Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder und heiße Sie noch einmal herzlich willkommen.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 (Haus- haltsgesetz 2005) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung – Drucks. 16/3430 zu Drucks. 16/3193 und zu Drucks. 16/2703 –
Hierzu gibt es Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/3437 bis Drucks. 16/3442.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2005 – Drucks. 16/3345 zu Drucks. 16/3194 und zu Drucks. 16/2700 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2004 bis 2008 – Drucks. 16/3195 zu Drucks. 16/2722 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Plünderung der kommunalen Kassen seitens des Landes beenden! – Drucks. 16/3320 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Zukunft der Dachmarke Rhön sichern – Drucks. 16/3367 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verstetigung der Steuereinnahmen – Drucks. 16/3369 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend trotz rot-grüner Schulden stärkt Hessen seine Kommunen – Drucks. 16/3398 –
Berichterstatter hierzu ist unser Kollege May, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses.Ich darf ihm das Wort erteilen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender weiterer Änderung in dritter Lesung anzunehmen:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende weitere Beschlüsse zu fassen. Diese sind dann aufgelistet. Es ist das Ergebnis von 21 Stunden Ausschussarbeit, das hier im Einzelnen dargestellt ist.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/3221 in dritter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge waren dem Haushaltssausschuss in der 52. Plenarsitzung am 25. November 2004 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 8. Dezember 2004 beraten und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst.
Zuvor wurden der Änderungsantrag Drucks. 16/3221 einstimmig angenommen, der Änderungsantrag Drucks. 16/3222 mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP abgelehnt.
Wir haben uns für die dritte Lesung in der Haushaltsdebatte auf eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion geeinigt. Als Erstem darf ich für die CDU-Fraktion dem Kollegen Frank Williges das Wort erteilen.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist spannend.
Das sieht man schon daran, dass wir 21 Stunden lang im Haushaltsausschuss getagt haben. Wer tut sich das schon freiwillig an, wenn es sich um ein langweiliges Thema handelt?
Die Gesamtausgaben im Jahr 2005 sinken gegenüber dem Vorjahr von seinerzeit 18 Milliarden c auf 17,94 Milliarden c. Die Steuereinnahmen liegen im Jahr 2004 mit 13,7 Milliarden c vor Länderfinanzausgleich unter dem Niveau von 1999. Damit wird das Spannungsfeld deutlich, in dem Haushaltspolitik in diesem Land betrieben wird und in dem die Haushaltsberatungen für das Jahr 2005 stattfinden.
Wir haben auf der einen Seite die Hessische Landesregierung,der es durch eine zukunftsweisende Politik gelungen ist, das Ausgabenniveau entgegen der Teuerungsentwicklung deutlich abzusenken. Auf der anderen Seite haben wir eine katastrophale Bundespolitik, die dazu führt, dass die Steuereinnahmen kontinuierlich sinken.
Halten wir doch einmal fest: Wären die Wachstumsprognosen der Bundesregierung aus dem Jahr 2001 – das ist erst drei Jahre her – eingetroffen, gäbe es in Hessen kein Defizit.Aber das Gegenteil war der Fall. Die Steuerschätzungen der vergangenen drei Jahre waren eine Serie von Nackenschlägen für Länder und Kommunen, zuletzt der Nackenschlag im November 2004.
(Reinhard Kahl (SPD): Ach, das haben wir doch schon viele Male gehört! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Ah!)
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall und Zuruf des Abg. Lothar Klemm (SPD): Die internationale Finanzpolitik wird begeistert sein!)
Es kann deshalb als gelöst gelten, weil ein sicherer Baustein des Haushalts 2005 die „Operation sichere Zukunft“ ist, die wirkungsvoll und nachhaltig ist. 5 % des Haushaltsvolumens wurden eingespart. Um die Dimension deutlich zu machen: Dies entspräche einer Einsparung von 13 Milliarden c im Bundeshaushalt, wenn dort der Mut und die Kraft bestünden, ähnlich wie wir in Hessen vorzugehen.
Allen Unkenrufen zum Trotz ist es durch die „Operation sichere Zukunft“ nicht zu einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur gekommen. Es hat keine größeren nennenswerten Probleme dadurch gegeben, dass die Arbeitszeit erhöht wurde.Es gab eine Entlastung von 53 Millionen c durch die Arbeitszeiterhöhung und von 154,5 Millionen c durch die gestaffelte Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die PVS – das dürfen wir feststellen – arbeitet erfolgreich.Ich räume zur „Operation sichere Zukunft“ ein: Es gibt den ein oder anderen exmatrikulierten Taxifahrer, der jetzt in Mainz immatrikuliert ist oder sich ordentlich krankenversichert hat.
Mit der „Operation sichere Zukunft“ wurde die Grundlage dafür gelegt, dass dieser Haushalt und all die folgenden Haushalte nicht zum Desaster werden. Die Opposition – das wurde auch bei den Beratungen zum Nachtrag deutlich – hat die Entwicklung der Steuereinnahmen völlig falsch eingeschätzt und völlig falsch interpretiert. Meine Damen und Herren, Sie wollten im ersten Halbjahr, als Steuermehreinnahmen zu verzeichnen waren, diese schon verfrühstücken, ohne die weitere Entwicklung abzuwarten. Dadurch haben Sie sich für Haushaltspolitik restlos disqualifiziert. Mit dem gleichen Weitblick, den Sie zeigen, verwalten Hunde – wenn man sie denn lässt – ihren Wurstvorrat.
Die Opposition sollte die heutige Debatte nutzen,um sich bei der Regierung und der Mehrheitsfraktion zu entschuldigen und das, um es mit den Worten der Kollegin Apel zu sagen, in aller Demut.
Lassen Sie uns noch einmal auf die Begriffskreation „Operation sichere Zukunft“ zu sprechen kommen. Sie haben zu Recht Dirk Metz gelobt,und Sie haben zu Recht die CDU-Fraktion gelobt. Ihre Begriffskreationen – von Kreativität kann nicht die Rede sein – sind eher peinlich. Lassen Sie mich an dieser Stelle festhalten: Düster, unpräzise und verantwortungslos waren Ihre Prognosen. Ihre Alternativvorschläge blieben im Dunkel der Unverbindlichkeit.