Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat so ein bisschen den Eindruck, dass neben den vielen Preisen und Auszeichnungen, die die Landesregierung in letzter Zeit vermehrt vergibt, ein neuer hinzugekommen ist: ein Preis, der nicht die miserable Politik verdecken will, sondern ein Preis für das Ressort im Kabinett,das die schlechteste Ressortpolitik macht.Herr Minister Corts, ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich dazu anschicken, diesen Preis im nächsten Jahr zu erringen.
Denn wenn man diesen Etat, den Sie, Herr Corts, vorgelegt haben, in einem Satz zusammenfassen möchte, so würde der Satz lauten: Mit Corts geht es in der Wissenschaft bergab.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Das ist ungeheuerlich, was Sie hier für einen Vortrag halten! – Anhaltende Zurufe des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Ich möchte das an dem Beispiel LOMZ verdeutlichen. Frau Kollegin Sorge hat schon vorgetragen, wie der negative Strukturausgleich – eine witzige Formulierung, die Sie offensichtlich in der CDU erfunden haben – auf die unterschiedlichen Hochschulen wirkt, unter anderem auf die Hochschule in Kassel. Frau Kollegin Kühne-Hörmann, Sie haben dann in einem Interview in der „HNA“ am 8. November die Tatsache, dass die Universität in Kas
sel 25,2 Millionen c weniger Strukturausgleich bekommt, mit der Headline quittiert „Nicht nach Geld schreien“.Ich darf aus der „HNA“ zitieren:
Nein. Denn die Kasseler Universität profitiert auch noch vom Strukturausgleich. Ohne diesen bekäme Kassel wesentlich weniger Geld.
Wenn das nicht Häme ist für das,was in dieser Hochschule geleistet wird, dann weiß ich nicht, wie man es anders formulieren soll.
Zweitens. Auch zu diesem Punkt ist schon gesprochen worden. Ich glaube, es gibt keine besseren Zeugen als die FDP mit Frau Staatsministerin a. D. Wagner dafür, dass der Hochschulpakt gebrochen ist. Deshalb brauche ich dazu nichts mehr zu sagen. Aber ich möchte eine kleine, vielleicht in der Öffentlichkeit bisher unbemerkte Sache hervorheben. Auch hier ist ein Versprechen gebrochen worden. Herr Staatsminister, wir waren gemeinsam bei der Veranstaltung anlässlich der Vergabe des Hessischen Denkmalschutzpreises. Dort haben Sie angekündigt, dass es zu keinen Kürzungen im Bereich des Denkmalschutzes kommen werde. Dann kam aber der Änderungsantrag Drucks. 16/3029 ins Haus geflattert, in dem wir lesen können, dass der Denkmalschutz, Produktblatt 11, um 125.000 c gekürzt wird. Das geschieht sicherlich zu einem lauteren Zweck.
Ich bleibe einmal bei den gebrochenen Versprechungen und den falschen Meldungen,die Sie verbreiten.Hier geht es um eine weitere Presseinformation aus dem Haus,nämlich Nr. 168 vom 17. November. Dort führen Sie aus, dass für das 50-jährige Jubiläum der documenta 250.000 c – ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung – „zusätzlich aufgebracht“ werden. Herr Staatsminister, das ist nicht wahr. Sie sind nicht zusätzlich aufgebracht worden. Denn neben den 125.000 c, die Sie im Denkmalschutz kürzen, kürzen Sie mit dem Änderungsantrag der CDU, Drucks. 16/3025, im Produktblatt 3, Filmförderung, 75.000 c, bei der Literaturförderung 25.000 c und beim Internationalen Kulturaustausch weitere 25.000 c. Herr Staatsminister, wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung von einem „zusätzlichen“ Betrag sprechen, dann müssen diese Mittel auch zusätzlich in den Haushalt und dürfen nicht bei der Filmförderung, der Literaturförderung und dem Internationalen Kulturaustausch gestrichen werden.
Der vorgelegte Einzelplan ist so, wie er als Produkthaushalt vorgelegt ist, meiner Ansicht nach – Frau Sorge machte bereits darauf aufmerksam – nicht beratungsfähig. Ich möchte das schlicht und ergreifend einmal am Beispiel des Kapitels 15 50 und des Förderprodukts Musikförderung erläutern.
In diesem Haushaltsblatt finden wir unter dem Förderprodukt 6, Musikförderung, eine Reihe von institutionellen Förderungen, beispielsweise der Landesmusikakademie. Ich möchte jetzt nicht einmal so weit gehen, dass wir als Parlamentarier ein Recht auf Wissen darüber haben, was sich hinter den 3,5 Millionen c verbirgt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Hätten wir schon! – Zuruf von der SPD: Haben wir aber!)
Nicht einmal darauf will ich mich berufen. Aber bis zum gestrigen Tag waren nicht einmal diejenigen, die eine vertragliche Bindung haben, darüber informiert, was sich denn hinter den einzelnen Unterpunkten der Empfänger verbirgt. Sie verbreiten damit eine Unsicherheit bei den Empfängern dieser Mittel, die meiner Ansicht nach ungeheuerlich ist und so nicht weiter fortgeführt werden kann.
Lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Es kommt schon etwas lustig daher – vielleicht können auch Sie, Herr Gotthardt, sich einmal mit dem Einzelplan 15 befassen –, wenn dort darüber gesprochen wird, wie sich die Kennzahlen zusammensetzen. Bei der Kennzahl zur Leistungswirkung steht nichts. Kennzahl zur Finanzwirtschaft, durchschnittlicher Förderbetrag: eigentlich nichts sagend, Kennzahlen zu quantitativen und qualitativen Leistungsmerkmalen: nichts sagend, Kennzahl zur Prozessqualität: da steht schon überhaupt nichts mehr.
Wenn das ein moderner Haushalt sein soll, dann ist dies in der Tat nicht umgesetzt. Sie haben in Ihrem Haus dieses Defizit im Haushalt nicht auflösen können. Es bleibt bestehen. Dieser Haushalt ist in dieser Form in der Tat nicht zu durchschauen und nicht beratungsfähig.
Unsere Gegenvorschläge zu diesem Haushalt sind sehr breit kommuniziert worden. Im Kern sagen wir, dass die SPD-Fraktion 30 Millionen c mehr für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stellen will und zur Verfügung stellen wird.
Aber vor dem Hintergrund, dass schon verschiedentlich darüber gesprochen wurde, dass 190 Millionen c an Unterfinanzierung vorliegen, müssen wir uns natürlich darauf konzentrieren, dass wir eine Gegenfinanzierung, die wir nicht aus eigener hessischer Kraft darstellen können, auf die Beine stellen müssen.
Ich sage deshalb erneut: Wir brauchen eine Bildungssteuer auf Vermögen. Dass dies möglich ist, möchte ich in ein paar Sätzen umreißen. Nach Untersuchungen des DIW und des DGB haben wir insgesamt ein besteuerbares Nettovermögen von 5,3 Billionen c in der Bundesrepublik. Wenn wir das entsprechend herunterbrechen und beispielsweise von einem Kapitalertrag von 5 % ausgehen,wenn wir es um Barerträge,Gebrauchsvermögen und Kredite bereinigen, dann erzeugt dies einen Ertrag von insgesamt 226 Milliarden c. Dies wiederum, bezogen auf nur 1 % Steuer auf Vermögen und einen Freibetrag von 250.000 c, würde für Hessen nach diesem Gutachten einen Ertrag von 2,014 Milliarden c bedeuten. Dies könnten wir gezielt in Bildung investieren, auch in Hochschulbildung, für den Bildungsstandort Hessen. Das wäre eine sinnvolle Gegenfinanzierung für das, was notwendig ist – nicht nur im Hochschulbereich, sondern im Bildungsbereich in Hessen insgesamt.
Zu den Vorschlägen, die wir unterbreitet haben, nur so viel: Wir würden vorschlagen, einen Teil dieser 30 Millionen c zu investieren – gezielt in den Ausbau der Fachhochschulen und des Technologietransfers, der nach unserem Verständnis in der Tat noch sehr nachholbedürftig ist. Ich glaube, dass wir bei weitem noch nicht das Potenzial, das im Transfer von Wissen und Know-how in die Gesell
schaft hinein liegt, ausgeschöpft haben. Ich möchte das noch einmal an einem Beispiel erläutern. Wir haben das Know-how an unseren Hochschulen, gerade für mittelständische und kleine Unternehmen. In diesem Bereich Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die dort von den Hochschulen abgegriffen werden können, wäre zu befürworten.Wir haben aber ein Problem bei der Zurverfügungstellung von Startkapital, um solche Fortund Weiterbildungseinrichtungen für kleine und mittelständische Unternehmen tatsächlich umsetzen und realisieren zu können. Deshalb läuft unser Vorschlag sehr dezidiert darauf hinaus, auch im Zweifelsfall gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium im Bereich Wissens- und Know-how-Transfer 2,8 Millionen c als Startkapital für die Institute an unseren Hochschulen zur Verfügung zu stellen, die dieses Know-how anbieten können.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Sie wissen, dass wir es für einen Fehler halten, das historische Erbe unseres Landes bei einer technokratischen Abteilung der Landesregierung und dem Hessischen Immobilienmanagement anzusiedeln. Wir halten es in der Tat für besser und richtig, es so zu machen, wie es Frau Staatsministerin a.D.Wagner in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, und das historische Erbe Hessens dort verwaltet und gepflegt zu wissen – ich gebrauche bewusst diesen altmodischen Ausdruck –, weil das nicht irgendetwas ist, womit wir hier in Hessen umzugehen haben.
Es ist vielmehr ein Stück weit unser Wissen über unsere Geschichte. Deshalb schlagen wir vor, von diesem Schritt Abschied zu nehmen, aber auch 6 Millionen c für die Sanierung und die Weiterentwicklung des historischen Erbes in Hessen in die Hand zu nehmen. Dies besagt unser Haushaltsantrag. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, im großen Marathon hat als allerletzter Redner Herr Kollege Corts zu seinem Einzelplan 15 das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das letzte Wort. Aber es ist sicherlich eines der wichtigsten Themen, das wir hier zum Abschluss dieses Haushaltes diskutieren. Es gab heute einige Unterbrechungen.
Aber, damit sich alle freuen, insbesondere von der Opposition, möchte ich als Erstes festhalten, dass der Hochschulpakt, der für die Dauer von fünf Jahren jedes Jahr steigende Zuschüsse an die Hochschulen vorsieht, auch im Haushaltsjahr 2005 wieder, wie vereinbart, garantiert wird und abermals unter ungünstigsten allgemeinen Vorraussetzungen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, eingehalten wird. Ich werde das nachher im Einzelnen noch erläutern.
Trotz alldem sind die Zuweisungen an die Hochschulen von 1,14 Milliarden c im Jahr 2005 wiederum gestiegen. Daran kommen Sie nicht vorbei, auch wenn Sie immer nur auf die freie Summe von 1,7 Millionen c abheben. Die Mittel sind auf 1,179 Milliarden c im Jahre 2005 gestiegen. Das bedeutet – das ist das Besondere, und das möchte ich Ihnen noch einmal erläutern –: Egal, ob der Hochschulpakt aus Ihrer Sicht nun gebrochen ist oder nicht, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Landesregierung erstmalig eine bestimmte Zahl überschritten hat.Sie können über das Internet gerne diese Statistik, diesen Chart, abrufen.
Daraus geht ganz deutlich hervor, dass der Anteil für die Hochschulpolitik seit der Gründung des Landes Hessen nie so hoch war wie in diesem Jahr. Er hat nämlich einen Anteil von 7,61 % am Gesamthaushalt.
Weil wir dabei sind und Herr Siebel von Bildungssteuer sprach: Lieber Herr Siebel, das können Sie sicherlich mit Ihrem Bundeskanzler diskutieren, aber bitte nicht an dieser Stelle.Da gehört es nicht hin.Wir alle kennen die schönen Vorschläge, die von Frau Bulmahn gekommen sind. Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: In den letzten sechs Jahren sind in Hessen zusätzlich 779 Millionen c in den Kreislauf für die Bildung gekommen. Das im Vergleich zu den Vorschlägen von Frau Bulmahn, nur zur Orientierung.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf einige Punkte ganz deutlich abheben, wo wir im Hochschulpakt Erhöhungen vorgenommen haben. Dies betrifft zum einen die Folgekosten aus dem TUD-Gesetz in Höhe von 17,2 Millionen c. Da freue ich mich ganz besonders, dass sich die Opposition einen Ruck geben konnte und morgen wahrscheinlich in der dritten Lesung dem TUD-Gesetzentwurf zustimmen wird. So schlecht kann das Gesetz nicht sein, denn es wird allgemein, ob in der Hochschulrektorenkonferenz oder wo auch immer, als das modernste Gesetz, als der richtige Weg zur Autonomie gelobt. Dass die Opposition das mitträgt, dass Sie mittlerweile auch auf diesem autonomen Weg sind, freut mich ausgesprochen. Frau Beer, Sie hätten vier Jahre Zeit gehabt, so weit sind Sie bisher noch nicht gegangen.
Durch die letzte Rate beim Übergang der Stadt- und Universitätsbibliothek in Frankfurt am Main auf das Land gab es eine Erhöhung in Höhe von 1,8 Millionen c. Dann mussten wir in das Personalkostenbudget der Fachhochschule Darmstadt 1,4 Millionen c zahlen, weil wir die FH der Telekom übernehmen. Und, auch das ist nicht richtig dargestellt worden: Die Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 c pro Semester und Studierendem gehen unmittelbar an die Hochschulen – ganz ausdrücklich.
Ich will nur einen Punkt herausgreifen, den Sie angesprochen hatten, wie Sie 50 Millionen c einsparen könnten: Thema Erbach. Das ist ein ganz anderer Haushalt. Das eine ist ein Verwaltungshaushalt. Das andere ist ein Investitionshaushalt. Sie können das eine mit dem anderen nicht decken. – Auf die anderen Sachen will ich aber insoweit nicht eingehen.
Meine Damen und Herren, Frau Kühne-Hörmann hat auf die wichtigsten Bauprojekte hingewiesen. Das House of Finance ist die größte Baustelle. Dieses Projekt werden wir fortsetzen. Es ist schon unter meiner Vorgängerin zusammen mit dem Finanzministerium angeleiert worden.
Das ist ein Projekt von 600 Millionen c. Das setzen wir so fort. Wir haben bald das Preisgericht und die ersten Spatenstiche. Sicherlich können wir uns damit sehen lassen. Das wird ein Ensemble erster Qualität.Auch dafür stellen wir die Mittel zur Verfügung.
Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen. Frau Sorge, Sie haben vorhin in Ihrem Zwischenruf auf die Sanierung des Klinikums in Gießen abgehoben. Dazu kann ich nur sagen, dass diese Sanierungen auch zu Ihren Zeiten schon längst hätten vorgenommen werden müssen. Das sind alles Dinge, die wir jetzt nachholen, wo man rechtzeitig hätte Rücklagen bilden können. Wir reparieren nur,was längst hätte sein müssen.Auch darauf möchte ich noch einmal abheben.
Im Norden, in Kassel planen wir den Neubau eines sprach-,erziehungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Instituts mit Mitteln in Höhe von 23 Millionen c. All das sind sehr wichtige Projekte. Wenn Sie sagen, es gehe bergab: Die Zahlen beweisen das Gegenteil, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.
Wenn ich Ihre Presseerklärung gerade lese: Lieber Herr Siebel,man kann es auch anders darstellen,aber dazu sind Sie die Opposition.Ihnen passt es nicht,dass wir so gut dastehen. Gesetzesmäßig sind wir dort, wo wir hinwollen. Wir werden sicherlich heute Nachmittag im Rahmen der zweiten Lesung des Hochschulgesetzes noch einmal über das TUD-Gesetz, Langzeitgebühren, all diese Sachen diskutieren. Beim Haushalts ist es nachweislich – dieses Chart sagt alles –: 779 Millionen c zusätzlich, kumuliert seit dem Zeitpunkt, als Sie die Regierung verlassen haben. Das sollten Sie uns einmal nachmachen.