Schauen Sie sich die Entwicklung beim Verbraucherschutz im Internet an. Wir sind die Einzigen, die mit der Welternährungsorganisation zusammenarbeiten.Wir sind auch in diesem Bereich führend.
Die Umweltallianz hat über 700 Mitglieder. Herr Kollege Bökel,auch über die Modernisierung im Forst können wir reden. Das wird positiv umgesetzt. Es ist richtig, was hier passiert und was von Umweltminister Dietzel konkret in die Praxis umgesetzt worden ist.
Herr Kollege Walter, zu der Modernisierung der Staatsweingüter sage ich nur so viel: Erstens waren die Staatsweingüter bei Ihnen immer staatlich. Herr Bökel hat sie zum Landesbetrieb gemacht.
Wir haben sie jetzt zur GmbH gemacht. Das einzig Moderne bei Ihnen war, dass dieses Weingut permanent Schulden gemacht hat, bis zu 1 Million. Das ist nicht unsere Politik.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Denzin (FDP) – Gerhard Bökel (SPD): Jetzt beleidigen Sie mich nicht!)
Unsere Politik ist es nicht, rote Zahlen zu schreiben, sondern schwarze Zahlen. Deshalb ist es modern, hier vernünftige Investitionen vorzunehmen und dieses Staatsweingut in die schwarzen Zahlen zu führen. Das ist unsere Politik im Gegensatz zu Ihrer Schuldenpolitik.
(Jürgen Walter (SPD):Das ist kaum besser! – Christel Hoffmann (SPD): Das würde kein privater Winzer tun!)
Meine Damen und Herren, Modernisierung gilt auch für andere Bereiche. Selbstverständlich setzen wir das beispielsweise auch auf dem Gebiet der Familie bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf um. Ich habe von der betreuenden Grundschule und vom Ausbau des Ganztagsangebotes gesprochen. Schauen Sie sich den neuen Familienatlas an. In der letzten Woche wurde die Prognos-Studie veröffentlicht. Es besteht übrigens ein
interessantes Nord-Süd-Gefälle. Es ist eine Tatsache, dass dort, wo die CDU regiert, eine familienfreundliche Politik gemacht wird. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir handeln und setzen es konkret um. Dies wird uns beispielsweise im Familienatlas sehr nachdrücklich bestätigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Worte zur Modernisierung der Verwaltung. Sie haben über dieses Thema nur geredet, Sie haben nicht gehandelt. Der Kollege Rudolph, der gerade nicht anwesend ist, hat dazu immer seinen Beitrag geleistet. Tatsache ist, dass die größte Verwaltungsstrukturreform in der Geschichte des Landes Hessen durch diese Landesregierung umgesetzt wird. Ich verweise nicht nur darauf, dass wir 3.500 Vorschriften abgeschafft haben.Ich verweise nicht nur darauf, dass wir Gesetze und Rechtsverordnungen auf Zeit, nämlich auf fünf Jahre, beschlossen haben. Es geht auch um die Frage, wie wir zu einer schlankeren, schnelleren, effizienteren und bürgernäheren Verwaltung kommen und wie wir die neuen technischen Methoden nutzen.
Dazu gehört, dass beispielsweise das Vermessungswesen, die Katasterämter und die Flurbereinigungsämter in einer Behörde zusammengeführt werden und diese drei Stränge nicht mehr parallel laufen – mit erheblichem bürokratischen Aufwand. Dazu gehört die Einführung des Hessischen Immobilienmanagements. Herr Kollege Walter, als wir die Regierung übernommen und die Frage gestellt haben, was eigentlich im Eigentum des Landes Hessen ist, konnte uns niemand diese Frage beantworten. Das ist schon abenteuerlich. Wenn ein Betrieb nicht mehr weiß, was ihm gehört, dann ist er auf dem Weg in den Bankrott. Das Hessische Immobilienmanagement ist eingerichtet worden, um nicht nur zu wissen, was unser Eigentum ist,sondern auch,um wirtschaftlich vernünftig mit dem Eigentum des Landes, mit seinen Liegenschaften umzugehen. Das ist ein Beispiel für die Modernisierung unseres Landes.
Damit komme ich zur Hessen-Agentur. Es ist selbstverständlich, dass die Wirtschaftsförderung hier zusammengeführt wird,damit es nur einen Ansprechpartner gibt,damit die Doppel- und Dreizügigkeit aufhört, Verantwortlichkeiten klar zugewiesen werden, damit es nicht mehr vorkommt, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Es ist richtig, dass wir das in einer Marke zusammenführen, um damit für Hessen zu werben, wirtschaftliche Entwicklungen anzustoßen und Wirtschaftsförderung zu betreiben. Das ist der richtige, der moderne Weg für dieses Land. Deshalb war es richtig, die Hessen-Agentur zu schaffen. Ich denke, diese Entscheidung wird in der Praxis Früchte tragen.
Das gilt genauso für das Thema neue Verwaltungssteuerung und IT. Herr Kollege Walter, da ich bei der Übernahme der Regierung mit all denen gesprochen habe, die die Entscheidungen in Richtung SAP auf den Weg gebracht haben, kann ich sagen: Damals standen nicht die Zahlen im Raum, die Sie hier genannt haben. Die Wahrheit ist, dass schon damals die Zahlen im Raum standen, die sich jetzt darstellen.
Wer die Kraft hat, diese Projekte umzusetzen – wir sind in Deutschland führend –, der wird den Erfolg einfahren können, indem hier entsprechende positive Ergebnisse
festzustellen sind. Das sehen Sie im wirtschaftlichen Bereich, das sehen Sie bei der Vergleichbarkeit, und das setzt sich sehr konkret praktisch um.Wenn andere Bundesländer mittlerweile schauen, was wir hier in Hessen machen, dann zeigt das doch, dass die Botschaft richtig ist: Hessen ist vorn in der Modernisierung der Verwaltung, nicht nur bei der Einführung von IT,nicht nur mit der Tatsache,dass wir z. B. online Steuererklärungen abgeben können, sondern in allen Bereichen, die hierzu gehören. Das ist ein positives Ergebnis der Politik dieser Landesregierung. Deshalb ist das zu unterstützen, weil es Hessen nach vorne bringt – weg von dem Absteigerplatz, auf den Sie Hessen damals geführt haben.
Wenn Sie alle diese Dinge zusammenführen – von der Bildung über die innere Sicherheit und die Umwelt, die Familienpolitik und die Änderungen der Verwaltungsstrukturen –, dann sehen Sie, dass wir dieses Land modernisieren, es in allen Bereichen an die Spitze führen, während Ihre Politik offensichtlich very, very basic war. Wir setzen auf Fortschritt, auf die Zukunft und den Erfolg dieses Landes. Hessen ist zum Erfolgsland geworden – dank dieser Landesregierung und dank der Mehrheit der CDUFraktion, die jetzt hier die Verantwortung trägt.
In diesem Sinne werden wir dieses Land weiterhin modernisieren, neue Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden damit Hessen an die Spitze aller Bundesländer führen. – Besten Dank.
Seit eineinhalb Stunden sitze ich hier und frage mich zunehmend, was wir hier heute Morgen eigentlich machen.
Ich glaube, ich habe jetzt eine Antwort gefunden, auch wenn Herr Hoff zum vierten Mal „Schwätzer!“ ruft. Ich weiß nicht, ob das parlamentarisch ist.
Herr Kollege Hoff, der Sinn dieser Regierungserklärung war, in der Form der Volksmusik-Charts, leicht abgewandelt, dargestellt: Auf die Frage „Lebt die Hessische Landesregierung noch?“ ruft die CDU-Fraktion im Chor: Ja, sie lebt noch, ja, sie lebt noch.
Ob man dafür eine Regierungserklärung abgeben muss, Herr Ministerpräsident, müssen Sie wirklich selbst entscheiden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben eine „Wiederentdeckung“ der Landespolitik angekündigt. Bei diesem Aus
spruch haben wir uns gefragt, was Sie eigentlich vorher gemacht haben, bevor Sie die Landespolitik „wieder entdeckt“ haben.
Sie haben gesagt, dass Sie sich bezüglich Ihrer Ausflüge in die Bundespolitik künftig etwas zurückhalten wollen.
Wenn aber am Ende eine solche Regierungserklärung zu Beginn des Jahres 2005 herauskommt,dann lässt es diesen Landtag ratlos zurück.
Herr Ministerpräsident, Ihnen muss es landespolitisch wirklich schlecht gehen, wenn Sie Ihre Rede zum Neujahrsempfang der Landesregierung nochmals in Form einer Regierungserklärung halten müssen. Wenn das auch noch in der Form einer Autosuggestion erfolgt, indem Sie hier immer wieder erklären, wie toll Sie sind, und die CDU-Fraktion ruft „La Ola, wir sind toll, wir sind toll, wir sind toll“, und Sie denken, am Ende glaubt alle Welt, dass Sie toll seien, dann warte ich nur noch darauf, dass der Herr Landwirtschaftsminister irgendwann eine Regierungserklärung zu der neuesten und modernsten Melkmaschine abgibt. Nein, so macht man keine ordentliche Landespolitik.
Herr Ministerpräsident, Hessen ist seit den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ein Land, das aufgrund seiner Wirtschaftsleistung und eines erfolgreich betriebenen Strukturwandels hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft gegenüber den anderen Bundesländern gut bestehen kann. Das war schon so, bevor Sie daran dachten, einen Ortsverband der Jungen Union zu gründen – wie Sie wissen, ist das sehr, sehr lange her –, und das wird trotz dieser Landesregierung hoffentlich so bleiben.
Die spannende Frage ist allerdings, was die Politik jenseits der Einführung eines modernen Dokumentenmanagementsystems in dieser Situation zu leisten hat. Ich glaube, wir alle könnten unterschreiben, dass wir eine gewisse Verantwortung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung dieses Landes tragen – wenn auch nicht komplett, weil das dem Wesen unserer freien Gesellschaft widerspräche.Wir müssen aber als staatliche Institutionen bei den verschiedenen Aufgaben, die wir haben, sicherstellen, dass die Politik den Menschen ein lebenswertes Umfeld bieten kann. Bis dahin könnten Sie das wohl alles unterschreiben.
Die spannende Frage ist aber doch:Warum geben Sie hier solche Regierungserklärungen ab? Sie tun das, weil Sie im Jahre 2004 einen Flop nach dem anderen gelandet haben, Herr Ministerpräsident.
Hessen war Monat für Monat an der Spitze, wenn es um zusätzliche Arbeitslosigkeit ging. Toll, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Wir haben im Jahre 2004 die 30-Milliarden-c-Schuldengrenze überschritten. Spitze, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion.
Wir haben vielen Sozialinitiativen in diesem Lande endgültig den Garaus gemacht. Super, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion.