Die Ausgaben für Wohngeld sind in den vergangenen Jahren sowohl aufgrund von Leistungsverbesserungen als auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung stark gestiegen.
Das ist auch nichts Neues.Dann erfahren wir,wie hoch die Ausgaben im Jahr 2003 waren.Außerdem lernen wir – was der eine oder andere auch schon weiß –, dass sie je zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert werden. Dann heißt es:
Damit liegen die Ausgaben für das Wohngeld deutlich über den Mitteln, die für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stehen.
Das ist die Antwort auf die Frage,welche Rolle das Wohngeld in der wohnungspolitischen Gesamtstrategie der Landesregierung spielt. Offensichtlich gibt es keine Gesamtstrategie, meine Damen und Herren.
Herr Minister, der dickste Hund ist aber das, was Sie sich in Ihrer Antwort auf Frage 3 geleistet haben. Der Kollege Schäfer-Gümbel hat das angesprochen. Die Frage 3 dreht sich um den zukünftigen Wohnungsbedarf.Es geht darum, ob Sie methodische Feststellungen gemacht haben, ob Untersuchungen vorliegen usw.
Sie stellen dar, dass Ihr Haus auf der Grundlage der Bevölkerungsprojektion der Landesregierung vom Juli 2004 das Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt beauftragt hat, den Wohnraumbedarf für Hessen regierungsbezirksweise – das ist durchaus richtig angesichts der differenzierten Betrachtungsweise, die hier erforderlich ist – für das Zieljahr 2020 zu prognostizieren. Sie schreiben: „ Die Ergebnisse wurden Ende August vorgelegt und werden noch geprüft.“ Ihre Antwort, in der das steht, datiert vom 6. Oktober.
Die erste Behandlung sollte im Dezember sein. Stattdessen wird die Große Anfrage im Januar-Plenum behandelt. Uns liegen die Zahlen bis heute noch nicht vor. Ohne diese Zahlen können wir die ganze Diskussion vergessen. Diese Zahlen sind doch die Grundlage.
Herr Milde hat gesagt – Herr Schäfer-Gümbel dann auch –, er habe sich vom IWU Zahlen geben lassen. Ich habe bei verschiedenen Instituten angefragt und in etwa dieselbe Linie – –
Herr Kollege Denzin, ein Moment. – Meine Damen und Herren, darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten oder darum, Ihre wichtigen Gespräche draußen zu führen? Es ist kaum noch zu verstehen, was hier abläuft. Seien Sie so lieb, und hören Sie dem Redner zu.
(Zuruf von der CDU: Ich bitte um artgerechte Hal- tung der Abgeordneten hier drinnen! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Da würde bei Ihnen etwas anfallen!)
Herr Minister, für die Antwort auf die grundsätzliche Frage nach Ihrer wohnungspolitischen Konzeption brauchen Sie diese Kerninformation, um Ihre Strategie untermauern zu können. Wenn ich – nicht ein Mitglied der SPD-Fraktion – der Fragesteller gewesen wäre, hätte ich meine Fraktion darum gebeten, Ihnen die Antwort zurückzugeben und zu sagen: Bitte schreiben Sie hinein, wie Ihre Position aussieht.Geben Sie uns die aktuellen Daten, die Ihrem Haus offensichtlich vorliegen. Sie sagen selbst, dass Sie seit Ende August über diese Daten verfügen. Dann können wir wieder darüber reden. – Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich diese Antwort so nicht entgegengenommen hätte.
Da wir offiziell noch keine neuen Daten haben, bewegen wir uns bei unseren Überlegungen immer noch in dem Zeitraum von 1995 bis 2000. Damals sind wir von einem jährlichen Zubau-, Nachhol-, Ersatz- und Erneuerungsbedarf von 35.000 Wohnungen ausgegangen. Der tatsächliche Bedarf scheint – wenn sich die Fakten erhärten – zwischen 18.000 und 20.000 Wohnungen zu liegen. Das hat Auswirkungen auf unsere Aufgabenstellung.
Ich will hier jetzt nicht sämtliche Aspekte der Wohnungspolitik erörtern. Aber da ich davon ausgehe, dass es Aus
wirkungen auf unsere Meinungsbildung zur Wohnungspolitik und auf die Strategien hat, die wir daraus, sei es gemeinsam oder gegeneinander, entwickeln, will ich sagen: Ich halte die Kritik, die eben in Richtung Bund geäußert worden ist, für falsch. Dass sich der Bund zurückzieht, halte ich für richtig. – Die Geldflüsse müssen wir retten. Ich war schon immer der Meinung, dass sich der Bund nicht entlasten darf, indem er Mittel streicht, die vorher innerhalb des Gesamtfinanzierungsverbunds an die Länder gegangen sind.
Aber bei der Bewältigung der Aufgabe hat der Bund nichts mehr zu suchen. Je differenzierter der Wohnungsmarkt wird – das haben alle Redner richtig festgestellt – und je komplexer er sich vor Ort gestaltet, desto weniger kann ich eine Wohnungspolitik wie aus einem Guss machen, die für das ganze Land gilt. Das trifft zwar in erster Linie für den Bund zu, in hohem Maße aber auch für das Land.
Wir haben im Land unterschiedliche Märkte. Das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. In Nordosthessen haben wir Leerstände. Im Ballungsraum lässt sich dagegen ein Bedarf feststellen. Die Situationen unterscheiden sich auch nach den jeweiligen Stadtstrukturen. Sie haben in Ihrer Antwort die Tatsache angesprochen, dass in den kreisfreien Städten sehr wenig Bauland ausgewiesen worden ist. Das heißt, dort besteht ein Nachfragedruck. Das sehen wir auch an der Mietentwicklung.
Ich packe meinen Gedanken in zwei Schlusssätze. – Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext: Die tatsächliche Wohnungsmarktsituation entzieht sich einer landesweiten Strategie. Auch das bedarf einer differenzierten Antwort. Deswegen müssen wir einen gemeinsamen Weg finden. Wir sollten nicht an den Landesmitteln sparen. Vielmehr sollten wir die Grundsätze der Wohnungspolitik hier diskutieren, festlegen und einen Weg finden, wie wir die Kommunen in die Lage versetzen, die in ihren Problemgebieten notwendigen Maßnahmen zu treffen. Das muss alles beinhalten. Wir müssen integriert herangehen, statt uns auf die einzelne Wohnung bzw. auf die einzelne Modernisierung zu konzentrieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach diesen Beiträgen aus Sicht der Landesregierung zu diesem Thema Folgendes festhalten:
Die Wohnungsbaupolitik des Landes Hessen, die sich auf die Zuwendungen des Bundes stützen muss,hat eine klare
Zielperspektive und konzentriert sich insbesondere auf den Wohnungsbestand jenseits des privat finanzierten Wohnungsbaus. Das ist die erste Erkenntnis. Somit sagt das, worüber wir hier diskutieren, nichts – jedenfalls nicht umfassend – über die allgemeine und umfassende Wohnungsversorgung der Menschen als ein wesentliches und zentrales Wirtschaftsgut aus.
Wenn wir eine Zukunftsprognose machen wollen,dann ist es gut, dass wir uns auf das konzentrieren, was in der Vergangenheit war. Die Neunzigerjahre haben gezeigt, dass wir einen erheblichen Nachholbedarf hatten:Steigerungsraten, die überdurchschnittlich waren, die aber auch den Grundstein für die heutige Versorgung der Menschen mit Wohnungen gelegt haben.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Haushalte eine stärkere Versorgung haben – zu entsprechend günstigen Mietkonditionen, aber insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Wohnungen, sei es, was die allgemeine Substanz betrifft, aber auch die Größenordnung.Wir dürfen feststellen, dass die Nachfrage nach Wohnungen mit einer Sozialbindung erheblich nachgelassen hat.
Herr Minister, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal um Aufmerksamkeit.
Ich weiß, dass wir um kurz vor sechs auf die Uhr schauen. Die mir verbleibende Zeit wird ausreichen, um eine hinreichende Antwort auf das zu geben, wonach Sie gefragt haben.
Wir haben heute in der Tat nicht nur eine allgemein zurückgehende Nachfrage festzustellen, sondern auch, dass sich diese zurückgehende Nachfrage im Hinblick auf die regionale Verteilung unterschiedlich darstellt. In Nordund Mittelhessen haben wir eine weitgehende Entspannung, einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. In Südhessen haben wir nach wie vor einen Nachfrageüberhang.
Bei all dem, was wir für die Zukunft planen, dürfen wir nicht nur von der Vergangenheit, der Bautätigkeit und von deren Wirkung auf heute und der heutigen Nachfrage ausgehend eine Prognose starten, sondern wir müssen die Daten zugrunde legen, die unter dem demographischen Aspekt, aufgrund der Studien einer Langfristwirkung aufgezeigt werden.
Die Hochrechnungen bis zum Jahre 2050, die auf aktuelle Geburten- und Zuwanderungsdaten gestützt sind, verdeutlichen noch einmal eine regionale Differenzierung.In Nordhessen haben wir einen Bevölkerungsrückgang, die Prognose liegt bei 19 %. – Das hört Nordhessen natürlich nicht so gerne.
In Mittelhessen haben wir einen Rückgang von 15 %, und in Südhessen haben wir nach einem vorübergehenden Anstieg im Jahr 2030 von etwa 10 %, prognostiziert auf das Jahr 2050, mit einem Rückgang von 4 % zu rechnen. Man kann also von einem Stillstand im Vergleich zu der jetzigen Position ausgehen.
Herr Denzin,Sie haben diese Frage angesprochen,ich will sie beantworten. Die Frage lautete, wie hoch in der Vergangenheit jährlich der Bedarf an Neuversorgung war,um den Abgang zu ersetzen und den Zuwachs zu bedienen. Diese Zahl lautet über die Jahre gerechnet etwa 19.000 Wohnungen.Wir haben einen Aufschlag gewählt, weil wir neben diesem Erhalt auch durch Qualitätssteigerungen, Stichwort: mehr Bedarf an Fläche pro Einwohner, etwa 22.000 Wohnungen unterstellt haben. Die Zahl der 22.000 Wohnungen haben wir im Vergleich zur tatsächlichen Neubautätigkeit festgemacht,die in den letzten Jahren bei etwa 21.000 lag.Also ein leichtes Plus.
Wir müssen dafür sorgen,dass wir bei gleicher Menge und bei gleicher Förderung, bezogen auf die regionale Allokation des Guts Wohnung, zu einem auf den Bedarf bezogenen Verwendungsnachweis kommen, was die reale Baupolitik anbelangt. – Ich will noch einmal wiederholen, was in der Antwort auf die Große Anfrage genannt worden ist.
Erstaunlich positiv ist – dadurch zeichnen wir uns als Land Hessen aus,es war eine kluge Entscheidung der Vergangenheit –, dass wir mit dem Fonds für Zukunftsinvestitionen Geld zur Verfügung haben. Dieses Sondervermögen kehrt jährlich wieder, unabhängig von den Einnahmen des Haushalts, und ermöglicht uns eine kontinuierliche Förderung. So stehen in diesem Jahr trotz der Haushaltsprobleme – das ist vorbildlich für alle Bundesländer, sowohl absolut als auch prozentual – insgesamt 77 Millionen c zur Förderung von rund 20.000 Wohneinheiten zur Verfügung.
Herr Schmitt, das ist typisch für Sie.Wenn ich etwas Positives sage, meinen Sie immer, Sie hätten es gemacht.
Seit 1999 tragen Sie nicht mehr die Verantwortung. Dann dürfen wir also auch das Lob für uns in Anspruch nehmen.