Hessen ist einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Diese Position muss aber nicht nur im Wettbewerb verteidigt werden, sondern es müssen auch neue Kontakte geschaffen und neue Märkte erobert werden.Es gehört deshalb zu den gemeinsamen Anstrengungen aller Verantwortlichen in Hessen, wenn sich die Landesregierung dabei besonders auch als Wirtschaftsförderer versteht.
Die Außenwirtschaftskontakte Hessens haben dazu in der Vergangenheit maßgeblich dazu beigetragen. Es ist eine gute Tradition – und dabei soll es bleiben –, dass solche Reisen sowohl von Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen als auch von Journalisten begleitet werden.
Ich möchte in Anbetracht der Kürze der Zeit erst zum Ende kommen. Dann schauen wir, ob wir noch Zeit haben.
Auch dies zeigt, dass hier eine einseitige Einflussnahme weder beabsichtigt noch faktisch möglich ist.
(Jürgen Walter (SPD): Natürlich ist eine Einflussnahme durch die Entscheidung möglich, dass fünf mitfahren und fünf nicht mitfahren!)
Die Hessen-Agentur hat seit Ihrer Gründung die Aufgabe übernommen, die Wirtschaftsförderaktivitäten des Landes zu bündeln. Dazu gehört auch, Herr Walter, Delegationsreisen vorzubereiten und durchzuführen und damit den Wirtschaftsstandort Hessen im Ausland zu präsentieren.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es doch gar nicht! – Zuruf des Abg.Jürgen Walter (SPD))
Hören Sie doch zu. Ich bin doch schon bei dem Thema, das Sie so gespannt erwarten. Herr Walter, hören Sie zu, und dann werden Sie das erkennen.
Herr Walter, hören Sie zu. – Dazu gehört auch eine ausreichende Transparenz bezüglich der Entscheidung über in der Regel knappe Kapazitäten.
Darüber, Herr Walter, sind Herr Staatssekretär Metz und Herr Dinges, der Präsident der Landespressekonferenz und damit Stellvertreter für alle hier akkreditierten Journalisten, bereits seit Tagen im Gespräch, um dies auch für die Zukunft zu klären.
Die Bezuschussung, die im Übrigen auch in anderen Bundesländern nicht unüblich ist, ist im Sinne der Verhinderung von Prohibitivpreisen für die Journalisten gedacht und ist deshalb vernünftig. Dabei – das darf ich sagen – wird es auch in Zukunft bleiben.
Es ist nämlich ausdrücklich im Interesse der Hessischen Landesregierung und des Landes Hessen, wenn bei solchen längeren, weiteren und dadurch auch teureren Reisen dadurch eine umfassende Berichterstattung sichergestellt werden kann.
Herr Minister, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? Frau Kollegin Wagner bittet Sie um eine Zwischenfrage.
Das gilt hessen- und deutschlandweit. Übrigens – das wissen Sie sicherlich auch – nimmt nach meinem Kenntnisstand niemand Anstoß daran,dass bei Reisen der Bundesregierung mit Maschinen der Flugbereitschaft mitreisende Journalisten auch nicht die vollen Kosten bezahlen, sondern dass der weitaus größere Teil dieser Kosten von der Bundesregierung übernommen wird.
Ich halte noch einmal fest: Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt der Hessenagentur ist die Präsentation und die Wirtschaftswerbung Hessens durch ein einheitliches und professionelles Auftreten des Landes zu verbessern und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes im internationalen Vergleich noch stärker als bisher zu profilieren. Dies haben Sie in der vorgestrigen Debatte hier alle unterstrichen.
Standortmarketing und Außenwirtschaftsförderung sollen durch die Agentur in Zukunft aus einem Guss erfolgen.
Mit der Hessen-Agentur hat die Hessische Landesregierung eine zentrale Anlaufstelle für die einzelnen Unternehmen, für die Unternehmensverbände und Organisationen geschaffen.Ich bin sicher,dass die Hessen-Agentur nicht zuletzt auch durch die Vorbereitung und die Durchführung solcher Delegationsreisen zu einem unverwechselbaren Markenzeichen der hessischen Politik werden wird. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 83 ebenfalls erledigt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Absurdes Antidiskriminierungsgesetz: Rot-Grün bevormundet Hessens Bürger) – Drucks. 16/3539 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Spalten statt versöhnen“, „Über das Ziel hinausgeschossen“,„Nutzt dem Bürger nichts“,„Das gut Gemeinte richtet sich in Überdosis in sein Gegenteil“ – das sind alles Kommentare der Fachpresse zum Antidiskriminierungsgesetz, das Sie vergangene Woche im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt haben. Dieses Gesetz ist eine unheilvolle Mixtur aus unüberschaubaren Regelungen, aus unklaren Rechtsbegriffen. Die versammelte Fachwelt schüttelt verständnislos den Kopf über so viel juristischen Unverstand.
Die Bundesregierung gibt vor, drei Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen. Die Wahrheit ist eine völlig andere. Es geht Ihnen nicht um die Umsetzung von EURecht, denn das, was Sie machen, schießt weit über das Ziel hinaus. Das Bedauerliche an der Sache ist, dass es Ihnen nicht um den Schutz vor Diskriminierung geht. Das ist die Wahrheit.Tun Sie doch bitte nicht so, als stehe Diskriminierung in Deutschland auf der Tagesordnung. Tun Sie doch bitte nicht so, als sei Deutschland ein rechtsfreier Raum, in dem Minderheiten Diskriminierern schutzlos ausgeliefert sind.
Wir haben ein dichtes Regelwerk, das dort, wo es angebracht ist,vor Diskriminierungen schützt – vom Zivilrecht über das Arbeitsrecht bis hin zum Grundgesetz. Ich sage Ihnen voraus – das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch die Experten –, dass Sie unserem Land und unserem Rechtssystem mit diesem Antidiskriminierungsgesetz schweren nachhaltigen Schaden zufügen werden.
Die vorgesehene Beweislastumkehr stellt unser Rechtssystem völlig auf den Kopf. Absurd ist der Kontrahierungszwang.Absurd ist die nach oben unbegrenzte Schadenersatzfolge. Absurd ist die Haftung für die Diskriminierung von Dritten. Absurd ist, dass Gewerkschaften und Betriebsräte entgegen dem Willen des betroffenen Arbeitnehmers ab sofort werden klagen können.
Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie dieses Gesetz nicht mit dem Mäntelchen der Antidiskriminierung verschleiern, sondern Sie würden unmissverständlich sagen, um was es Ihnen geht. Es geht Ihnen um die Umwälzung der Rechtsordnung. Es geht Ihnen darum, den Anfang vom Ende der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit in Deutschland einzuleiten.
Ich sage Ihnen: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat am 16.12.2004 genau das richtige Wort dafür gefunden. Es geht Ihnen um eine Kulturrevolution. Dieser Gesetzentwurf ist ein massiver Angriff auf die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit.
Sie verschieben nachhaltig die Koordinaten unseres Rechtssystems. Mit keinem anderen Gesetzentwurf und Vorhaben von Rot-Grün haben sich bislang die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von CDU und FDP einerseits und von Rot-Grün andererseits in so grundlegend unterschiedliche Richtungen entwickelt.Freiheit und Verantwortung auf der einen Seite, Kontrolle und Misstrauen auf der anderen Seite.
Herr Dr. Jürgens, ganz besonders Sie bitte ich: Hören Sie doch auf, die Öffentlichkeit zu täuschen und der Öffentlichkeit zu erzählen, es gehe nicht um das Öffnen einer Schleuse, die geradezu eine Klageflut hervorrufen wird.
(Norbert Schmitt (SPD): Im Täuschen der Öffentlichkeit ist die CDU Hessen ganz gut! Da hat die CDU Hessen mehr Erfolg!)
Entschuldigen Sie bitte, es ist doch Ihre Kollegin ScheweGerigk, die dem Deutschen Bundestag in wirklich netter Naivität mitgeteilt hat, vieles würden erst die Gerichte klären.