zu leiden und dürfen vielleicht nicht hingehen, weil sie irgendwann einmal wieder gemeinsam mit den GRÜNEN etwas bewegen wollen – wenn auch nicht in Hessen, wie ich annehme.
Wir haben gerade in diesen Tagen ein erstes Forum zur Nanotechnologie in diesem Bundesland durchgeführt – mit dem tollen Erfolg, dass Vertreter von Unternehmen, der Wissenschaft, der Forschung und der Hochschulen gemeinsam über die Frage der Zukunftsfähigkeit dieser neuen Technologie nachdenken.Ich will gleich dazusagen: Wenn es nach den GRÜNEN ginge, würden wir bei einer solchen Veranstaltung, die acht Stunden lang dauert, wahrscheinlich sieben Stunden lang über Technologiefolgenabschätzungen reden. Dagegen habe ich grundsätzlich nichts, aber die Gewichtung ist entscheidend. Von Ethiklehrern großer deutscher Hochschulen wird gesagt, wird Deutschen hätten das Problem, dass wir zunächst immer nur die Risiken thematisieren und die Chancen einer solchen Technologie häufig unterschlagen und vergessen würden.
Diese Haltung ist für die rot-grüne Politik der Vergangenheit bezeichnend.Wir machen es genau andersherum.Wir gehen auf neue Technologien zu und fördern nicht nur den Bereich der Nanotechnologie, sondern genauso den ebenfalls sehr innovativen und sehr erfolgreichen Bereich Biotechnologie. Herr Wagner, all das können Sie in diesem Haushalt nachlesen.
Und weil nun einmal nicht nur die Technologieförderung, nicht nur die Vernetzung von Hochschule und Unternehmen zur Wirtschaftspolitik gehört, sondern auch die Infrastruktur, deswegen lassen wir, die Christdemokratische Union, uns in diesem Lande nicht von dem Weg abbringen, Infrastruktur insbesondere im Verkehrswesen weiter auszubauen.
Der Fraktionsvorsitzende hat heute Morgen sehr ausführlich zum Thema Flughafen und zu den sich damit bietenden Chancen gesprochen. Herr Kaufmann – ich habe das in jeder Sitzung gesagt und tue das auch in dieser –, Sie sind an dieser Stelle von vorgestern. Sie sind und handeln nach dem Motto: Zurück auf die Bäume, ihr Affen. – Wir reden über die Zukunft und über die Standortvorteile, die diese Region hat.
Wenn Sie sich in den letzten Wochen und Monaten – Sozialdemokraten, aber vor allem auch Dingen GRÜNE – mit betroffener Miene an die Seite der Opelaner stellen und dort das Klagelied von wegfallenden Arbeitsplätzen singen, und auf der gleichen Seite die gleichen Politiker der GRÜNEN-Fraktion den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den entscheidendsten Standortvorteil auch für das Unternehmen Opel in Rüsselsheim, verhindern wollen, dann passt das nicht zusammen, sondern das ist die größte Heuchelei, die es in diesem Bundesland in den letzten Jahren gegeben hat.
Meine Damen und Herren, das wissen die Arbeitnehmer bei Opel, aber das wissen auch die vielen Zigtausend Arbeitnehmer auf dem Flughafen bei Fraport und den angeschlossenen Unternehmen.
Die von Ihren Parteien getragene Bundesregierung hatte vor, was eben von Wagner beklagt worden ist, nämlich – Stichwort: Profilierung der Regionen – die GA-Mittel für die westdeutschen Bundesländer zu streichen. Aber wollen Sie bestreiten, dass es in Nordhessen noch eine Reihe von Regionen gibt, die wir nachdrücklich fördern müssen, um die Nachteile aus der Vergangenheit auszugleichen?
Dieser Wirtschaftsminister hat gemeinsam mit seinen Kollegen von der CDU dafür gesorgt, dass nicht stattfindet, was die Bundesregierung vorhatte, nämlich die früheren Zonenrandgebiete von dieser dringend notwendigen Förderung abzuschneiden. Das zum Thema Strukturförderung und zur Wirtschaftspolitik dieses Wirtschaftsministers.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über den Haushalt – einverstanden. Wir können uns jetzt wechselseitig die Zahlen und die Entwicklung der Zahlen im letzten Jahr vorlesen.Aber der Ministerpräsident hat heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass wir noch eine Reihe anderer Hausaufgaben zu erfüllen haben.
Wir, die hessische CDU, haben gerade mit Blick auf den Bundesparteitag der CDU, auf dem wir das Thema Wachstum in acht verschiedenen Facetten thematisieren werden, deutlich gemacht – und da bin ich anderer Auffassung als der Kollege Hahn heute Morgen; der sprach davon, man bräuchte 10 % Wachstum, um einen Haushalt zu konsolidieren –, dass wir über 3, 3,5 oder 4 % Wachstum reden müssen. Dann könnten wir schon in Sichtweite der nächsten fünf, sechs, sieben oder acht Jahre Haushalte konsolidieren.
Weil das so ist, nehmen wir das Thema Wachstum als das wichtigste wirtschaftspolitische Thema in den Fokus unserer – nicht nur Überlegungen, sondern – Politik. Zum Wachstum gehört, dass wir Wachstumskräfte sich dort entwickeln lassen, wo sie sich von selbst entwickeln. Es ist untragbar, dass in Deutschland von der Idee eines Autobahnbaus bis zu ihrer Realisierung 25 bis 30 Jahre vergehen. Heute Morgen ist einer der Gründe dafür angesprochen worden. Im Vergleich zur Natur und zu den Mitgeschöpfen, den Tieren, haben wir den Menschen zurückgestellt.An vielen Stellen kommt der Mensch erst an dritter Stelle. Das ist etwas, mit dem die CDU aufräumen wird.
Da sich die rot-grüne Bundesregierung vorgenommen hat,nichts mehr zu arbeiten,um nicht mehr Gefahr zu laufen, auf Parteitagen der SPD hinten runterzufallen, können wir zunehmend davon ausgehen,dass wir 2006 in Berlin die Regierung übernehmen werden. Mit der Übernahme dieser Regierungsverantwortung werden wir dafür sorgen, dass Planverfahren in Deutschland erheblich verkürzt werden. Einer dieser Punkte ist z. B., dass wir wollen – das haben wir gerade als Antrag für Berlin und für unseren Parteitag in einigen Tagen formuliert –, dass zukünftig Planfeststellungsverfahren zunächst eines bein
halten: dass Parlamente, ob Landtag oder Bundestag, entscheiden und, wenn es dafür einen Bedarf gibt, diesen Bedarf maßgeblich feststellen können.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass der Kollege Kaufmann am Ende derjenige ist, der die Größe einer Airbuswerft A 380 mit dem Zollstock nachmisst und sagt, die ist 50 cm zu groß, da bekommt man auch so zwei Airbusse hinein. Herr Kaufmann, das ist doch das Niveau, auf dem Sie im Moment in Hessen Politik machen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen eine ziemliche Angst haben, Herr Kollege!)
Davon müssen wir weg. Wir müssen klare Aufträge von Parlamenten als Grundlage für Planfeststellungsverfahren gesetzlich verankern. Damit kommen wir einen erheblichen Schritt bei der Realisierung wichtiger Industrie- und Verkehrsprojekte weiter.
Der gleiche Bundesparteitag der CDU wird sich – das konnten Sie in den letzten Tagen und Wochen nachlesen – mit dem Thema Flexibilisierung der Arbeitsmärkte beschäftigen. Meine Damen und Herren, zunehmend gibt es Arbeitnehmervertretungen außerhalb der Gewerkschaften. Dort gibt es mittlerweile Menschen, die unabhängig von gewerkschaftlichen Einflüssen auf der Arbeitnehmerseite stehen und sagen, wir brauchen dringend mehr Flexibilität für die Unternehmen und für die Beschäftigten in diesen Unternehmen. Mit der CDU wird es betriebliche Vereinbarungen in der Form geben, dass am Ende durch eine Flexibilität der Beschäftigten betriebliche Umsatzchancen im jeweiligen Unternehmen auch genutzt werden können.
Franz Josef Jung ist als Vorsitzender einer dieser Kommissionen derjenige gewesen, der hier Maßgebliches geleistet hat.
Meine Damen und Herren, ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil Sie heute Morgen das Thema Hessische Gemeindeordnung genannt haben. Ich glaube, es war der Kollege Hahn.
Wir werden die Hessische Gemeindeordnung so novellieren, dass sie sowohl den Ansprüchen der Kommunen wie auch den berechtigten Forderungen der Wirtschaft nach einem fairen Wettbewerb gerecht wird. Darüber reden wir zurzeit. Das wissen Sie. Ich glaube, wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, mit dem alle werden leben können.
Allerdings – und da sind wir anderer Auffassung als die FPD – sagen wir, das Sparkassenwesen soll zunächst einmal so bleiben, wie es derzeit ist, mit den öffentlichen Sparkassen als einer starken Säule.
Herr Walter, ich glaube, da teilen einige Ihrer Parteifreunde unsere Auffassung. Wir befürchten, wir werden die Fläche als Kredit- und Kapitalgeber verlieren. Herr Posch, ich weiß, Sie denken da anders. Wir sind der Meinung, wir brauchen eine starke dezentrale Struktur der Sparkassen.
Wir haben die Befürchtung, wenn man den Sparkassen zurzeit die – wenn Sie das so nennen wollen – Alleinstellung nimmt, dann werden andere private Banken ebenfalls Standorte in der Fläche verlassen. Das hat etwas mit Mittelstandsförderung und mit Konsumentenfreundlichkeit zu tun. Dafür stehen wir. Ich gehöre nicht zu denen, die immer nur nach Angelsachsen schauen und sagen, alles, was dort passiert, ist der richtige Weg.
Noch eine allerletzte Bemerkung. Das Thema Ballungsraum haben wir hier ausführlich besprochen. Sie, insbesondere Sozialdemokraten, haben über viele Jahrzehnte dieses Thema der Neuordnung dieser Region im RheinMain-Gebiet besprochen. Wir haben etwas unternommen. Herr Wagner, Sie haben das eben zwar bestritten, aber Sie wissen das besser: Da passiert nicht nur etwas im Gesetz, sondern auch in der konkreten Umsetzung.
Wir sind gerade dabei, die Wirtschaftsförderung im Ballungsraum Rhein-Main neu zu strukturieren. Sie wissen, es gibt schon personelle Besetzungen, erste Verträge. Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Sie haben 30 Jahre geschlafen. Wir haben in fünf Jahren mehr bewegt als Sie in 30 Jahren vorher. Das zu kritisieren, ist schon ein starkes Stück.
Meine Damen und Herren, mit diesem Wirtschaftsminister, mit dieser Landesregierung in schwierigen Zeiten zu einer erfolgreichen Zukunft.Herr Rhiel,Sie werden nachher noch einige Dinge zu dem sagen,was Herr Wagner angesprochen hat, was die Haushaltstechnik anbelangt. Aber auch da können wir in Richtung der Opposition sicherlich noch das eine oder andere an besserem Wissen vermitteln.Ich glaube,es ist an der Zeit,dass wir hier noch einige klare Akzente von Ihnen zu dem Punkt hören, den Herr Wagner angesprochen hat – was die Haushaltsklarheit und -transparenz anbelangt. Ich glaube, es hat noch nie einen so transparenten, so klaren und zielgerichteten Haushalt in diesem Bundesland gegeben. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg, um bei Ihnen anzufangen: Bevor ich zum Haushalt komme, möchte ich doch eines gleich geraderücken. Wenn Sie sagen, Nanotechnologie sei eine der Zukunftstechnologien, und Sie hätten das auf den Weg gebracht; das sei etwas, was Innovationen erzeugt, dann gebe ich Ihnen Recht. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass es die FDP-Fraktion war, die hier erste Initiativen ergriffen hat, um in dieser Legislaturperiode die Nanotechnologie in den Vordergrund zu stellen. Es war Frau Kollegin Beer, die hier insistiert und gefragt hat:Was tut sich dazu im Bereich des Wissenschaftsministeriums?
Jetzt haben Sie den Wechsel vorgenommen und begriffen, dass Nanotechnologie in der Tat in das Wirtschaftsministerium gehört. Aber um der Wahrheit gerecht zu werden, sollten Sie auch den Urheber dieser Initiative nennen: Das war die FDP-Fraktion in diesem Hause.
Bevor ich zum Haushalt komme, würde ich mich liebend gerne mit dem auseinander setzen, was die GRÜNEN hier eben gesagt haben. Nur zwei Bemerkungen.
Wenn man wirklich der Meinung ist, der Regionalkreis sei die Voraussetzung, um Wirtschaftsförderung in RheinMain zu betreiben, dann hat man einen sehr eingeengten Horizont und hat sich mit diesem Thema nicht befasst.
Wirtschaftsförderung bedeutet, dass man den Unternehmen in der Region die Möglichkeit gibt, sich zu präsentieren, um Geschäfte zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen und daraus einen Mehrwert zu erzielen. Damit sorgen wir letztendlich dafür, dass wir wieder Steuereinnahmen haben.Aber wer meint, ein Regionalkreis als Organisationseinheit sei eine Grundvoraussetzung, um Wirtschaftsförderung zu betreiben, lebt in einem Wolkenkuckucksheim.