Herr Kollege Caspar, einen Moment. Ich darf auch beim letzten Punkt der Tagesordnung noch um Ruhe im Haus bitten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fangen Sie bei den Bankrotteuren auf der Regierungsbank an!)
Meine Damen und Herren, der Verkauf der Geschäftsanteile an der Wohnstadt Kassel ist, wie richtig erwähnt wurde, bereits im Haushaltsplan vorgesehen und hat ohne Frage auch haushaltspolitische Gründe. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schäfer-Gümbel, lesen wir nicht nur den ersten Satz der Begründung.Denn vieles,von dem Sie behaupten, es liege nicht vor, können Sie der Begründung entnehmen.
Sie haben beispielsweise erklärt, Ihnen sei nicht ersichtlich,wie die Werte ermittelt worden sind.Hier ist zunächst genau erklärt, wie der Wert im Haushaltsansatz ermittelt wurde.Da sind zwei Gutachten erstellt worden.Die Werte sind in der Begründung wiedergegeben. Lesen reicht aus. Zur Frage des Wertgutachtens bei der Abwicklung des Geschäfts ist erwähnt, dass Metzler Corporate Finance aktuell ein Wertgutachten erstellt hat, mit dem man genau zu dem Wert gekommen ist, der angesetzt worden ist. Ich kann von daher nicht nachvollziehen, weshalb Sie sagen, dass die Werte nicht klar seien.Sie sind genau beschrieben und ausgeführt.
Es gibt auch erhebliche inhaltliche Gründe. Der Synergieeffekt, der erzielt werden kann, ist genannt worden. Das ist auch relativ leicht nachvollziehbar. Denken Sie an das
Thema Verwaltung, denken Sie an das Thema Energiebeschaffung, und denken Sie an das Thema Einkauf von Gas und Öl.Die Unternehmen können mit einer ganz anderen Nachfrage agieren, wenn sie gemeinschaftlich auftreten und nicht separat agieren. Das nützt im Endeffekt den Mietern. Denn die Mieter sind diejenigen, die nachher die Nebenkosten zahlen.Aber das scheint Ihnen völlig egal zu sein.
Herr Wagner hat etwas der „FAZ“ entnommen.Das hätte er aber gar nicht tun müssen. Herr Wagner hat die „FAZ“ richtig zitiert; aber das ist ja nicht vom Himmel gefallen. In der Begründung steht nämlich genau, dass vorgesehen ist, 5.000 Wohnungen zu privatisieren und sie primär an Mieter zu verkaufen. Sie müssen nur die Begründung genau lesen.
Da brauchen Sie nicht die „FAZ“. Sie können direkt auf die Quelle zugreifen. Dort steht es, und das ist auch sinnvoll und richtig.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN,ich will Ihnen die Möglichkeit geben, zur Weihnachtsfeier zu gehen, und möchte es nicht so machen wie Sie gestern Abend im Haushaltsausschuss.Ich stelle daher nur kurz fest,dass die Vorlage sinnvoll ist und dass wir ihr deswegen zustimmen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird immer toller. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die SPD und die GRÜNEN umfangreiche Anträge zum Landeshaushalt des Jahres 2005 eingebracht, aber keinen einzigen Antrag auf Streichung der Immobilienveräußerung gestellt haben.Wenn Sie dagegen sind, wäre es konsequent gewesen, eine Streichung zu beantragen, eine alternative Finanzierung vorzuschlagen und zu sagen, wie wir anderweitig das Geld aufbringen sollen, das wir für die Hochschulen, im Bereich der Bildung usw. investieren. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und sich nicht hierhin stellen und sagen: Im Haushalt ist alles falsch. – Wenn Sie aufgefordert werden, selbst Vorschläge zu machen, kommt gar nichts, sondern es wird still zur Tagesordnung übergegangen.
Man legt Haushaltskonzepte vor, die unter Ausblendung dieses Themas suggerieren, man habe eine Idee, und stellt sich hierhin und sagt, das sei keine vernünftige Finanzierung des Haushalts.
Herr Abg. Denzin, mit uns gibt es keine LEG. Auf den Fluren wird in diesen Tagen viel geredet; aber wir machen keine Landesentwicklungsgesellschaft.
In Richtung auf Herrn Schäfer-Gümbel möchte ich in dieser Sache allerdings sagen: In Ihrer Zeit ist ein Einbringungsgutachten für die Wohnstadt gemacht worden, und in ihm stand, sie sei 250 Millionen c wert. Wir haben zwischenzeitlich, wie sich das gehört, durch eine allseits anerkannte Gesellschaft, die Metzler Corporate Finance, für die Aufsichtsräte beider Gesellschaften ordentlich ein Gutachten erstellen lassen. Das ist auch deswegen wichtig, weil es neben unseren 83,45 % andere Gesellschafter gibt, die gegebenenfalls ein Andienungsrecht haben. Dieses Wertgutachten bleibt deutlich unter den 250 Millionen c, Herr Abg.Wagner. Dafür kann ich aber nichts. Bei der Veranschlagung sind wir davon ausgegangen, dass die Zahlen, die 1998 von der Vorgängerlandesregierung als Einbringungsgutachten angegeben worden sind, einigermaßen verlässlich sind.
Im Übrigen ist, wie gesagt, der richtige Weg gegangen worden.Es ist eine Wertspanne zwischen 183 und 233 Millionen c angenommen worden,und vereinbart worden ist ein Kaufpreis von 205 Millionen c. Da wir einen Anteil von 83,45 % und denselben Anteil an den 4,2 % eigener Anteile der Gesellschaft haben, kommen wir auf einen Gesamtanteil von 86,96 %. Das ergibt dann präzise die 178.262.130,81 c. Das Verfahren ist also völlig transparent.
Wenn Sie hier Angriffe fahren, kann ich in diesem Zusammenhang berichten, dass die Beschlüsse bei der Wohnstadt einstimmig und bei der Nassauischen Heimstätte mit überwältigender Mehrheit gefasst worden sind.
Eine überwältigende Mehrheit hat zugestimmt. Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie in dieser Art und Weise hier auftreten, muss ich Ihnen sagen: Die Leute haben sich mit der Angelegenheit intensivst beschäftigt und dann zugestimmt. Da ist es eine Frechheit, wenn Sie hier von einem Über-Wert-Ansatz und anderem sprechen.
Das ist doch nicht mein persönliches Vergnügen, sondern es gab Gutachter, die sich damit beschäftigt und zugestimmt haben. Man muss sich nicht jeden Unsinn gefallenlassen, der hier geäußert wird.
Herr Schäfer-Gümbel sagte im Übrigen „überteuert“,und Herr Wagner sagte „zu wenig“. Da kann man es sich bei der Opposition aussuchen.
Eines der Ziele ist natürlich, die beiden Wohnungsgesellschaften so zueinander zu bringen, dass sich dadurch Synergieeffekte ergeben.
In die Richtung von Herrn Denzin sage ich: Solange wir Geschäftsführer mit Verträgen haben, arbeiten sie auch. Ich glaube, damit ist Ihre Frage beantwortet. Was künftig passiert, werden wir sehen. Aber solange Leute Geld bekommen, arbeiten sie auch. Diese Frage war also ziemlich leicht zu beantworten.
Wir haben im Übrigen Stadtentwicklung. Wir haben sie bei der Wohnstadt, wir haben sie bei der Nassauischen Heimstätte, wir haben sie bei der Hessischen Landgesellschaft, und wir hatten sie bei der IBH.Wir haben – das ist klar – auch in Hessen leistungsfähige Partner.Wir können das allein oder zusammen mit anderen machen. Es ist vernünftig, sich der Aufgabe zu stellen und die beiden Gesellschaften zusammenzubringen.
Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, und Sie können da sehen, wie fair wir mit den Beteiligten umgehen. Die 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohnstadt und die 500 der Nassauischen Heimstätte haben durch eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat für die Dauer von zehn Jahren erreicht, dass bei der Transaktion keine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wird.
Herr Minister, ein freundlicher Hinweis: Die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit ist abgelaufen.
Es ist in dieser Zeit allerhand, dass die Arbeitsplätze von 850 Leuten durch eine Betriebsvereinbarung gesichert werden. Ich denke, meine Damen und Herren, dass die Kreativität unter dem Gesichtspunkt einer positiven Entwicklung sehr gut ist. Daneben bekommt – das liegt auf der Hand – der Landeshaushalt Potenziale,um unsere Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Ich bitte Sie herzlich,
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Die Gegenstimmen? – SPD und GRÜNE. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren,lassen Sie mich zum Abschluss noch eine kurze Erklärung zur Petition 2007/16 abgeben. Ich möchte allen Mitgliedern des Petitionsausschusses sehr herzlich danken. Sie haben mit vereinten Kräften die Petition auf Abschaffung des Weihnachtsmannes abgewehrt. Da immer stimmt, was das Präsidium hier verkündet, stellen wir hier auch zu Protokoll fest, gerade im Interesse der Kinder in Hessen und auf der ganzen Welt: Es gibt den Weihnachtsmann,und es wird ihn auch in der Zukunft geben.