Kein Betrieb, meine Damen und Herren, könnte auch nur einen Tag so verantwortlich sein, im Gegenteil: Er würde sofort aus dem Verkehr gezogen.
Wir wissen in Zukunft eben auch an jeder einzelnen Stelle des Landes, wie viel Geld wir für Personal ausgeben, wie viel Geld wir noch haben und wie wir es steuern können. Das klingt selbstverständlich; aber als wir die Regierung übernommen haben, war es unmöglich, und in Zukunft wird es eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir haben uns mit diesen Instrumenten vorgenommen, dass auch ein offener Dialog mit dem Landesparlament
darüber geführt wird, wie wir in Zukunft diese Instrumente nutzen. Denn es wird auch von den Abgeordneten eine andere Form von Diskussion geben, mehr eine Debatte im laufenden Jahr über Gelder, indem man nicht mehr erst eineinhalb Jahre später weiß, was die Verwaltung ausgegeben hat, sondern Chancen hat, schon im laufenden Jahr zu fragen, wie sich Geldströme bewegen. Das ist für eine Regierung nicht nur angenehm, für ein Parlament im Wesentlichen zunächst einmal neu – das kann sehr spannend werden –, aber es erfordert auch andere Systeme, wie wir miteinander diskutieren.
Deshalb wird die Landesregierung mit dem Ältestenrat weiter über die Frage sprechen, ob es etwa in Form der Einrichtung eines Budgetbüros Möglichkeiten gibt, dass wir besprechen können, wie diese Informationen, die in großer Vielfalt zur Verfügung stehen, auch in einer vernünftigen Form aufbereitet und für die Mitglieder des Hessischen Landtags genutzt werden können, sodass daraus ein Dialog über das ganze Jahr auch über die Fragen des Budgets wird.
(Reinhard Kahl (SPD): Die Diskussion läuft schon lange ohne Ergebnis! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht per Regierungserklärung! Mir hat sich immer noch nicht erschlossen, was Sie hier eigentlich machen! – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Abgeordneter, ich bin in einem frei gewählten Parlament für die Möglichkeiten Ihres Erkenntnisprozesses nicht unmittelbar persönlich verantwortlich.
Aber ich will Ihnen schon sagen: Ich glaube, dass es die Verantwortung der Landesregierung ist, ein Projekt zu verfolgen, das einen Zusammenhang hat, nämlich Modernisierung dieses Landes, worüber wir lange geredet haben und wo Sie gelegentlich das Vergnügen hatten, darüber zu lächeln und zu sagen: „Macht ihr mal!“ Jetzt haben wir eine Chance,Ihnen zu sagen:Wir haben gemacht.Wir sind inzwischen die Nummer eins. Da haben Sie am Anfang dieser Rede nämlich auch noch gelacht. Das hat sich sehr stark reduziert; denn Sie wissen: In jedem einzelnen Bereich sind wir tatsächlich die Nummer eins.
Das, Herr Abgeordneter, aber mögen Sie mir nachsehen: Wenn es denn nichts anderes gebracht hätte als das für Sie heute Morgen, wäre aus der Sicht der Landesregierung das gegenüber einem Fraktionsvorsitzenden auch schon eine gewisse Leistung gewesen.
Und die Hoffnung, dass es noch eine ganze Menge Bürger darüber hinaus gibt, die das auch so sehen, bleibt uns natürlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen: Zurzeit führt die Hessische Landesregierung ein einheitliches Dokumentenmanagementsystem ein. Das heißt, wir werden auf die gleiche Weise in Zukunft überall Eingänge, Papier, Schriftsätze und all das verwalten.
Auch das klingt wieder sehr technokratisch. Vielleicht ist es ein bisschen einfacher zu beschreiben, wenn wir einmal über die Zahlen reden, die dahinter stehen:Wir werden in einem Jahr im Lande Hessen in der Landesverwaltung etwa 800 Millionen Blatt Papier verbrauchen. Wir haben in der hessischen Landesverwaltung bis zu 4.000 Vorgänge
pro Tag.Wir gehen davon aus,dass wir mit dem neuen System etwa 25 % unserer Papier- und Druckkosten und auch Personal einsparen können. Im Umweltministerium gibt es statt fünf Registraturen in Zukunft nur noch eine. Ein ganzes Gebäude kann dabei aufgegeben werden.
Wir schaffen es, das, was Sie uns vorgeben und wir wollen, nämlich eine bessere Dienstleistung schneller, an allen Stellen verfügbar, mit weniger Geld zu erbringen, auch in diesem Bereich zu erreichen. Das war für andere wieder selbstverständlich; für die hessische Landesverwaltung wird es jetzt selbstverständlich, und wir werden auch dort wieder ein Beispiel setzen, das etwa die Bundesverwaltung bis zum heutigen Tag nicht hat.
Wenn Sie das machen,dann müssen Sie so,wie Herr Kaufmann jetzt den Computer benutzt, irgendwann auch autorisieren können, dass es tatsächlich eine Verwaltung ist, in der man mit einer einheitlichen elektronischen Signatur wie mit einer Unterschrift arbeiten kann. Gehen Sie einmal nach Berlin, und schauen Sie sich in der Bundesregierung im Augenblick den Standard an. Dann werden Sie feststellen, dass es zurzeit nicht eine Möglichkeit gibt, sich darüber zu einigen, wie das geht. Die Finanzverwaltung macht es anders als die Justiz, die Justiz macht es anders als die Polizei, die allgemeine Verwaltung hat noch gar keine Lösung.
In Hessen werden Sie auch dank Staatssekretär Lemke ab sofort ein einheitliches System für Signaturen in der gesamten Landesverwaltung finden. Ich wette mit Ihnen: Hessen wird wieder vorn sein. Die anderen werden das übernehmen, und zwar innerhalb kürzester Zeit, weil es eben ein solcher Schritt in diese Richtung ist.
Dies alles hat konkrete Auswirkungen auf die einzelnen Bereiche der Verwaltung. Ich habe es für die Schulverwaltung, für die Hochschulverwaltung, für die Polizei genannt. Aber ich möchte zum Schluss hier noch ein Beispiel nennen, das, so denke ich, auch aufgrund der Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren der besonderen Erwähnung wert ist. Das ist der Bereich der hessischen Justiz. In der hessischen Justiz sind in einer besonderen Weise die Vereinheitlichung der Verwaltung, die Modernisierung der Verwaltung mit den neuen Personalcomputern, mit den neuen Arbeitsmethoden eingeführt worden.
Wir können daran feststellen, meine Damen und Herren: Heute haben wir flächendeckend die Geschäftsstellenverwaltung auf modernen EDV-Systemen. Heute werden viele der Kontakte mit Anwälten, zwischen den Gerichten, das, was Richter an Entscheidungen zu erstellen haben, elektronisch hergestellt.Wir haben es damit möglich gemacht, trotz Personalreduzierung zur Beschleunigung der Abarbeitung von Fällen in der hessischen Justiz zu kommen.
Wir haben als eines der ersten Bundesländer das elektronische Grundbuch überall, was bedeutet, dass der Notar in Zukunft nicht mehr unmittelbar jedes Mal Einsicht durch Bewegung hin zum Grundbuchamt nehmen muss, sondern es in sehr kurzer Zeit für seine Kunden vor Ort elektronisch verarbeitet hat. Wir verbinden das mit der Bodenmanagementbehörde und der Digitalisierung von Karten. Wir wollen am Ende über Bundesratsinitiativen beides auch zusammenführen. Wir werden dort eine Be
hörde haben, die sich mit einem Element beschäftigt, nämlich der Frage: Wie werden Landkarten und anderes vermessen? Es wird nicht mehr zwei verschiedene Elemente geben, wo der Notar früher erst zum Katasteramt und anschließend zum Grundbuchamt lief oder umgekehrt, wenn er ein Grundstück beurkunden wollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben dabei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so qualifiziert, dass sie im Durchschnitt höherwertige Tätigkeiten vollbringen, dass die Motivation trotz Einsparung von Personal in der Justizverwaltung nicht schlechter geworden ist, weil sich die Arbeitsbedingungen verbessert haben.
So, wie das in diesem Feld geht, gilt das für viele andere Bereiche der Landesregierung auch. Wir haben dort ein Stück weit eine Vorreiterrolle im Justizministerium, auch ein Beispiel jetzt wieder bei der Dokumentenverwaltung, das wir dann auch in anderen Bereichen einsetzen.
Daraus entsteht ein gemeinsames Entwickeln von Projekten. Das nächste ist hier etwa das elektronische Handelsregister. Das Gleiche, was wir beim Grundbuch machen, geschieht jetzt auch in diesen Fällen. Deshalb kann man es dann auch auf andere Bereiche der Verwaltung projizieren.
Wir sagen heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer hessischen Landesverwaltung,sie können in ihren Geschäftsbereichen stolz darauf sein, dass sie in einer modernen Verwaltung arbeiten. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und den Unternehmen, sie können sich darauf verlassen, dass sie es mit einer staatlichen Verwaltung zu tun haben,die an der Spitze der Entwicklung der Möglichkeiten der Kooperation, auch der technischen Kooperation, steht.
Wir sagen dem Hessischen Landtag: Wir haben mit Mitteleinsatz im Bereich der Technologie, ja, mit erheblichem Mitteleinsatz im Bereich der Technologie eine moderne, leistungsfähige Verwaltung geschaffen, die am Ende die Leistungen günstiger erbringt, mit weniger Personal die Leistungen erbringt,bei der aber an der Qualität keine Abstriche gemacht werden.Wir sagen unseren Kunden – denn wir sind inzwischen auch Anbieter –: Wir entwickeln damit Techniken, mit denen wir gut arbeiten können, aber mit denen auch andere so gut wie wir arbeiten können, wenn sie uns Geld dafür bezahlen. Wir werden deshalb einen Teil dessen, was wir an Erfahrungen machen, am Ende auch weit über die Republik hinaus vermarkten.
Insofern ist die Feststellung, dass Hessen die Nummer eins in der Modernisierung der Landesverwaltung ist, ein Markenzeichen, eine Chance und eine Qualität für die Bürger in diesem Lande. Aber es ist für unser Land auch ein gutes Geschäft. – Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Problem gibt es natürlich: Wenn Sie laut klatschen, habe ich gar keine Chance, hier etwas zu sagen. Darüber müssen wir noch nachdenken.
Das Wort hat Herr Kollege Jürgen Walter von der Fraktion der SPD. Bitte schön. – Jetzt bitte wieder Aufmerksamkeit.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich muss sagen:Mir ging es bei Ihrer Regierungserklärung ein wenig so wie dem Kollegen Al-Wazir, der gefragt hat: Herr Ministerpräsident, was machen Sie hier denn eigentlich? – Dass man sich in einer Regierungserklärung als Ministerpräsident über die Feinheiten der Einführung der EDV-Systeme relativ breit auslässt, halte ich für zumindest ungewöhnlich. Für nicht ungewöhnlich halte ich, wenn ein Ministerpräsident sagt: Wir sind relativ weit in der Einführung unserer EDV.
Ich glaube, dass trifft für alle 16 Ministerpräsidenten zu, und gerade zu Anfang des Jahres ist es ein Thema, das sicherlich relativ oft angesprochen wird, nur das hätte ich am Abschluss Ihrer Rede erwartet: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein gesegnetes Jahr 2005. – Es war eher eine Neujahrsempfangsrede, denn eine Regierungserklärung.
Wenn ich die letzten beiden Drittel Ihrer Rede zusammenfasse, dann komme ich zu dem Schluss: Hessen schafft eine moderne EDV, und – den Punkt nehme ich mit hinein – die EDV ist jetzt besser, als sie im Jahre 1999 war.
Wir haben mittlerweile PCs bei allen Mitarbeitern. Wir haben die Vernetzung der Computersysteme, aller Systeme in unserem Lande. Wir haben eine Internetplattform. Wir haben ein ressortübergreifendes E-Mail-Verzeichnis, wo man jeden Mitarbeiter in der Landesverwaltung anklicken kann.
Dass diese Seite des Hauses jetzt klatscht, überrascht mich nicht.Aber dass die andere Seite des Hauses mit euphorischem Beifall auf E-Mail-Verzeichnisse reagiert – –
Zur Tatsache, dass wir mittlerweile bessere Systeme haben als 1999, sage ich nur: Was denn sonst? Sechs Jahre sind in der EDV fast ein Jahrhundert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es war Michael Denzin von der FDP,der gestern in der wirtschaftspolitischen Debatte nachgefragt hat, wo denn die Ansprüche in unserem Lande bleiben.