Protokoll der Sitzung vom 25.11.2004

Tagesordnungspunkt 77:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Mittelstand stärken – Ladenschlusszeiten beibehalten – Drucks. 16/2860 zu Drucks. 16/2513 –

Auch hier ist Frau Kollegin Tesch Berichterstatterin. – Wir verzichten auf Berichterstattung und stimmen ab.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD. – Heute haben wir alles auf der Palette.

Tagesordnungspunkt 78:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche hessische Initiative macht Energieverbraucher zu Gewinnern – Drucks. 16/2861 zu Drucks. 16/2630 –

Berichterstatter ist Kollege Riege. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 79:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Netzmonopole dürfen den Einsatz regenerativer und zukunftsfähiger Energien nicht behindern – Drucks. 16/2862 zu Drucks. 16/2669 –

Berichterstattung durch Abg. Riege. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 80:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend rot-grünes Chaos blockiert Hessens Straßen- und Schienenwege – Drucks. 16/2863 zu Drucks. 16/2631 –

Berichterstattung: Kollege Kaufmann. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer ist dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion und Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 81:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Falschdarstellungen der CDU im Zusammenhang mit Schienenverkehrsprojekten in Hessen – Drucks. 16/2864 zu Drucks. 16/2654 –

Berichterstattung: Abg. Kaufmann. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 83:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend auch bei der Lehrerbildung die Hochschulautonomie wahren! – Drucks. 16/3096 zu Drucks. 16/2347 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Sorge. – Wir verzichten auf Berichterstattung, und ich lasse abstimmen.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann habe ich festzustellen, dass diese Beschlussempfehlung mit Zustimmung von CDU und FDP angenommen worden ist, bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 84:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend zukunftsfähige Lehrerbildung ermög

lichen – Experimentierklausel für Lehrerbildungsgesetz – Drucks. 16/3098 zu Drucks. 16/2621 –

Berichterstattung: Frau Kollegin Sorge. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer lehnt sie ab? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die Fraktionen von CDU und FDP, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 85:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Reform der Lehrerbildung in Hessen – ein Qualitätssprung nach vorn – Drucks. 16/3100 zu Drucks. 16/2653 –

Berichterstattung: Frau Kollegin Sorge. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 94:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abg. Eckhardt, Faeser, Habermann, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Pighetti, Rudolph, Schaub, Siebel, Tesch, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Schaffung einer Härtefallkommission in Hessen – Drucks. 16/3190 zu Drucks. 16/2015 –

Berichterstatter ist Kollege Beuth. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 95:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abg. Hofmeyer, Rudolph, Siebel, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Teilschließung und Zusammenlegung von Polizeidienststellen – sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Landesregierung – Drucks. 16/3191 zu Drucks. 16/2732 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Hartmann. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zum Schluss der Tagesordnungspunkt 96:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend mehr Polizei auf Hessens Straßen – Drucks. 16/3192 zu Drucks. 16/2755 –

Berichterstatter ist Kollege Hahn. – Wir verzichten auf Berichterstattung, und ich lasse abstimmen.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses.

Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung so weit bereinigt.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Es kommt noch etwas!)

Um halb acht? Fertig! Ich habe mit Herrn Kahl besprochen, dass ich jetzt aufhöre, weil die Kameraden und Kameradinnen noch etwas vorhaben.

Ich bedanke mich. Einen schönen Abend, bis morgen früh.

(Schluss: 19.27 Uhr)