Der in Arbeit befindliche Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von Geburt an bis zu zehn Jahren wird ein Meilenstein in der qualitativen Verbesserung der kindlichen Bildung, über die Institutionen Kindergarten und Grundschule hinaus.
Als wir als FDP verlangt haben, dass bei den fünfjährigen Kindern ein Pflichtschuljahr eingeführt wird, haben Sie geschrien: Das ist Zwang, wir wollen Freiwilligkeit. – Wenn ich diesen Satz richtig verstehe, dann erinnere ich mich, verehrter Herr Jung, an Herrn Dregger, an Herrn Kanther, an Herrn Borsche, an Herrn Lauterbach, an Vater Milde und Frau Herrhausen. Die würden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Wie kann die hessische CDU einen Erziehungsplan von der Geburt an bis zum Alter von zehn Jahren machen? Sagen Sie einmal: Sind Sie verrückt geworden? Das kann alles nicht wahr sein.
Ja, leider. – Es kann doch nicht wahr sein, dass die hessischen Eltern von Frau Wolff und der Landesregierung einen Erziehungsplan von Geburt an bekommen sollen. Das kann doch nicht die Antwort der CDU auf PISA sein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Leider muss ich den Hochschulbereich auslassen. Ich will nur so viel sagen:
Die FDP hat auf meinen Vorschlag hin im Jahr 2000 die Regierungsbeteiligung gehalten und mit der CDU, glaube ich, eine gute Politik in diesen vier Jahren gestaltet.
Die hessische FDP hat auf meinen Vorschlag hin im Jahre 2003 angesichts der absoluten Mehrheit entschieden, eine konstruktive Oppositionspolitik einzuschlagen.
Am Ende des Jahres 2004 sehen die Bürgerinnen und Bürger des Landes, wie richtig beide Entscheidungen waren, nämlich:
Zweitens. Die absolute Mehrheit der Regierung ist ein Zuwachs für Parteien und für manche Personen, aber sie ist eine Schwäche für das Land.
Wir arbeiten daran, dass liberale freiheitliche Politik wieder Bestandteil der hessischen Regierungspolitik wird.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Besuchertribüne Gäste aus unserer chinesischen Partnerprovinz Jiangxi, aus der Hauptstadt Nanchang. Der Delegationsleiter, Herr Dr. Huang Xiaolang, ist Schulleiter einer Privatschule in der Hauptstadt Nanchang, die im November auf einer hessischen Delegationsreise eine Partnerschaft mit der Europaschule Dr. Obermayr vereinbart hat. Herrn Dr. Obermayr darf ich ebenfalls begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren,wir sind in der Aussprache.Ich habe erneut keine Wortmeldung vorliegen. Ich warte jetzt nicht mehr lange.
Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass die hessische Union ob der Beschreibung der hessischen Politik des letzten Jahres schlicht wortlos ist.
Das heißt, die hessische Union hat offensichtlich keine Antwort auf die dargestellten Positionen. Damit ist klar: Hessen geht es schlechter, und die Union schweigt dazu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Al-Wazir und Herr Walter, zunächst will ich festhalten: Allein schon die Debatte und die Beiträge in dieser Debatte zeigen,dass Sie mit Ihrem Antrag völlig daneben gelegen haben.
Tatsache ist, dass man, wenn man für das Jahr 2004 Bilanz zieht, feststellen kann: Dies war ein gutes Jahr für Hessen, insbesondere unter der Verantwortung von Roland Koch und der CDU.
Liebe Frau Wagner, wir haben Sie herzlich eingeladen, sich die Regierungsarbeit mit uns zu teilen. Aber das ist
Herr Al-Wazir, ich möchte auf die einzelnen Punkte Ihrer Rede eingehen, weil ich glaube, dass Sie von diesem Pult aus viel Falsches gesagt haben. Ich möchte das ein Stück weit richtig stellen, wobei ich bedauere, dass wir die Haushaltsdebatte, die wir zum Einzelplan 02 geführt haben, zum Teil wiederholen. Trotzdem darf nichts Falsches im Raum stehen bleiben.
Erstens. Sie beklagen in Ihrem Antrag die hohe Arbeitslosigkeit.Ich weiß nicht,wie sich jemand,der zu Rot-Grün gehört, hierhin stellen und kritisieren kann, wie Roland Koch mit der Arbeitslosigkeit in Hessen umgeht. So jemand muss sich im Grunde genommen vor der hessischen Öffentlichkeit schämen.
angesichts der hessischen Zahlen möchte ich festhalten: Wir haben 7,9 % Arbeitslose in Hessen. Zu Ihrer Zeit waren es 8,3 %. Das ist die erste Feststellung.
Zweitens. Was die Arbeitsplätze anbelangt, liegen wir in der Bundesrepublik Deutschland immer noch an der Spitze. Wir alle in unserer Gesamtverantwortung wissen doch genau, wo die Rahmenbedingungen gesetzt werden, wenn es um die Arbeitslosigkeit geht. Was hat der Bundeskanzler den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl versprochen? „Wenn ich es nicht schaffe, die Arbeitslosigkeit entscheidend zu reduzieren, habe ich es nicht mehr verdient, Kanzler zu sein.“ Angesichts der Zahlen, die hier im Raum stehen, müsste er normalerweise heute noch zurücktreten.
Die Zahl der Arbeitslosen bewegt sich auf die Fünf-Millionen-Marke zu. Dabei hat er den Menschen vor der Wahl vorgegaukelt – mithilfe des Hartz-Konzepts –, dass die Zahl der Arbeitslosen um die Hälfte reduziert werden würde. Das Gegenteil ist der Fall.
Warum ist das Gegenteil der Fall? Die Rahmenbedingungen,die Sie in Berlin setzen,stimmen nicht.Sie müssen die Kraft haben,Arbeitsmarkt- und Strukturreformen in Angriff zu nehmen, damit Deutschland endlich wieder Wachstum generiert. Es ist doch nicht gottgegeben, dass Deutschland in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung das Schlusslicht in Europa ist. Wir haben eine genauso große Chance wie andere europäische Länder,Wachstum zu generieren. Aber dazu müssen wir die Rahmenbedingungen ändern. Das ist aber nur in Berlin möglich, und darin besteht die Verantwortung von Rot-Grün.
Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Das haben Sie auch von diesem Pult aus wieder gefordert. Das haben Sie schon in der Haushaltsdebatte dargelegt. Das ist geradezu Gift für die wirtschaftliche Entwicklung, während wir doch darüber reden müssen, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dadurch die Rahmenbedingungen, auch für diesen Landeshaushalt, ändern. Das ist die Wahrheit: Alles, was wir im Zusammenhang mit der „Operation sichere Zukunft“ beschlossen haben,ist Punkt für Punkt umgesetzt worden.
All die Einnahmeerwartungen der Bundesregierung dagegen, von denen wir gehört haben – insbesondere vom Bundesfinanzminister, der gestern Abend wieder hier war –, haben sich nicht erfüllt.Wir haben 75 Milliarden c weniger Steuereinnahmen in Deutschland, als es in der Steuerschätzung 2001 prognostiziert worden ist. Das ist die Wahrheit. Damit muss man sich auseinander setzen.