Das alles hat etwas damit zu tun, dass wir versuchen, die beiden Grundelemente in der Modernisierung zusammenzuführen. Auf der einen Seite wollen wir unter
klaren Vorgaben die Verantwortung dezentral nach unten weitergeben. Auf der anderen Seite wollen wir aber die Menschen dann auch motivieren, diese Verantwortung wirklich wahrzunehmen. Das enthebt uns als Gesetzgeber und Landesregierung nicht der Pflicht, in einer ganzen Reihe von Bereichen die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit koordiniert gearbeitet werden kann. Die Entscheidung, die Instrumente zur Förderung der Wirtschaft des Landes zusammenzuführen, also die Trennung zwischen den Finanziers, den Banken, die sich mit der materiellen Unterstützung der Unternehmen in Hessen beschäftigen, denen, die sich mit dem Technologietransfer beschäftigen, und denen, die sich mit der Werbung für das Land und der Standortförderung beschäftigen, aufzuheben und das in einer Institution zusammenzuführen, stellt ein Gleichziehen mit den anderen Bundesländern dar.
Das müssen wir ganz nüchtern sehen. Vieles davon und auch von dem, was Sie in diesen Tagen manchmal diskutieren,ist in anderen Bundesländern selbstverständlich.In Hessen hat man ein Stück zu lang in der Tradition der Achtziger- und Neunzigerjahre verharrt, die in der Auffassung besteht, Frankfurt und Hessen seien so tolle Standorte, dass man für diese Standorte nicht so viel Werbung betreiben müsse, wie man es in Bayern, NordrheinWestfalen oder sonst wo für die dortigen Standorte tut. Nach unserer Erkenntnis ist diese Auffassung falsch. Zur Modernisierung gehört deshalb auch, dass wir mit der Hessen-Agentur ein schlagkräftiges Instrument für die Werbung für unser Land haben und das auch offensiv einsetzen. Wir wollen Unternehmen und Menschen aus der ganzen Welt anlocken. Sie sollen sich insbesondere dieses Bundesland anschauen, das so hervorragende Ausgangsbedingungen für Ansiedlungen an den einzelnen Orten aufweist.
Zur Modernisierung gehört, dass wir unsere Unterstützung an den Stellen einsetzen, an denen der Staat mitwirkt. Das betrifft etwa die Verkehrspolitik. Das Projekt „Staufreies Hessen“, das konkret mit DIANA in diesen Tagen begonnen wurde, können Unternehmen alleine nicht durchführen. Denn dazu braucht man die Verkehrszentrale des Landes Hessen. Diese wurde in den letzten fünf Jahren wesentlich weiterentwickelt. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass das in Hessen schon ein Stück weit Tradition hat. Auch vorangegangene Regierungen haben sich schon mit Verkehrsleitsystemen beschäftigt. Wenn Sie fragen, wie die Landesregierung und die Unternehmen hinsichtlich der Verkehrsleitsysteme aufgestellt sind, kann man sagen:Wir sind da in Deutschland vorne. – Wir haben ein integriertes Verkehrsleitsystem.Wir haben die Verkehrsleitstelle in Rödelheim. Dort wurden entsprechende Möglichkeiten geschaffen. Manche haben in diesen Tagen gefragt:Warum macht ihr nicht so etwas wie den Ruhrpilot?
Dazu muss man ganz offen sagen: All das, was jetzt im Rahmen des Ruhrpiloten gemacht wird, haben wir schon seit langem eingeführt. Die Kollegen aus NordrheinWestfalen gucken bei uns, wie das geht.
Der Ruhrpilot basiert auf einem integrierten Verkehrsrechnersystem. Dafür verkaufen wir die Software. Der Ruhrpilot geht davon aus, dass es in Zukunft ein integriertes Verkehrsmanagement zwischen Kommunen und
dem Land mit einer gemeinsamen Struktur geben wird. Die dafür notwendige Gesellschaft haben wir bereits gegründet. Sie hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Wir reden jetzt über die zweite Stufe.Es geht jetzt nicht mehr nur darum, den Verkehrsfluss auf den Autobahnen zu managen. Vielmehr gehen wir darüber hinaus und managen auch den Verkehr in den Regionen. Hessen hat da einen langen Anlauf genommen. Vieles konnte genutzt werden. Wir haben heute schon die Situation, dass, wenn Menschen fragen, wo man in Deutschland am ehesten Verkehrsleitsysteme implementieren kann, weil der Staat mit seiner Organisation in der Lage ist, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, diese nach Hessen geschickt werden. Sie werden insbesondere ins Rhein-MainGebiet kommen.Wir können damit also in Zukunft Geld verdienen. Dieses Geld wollen wir auch verdienen und es nicht anderen überlassen, damit Werbung zu machen.
Aber auch das gehört dazu: Wir wissen sehr wohl, dass es trotz all dem, was wir an Änderungen effektiv herbeiführen können – das betrifft die Politikbereiche, die ich eben beschrieben habe –, dabei bleiben wird, dass private Unternehmen häufig eher in der Lage sind, die gleiche Aufgabe besser wahrzunehmen, als es staatliche Institutionen können. Deshalb haben wir in den vergangenen fünf Jahren mit einer Analyse versucht, da Stück für Stück eine Unterscheidung zu finden. Auch in Zukunft werden staatliche Aktivitäten notwendig sein. Ich möchte ein Beispiel nennen.Wir könnten es nicht verantworten – und wir wollen das auch nicht –, dass wir etwa bei allen Untersuchungen auf dem medizinischen Sektor oder im Umweltschutz von privaten Auftragnehmern und deren Verfügbarkeit abhängig wären. Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil dieser Aufgaben jederzeit von privaten Unternehmen erledigt werden kann. Aber die Kernkompetenz müssen wir behalten. Deshalb wird es einen neu organisierten Landesbetrieb für die Labortechnik geben. Aber es wird nicht mehr da und dort Einheiten geben, die getrennt voneinander arbeiten.Vielmehr werden alle, die sich damit beschäftigen, zusammengeführt werden. Das gilt für das Baumanagement ebenso. Das gilt auch für Bereiche in der Landwirtschaft. Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft die Aufgabe haben, den Erhalt von Förderungen aus Mitteln der Europäischen Union zu organisieren.
Wir gehen dabei aber neue Wege. Das betrifft beispielsweise die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Hünfeld. Dieser Gedanke wurde auch bei manchen von den GRÜNEN diskutiert und erörtert, bevor sie sich in der Opposition befanden. Das ist etwas, was in den nächsten ein bis zwei Jahren wiederum sehr viele zu uns nach Hessen führen wird. Denn da können sie sich anschauen, wie das geht, welche Kosten entstehen und welche Folgen das für die Organisation hat. Wir gehen den Weg, zu versuchen, möglichst viele staatliche Leistungen, die von anderen besser erbracht werden können, zu privatisieren. Der Staat soll sich auf die Aufgaben zurückziehen, die er tun muss. Damit hat er mehr als genug zu tun. Bei allem anderen soll er sich der Hilfe Privater bedienen. Das zu schaffen bleibt die Aufgabe.
Zu diesem Zusammenhang gehört auch die Entscheidung, die wir in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags diskutiert haben,mit der Zusammenführung der Universitätsklinika in Marburg und Gießen zu einem hochschulmedizinischen Zentrum Mittelhessen zugleich diese
beiden Universitätsklinika zu privatisieren. Damit setzen wir einen Weg fort, den andere in vielen einzelnen Schritten schon gegangen sind. Aber Hessen wird das erste Land sein – ich behaupte, es wird auch die Vorteile daraus ziehen –, das den großen Komplex eines Universitätsklinikums in eine private Trägerschaft stellt,bei Sicherung all der notwendigen Ansprüche von Freiheit der Forschung und von Arbeitsplätzen, die damit zusammenhängen.
Es ist an dieser Stelle eine bewusste Entscheidung, dass Dinge, die man unternehmerisch regeln kann, unternehmerisch besser geregelt werden, selbst wenn der Unternehmer einen Gewinn macht,als wenn der Staat ohne Gewinn versucht, es aus seinen Steuergeldern mit den Regeln der Bürokratie, des Bundesbeamten- und Landesbeamtengesetzes und der Bundesangestelltentarifvertragssysteme dauerhaft zu lösen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen dezentral, flexibel und gemeinsam ihre Probleme lösen können.
Meine Damen und Herren, das habe ich jedenfalls in der örtlichen Diskussion mit der SPD gelernt: Das ist nach wie vor ein Stück Ideologie. Sozialdemokraten können sich das Loslassen des Staates zugunsten privater Initiative nach wie vor schwer vorstellen. Das sehen wir anders.
Ich will dazu auch ganz klar sagen – Herr Schäfer-Gümbel oder Herr Spies, Sie sind im Moment die beiden Spießspitzen oder Speerspitzen dieser Diskussion –: Wenn Sie hergehen und mit Gutachten, die Sie sich anschließend nicht einmal trauen zu veröffentlichen, weil Sie feststellen würden, dass sie mit dem von Ihnen Behaupteten überhaupt nichts zu tun haben, den Menschen Angst machen, indem Sie sagen: „Wenn du in einem privaten Klinikum bist,stirbst du schneller,als wenn du in einem öffentlichen Klinikum bist“,
dann ist das ein Stück von unverantwortlicher Hetze auf der einen Seite, aber auch von ideologischer Verklemmtheit auf der anderen Seite, mit einem solchen Problem umzugehen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Mit Hetze kennen Sie sich aus! Da spricht der Experte für Hetze!)
Das ist sicherlich ein Punkt, wo Modernisierung auch etwas damit zu tun hat, wie politische Gestaltung in einem Land gesehen wird. Aber wir sind sicher, dass es wie bei den anderen Elementen, die ich genannt habe, auch in diesem Bereich am Ende dazu kommen wird, dass wir einen Standard setzen und Maßstäbe setzen, an denen sich nicht nur die Diskussion mit dem Wissenschaftsrat, sondern auch die Diskussion mit vielen anderen Bundesländern festmachen wird als ein Beispiel dafür, wie ein weiterer Schritt der Veränderung öffentlicher Verwaltung und öffentlicher Dienstleistungen möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Maßnahmen und Entscheidungen in den verschiedenen Politikbereichen sind logischerweise zunächst einmal nach außen gerichtet. Es gibt aber auch die Notwendigkeit der Verwaltungsorganisation und der Restrukturierung in den Bereichen, in denen es um die öffentliche Verwaltung nach innen geht. Das ist nicht sehr populär, jedenfalls nicht so wahnsinnig interessant,
(Zuruf der Abg.Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Norbert Schmitt (SPD):Die Ausgaben für SAP sind schon interessant!)
weil viele Abgeordneten, Journalisten, die uns begleiten, und gar Bürger sagen: Kümmert euch um den politischen Output, das andere mögen die Internen machen. – Ich sehe es so, dass wir, die Landesregierung, und Sie, der Landtag, an dieser Stelle auch ein Stück die Internen sind. Denn wir haben Verantwortung für die Organisation eines Betriebs von 150.000 Menschen, der immerhin einen beachtlichen Milliardenbetrag an Personalkosten und Hunderte von Millionen Euro an Sachkosten jedes Jahr verschlingt und der deshalb auch so organisiert sein muss, dass er den neuen Herausforderungen entspricht – Herausforderungen, die sich in Quantität und Qualität sehr verändern, etwa durch die gesamten EU-rechtlichen Vorschriften.
Wir haben heute teilweise eine Kompliziertheit von Verwaltungen und zusätzliche Anforderungen an die Exaktheit von oft in der Größenordnung von Zehntausenden stehenden Verwaltungsvorschriften – das ist ein Thema, das wir im Rahmen der Föderalismusreform gern geregelt hätten und wo ich der Meinung bin, dass wir eine Lösung gefunden hätten –, die dazu führen, was Haftungsfragen angeht, dass derjenige, der von 10.000 Verwaltungsbescheiden auch nur 20 falsch ausfertigt, möglicherweise die Zuschüsse nicht nur für diese 10.000 Fördermaßnahmen verliert, sondern auch noch für andere Bundesländer um uns herum mit. Das heißt Präzision, gleichzeitig in angemessener Zeit und angesichts der finanziellen Verhältnisse der öffentlichen Kassen mit immer weniger Mitarbeitern, ist eine Herausforderung, die uns an jeder Stelle begegnet.
Wir sind auf dem Weg dahin, uns gut aufzustellen. Aber als wir 1999 geschaut haben, wie es in Hessen und möglicherweise auch an manch anderen Stellen im Bereich der öffentlichen Verwaltung aussah, waren wir eben nicht gut aufgestellt, sondern wir haben einen Flickenteppich von historisch gewachsenen Insellösungen vorgefunden – jeder hatte einen Computer, unbestreitbar, aber alle haben Wert darauf gelegt, nicht den gleichen zu haben –, der zunächst einmal zusammenzuführen war.
Meine Damen und Herren, um das einmal plastisch zu sagen – das hat am Ende durchaus etwas mit Geld zu tun –: Wir haben im Jahr 1999 in den PC-Systemen der Landesverwaltung 114 verschiedene Managementdomänen gehabt, d. h. 114 verschiedene Strukturen, mit denen wir in einer Institution, der Verwaltung des Landes Hessen, gearbeitet haben. Am Ende der Reformen werden wir in diesen Tagen auf drei Managementdomänen zurückgehen,nämlich nur noch eine für die allgemeine Verwaltung, eine für die Polizei und eine für die Justiz.
Als wir uns das angeschaut haben, haben wir festgestellt, dass es 25 unterschiedliche Internetsysteme gab, die alle irgendwelche Leistungen des Landes Hessen gegenüber den Bürgern und den Unternehmen in irgendeiner Form präsentierten. Wer ein guter Internetpfadfinder ist, fand sie schneller,andere fanden sie langsamer.Aber wir mussten sie auch 25fach pflegen. In Zukunft werden wir nur noch ein Hessen-Portal im Internet haben und alle Leistungen des Landes Hessen gemeinsam so darstellen, dass die Bürger sie einfach und schnell finden, dass wir relativ wenig Aufwand haben, sie zu betreiben, und dass immer mehr Bürger diese Dinge auch nutzen können
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Vor allem Ihre Buchveröffentlichung! – Reinhard Kahl (SPD): Mit Bestellzettel!)
Dabei muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch sehr offen sagen: Dies ist eine kostenintensive Entscheidung. Wir haben in Hessen etwa 55.000 PCs, und selbstverständlich kostet dies jedes Jahr einen beachtlichen Aufwand, nämlich 300 Millionen c in unserem Haushalt. 300 Millionen c,das klingt wie eine gewaltige Summe.Es sind am Ende 5.500 c,die wir für jeden Arbeitsplatz einsetzen, und es ist damit ein Fünftel dessen, was nach den öffentlichen Statistiken im Durchschnitt pro Arbeitsplatz in Wirtschaftsunternehmen ausgegeben wird. Das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier Systeme entwickeln und mit ihnen umgehen,arbeiten in einem extrem bescheidenen und sparsamen Umfang mit den Ressourcen moderner Verwaltung im Vergleich zu jedem Privaten. Wir haben gar nicht die Absicht, es auf diese Summen zu erhöhen. Aber wir haben die Freiheit geschaffen, dass wir unter einheitlicher Koordination Mittel zur Verfügung haben, um an den Stellen, wo es notwendig ist, möglichst schnell zu den Entwicklungen zu kommen.
Es ist eines der großen Verdienste, die Staatssekretär Lemke als CIO bis zum heutigen Tag erworben hat, dass er die Präzision der Punkte, an denen wir schnell etwas brauchen, an denen wir auch schnell dazu kommen müssen, eine einheitliche Botschaft zu versenden, so weit erarbeitet hat, dass wir jetzt zur CeBIT gehen und das verkaufen können, was wir dort machen.
Wenn Sie die Historie, wie Polizei und Datenverarbeitung in Hessen miteinander umgehen, ansehen – die kennen einige, von Herrn Bökel angefangen, ganz gut –, werden Sie bei der Frage „Wer betreibt das POLAS-System?“ feststellen, dass das Land Hessen diejenige Institution ist, die für die nahezu gesamte Bundesrepublik die organisatorische Verantwortung für das Management dieses Systems in einer gemeinsamen Gesellschaft übernommen hat, dass wir das erst mit Hamburg allein gemacht haben und anschließend Land für Land hinzugekommen ist. Inzwischen machen das zehn Bundesländer, auf dem hessischen System basierend. Gerade vor wenigen Tagen ist Sachsen hinzugekommen, trotz oder wegen der großen Koalition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hessen haben unter der Verantwortung von Herrn Lemke persönlich, schon bevor er CIO war, im Bereich der Polizei Maßstäbe für ganz Deutschland gesetzt, die bis heute der Trendsetter für die weitere Entwicklung sind.Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Wir werden im Jahr 2008 das erste Bundesland sein, das vollständig nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung und vollständig nach den Regeln der Produktbildung seinen Landeshaushalt entwickelt und auch das Verhältnis zwischen Landtag auf der einen Seite und Landesregierung auf der anderen Seite neu bestimmt. Dies wird uns allen große Herausforderungen abnötigen; denn es ist nicht mehr der Haushaltsplan, mit dem wir früher gearbeitet haben. Aber schon die ersten beiden Beispiele zeigen – mir ist gesagt worden, dass jedenfalls Herr Abg.
Kaufmann in der Diskussion, die er im Finanzministerium geführt hat, dafür ein sachverständiger Zeuge sein kann –,
auf einmal beginnt die Debatte zwischen Ihnen, den Abgeordneten, und uns, der Regierung, über die Frage: Warum kostet eigentlich eine Dienstleistungserbringung an der Stelle so viel Euro und an anderer Stelle so viel Euro? Was haben die besser oder schlechter gemacht? – Bevor wir diese Technik der kaufmännischen Buchführung hatten, die Sie an verschiedensten Stellen sehr lebendig bekämpfen, wussten wir gar nicht, ob der eine oder andere mehr oder weniger dafür ausgibt.
Meine Damen und Herren, in Zukunft wissen Sie es, und wir wissen es. Wir werden damit eine Chance haben, die Frage der Leistungsfähigkeit und die Frage, wofür wir unser Geld ausgeben, sehr viel sorgfältiger zu diskutieren.
Wir sind zum 1. Januar 2005 das erste Bundesland, das mit Hilfe des Werkzeugs SAP seine Bereiche vollständig auf eine kaufmännische Buchführung als führendes Rechnungssystem umgestellt hat, sodass sie vergleichbar sind und es eine einheitliche Landesverwaltung wird, egal ob es um Landwirtschaft, Finanzen, Polizei oder Justiz geht. Das ist der Vorteil, den wir in Zukunft haben: wenn wir mit gleichen Maßstäben messen können, wie wir Verwaltungsleistungen erbringen und wir sie zukünftig kostengünstiger erbringen können.
Wir werden zum Ende des kommenden Jahres die gesamte Personalverwaltung, alle 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,auf diesen Systemen haben.Auch da darf man vielleicht in Klammern sagen: Als Karin Wolff die Verantwortung im Bereich der Schule im Jahr 1999 übernommen hat, haben wir zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einmal mit Ihnen Diskussionen darüber gehabt, wie viel Geld für Vertretungskräfte ausgegeben wird. Dann haben wir – damals als neue Regierung noch ein bisschen lernend – nachgeforscht: Warum kommt die Zahl jetzt? Das war sehr einfach zu erklären: In den Staatlichen Schulämtern sind Karteikarten geführt worden,auf denen man sorgfältig aufgeschrieben hat, wer für welchen Vertrag wie viel ausgegeben hat. Einmal im Jahr, zum 1. August, ist das per Telefon oder Telefax an das Kultusministerium gemeldet worden, und dann gab es die große Eröffnung, ob man zu viel oder zu wenig Geld hatte.
Kein Betrieb, meine Damen und Herren, könnte auch nur einen Tag so verantwortlich sein, im Gegenteil: Er würde sofort aus dem Verkehr gezogen.