Bloß ist das Ding irgendwo auf der langen Bank verschollen und wird mittlerweile zur unendlichen Geschichte, aber die Spannung steigt ins Unermessliche.
Diese Landesregierung muss nach Torpedieren, Verzögern und endlosem Prüfen auf die Handlungsschiene gebracht werden. Kurz: Sichern Sie den Kommunen Ihre deutliche Unterstützung zu, und zwar mit deutlich mehr Mitteln als diese 14 Millionen c,
um eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten, wie das mit Rot-Grün in diesem Lande auch möglich war.
Stellen Sie endlich Ihre ideologischen Bremsklötze beiseite, und verhalten Sie sich bitte nicht wieder genauso wie bei dem Abrufen der Bundesmittel zum Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen.
Den Kommunen zu allen anderen Belastungen jetzt noch einmal zusätzlich 92 Millionen c aus dem KFA zu entziehen, ist relativ unverantwortlich, zumal Sie damit nur eigene Finanzlöcher schließen wollen. Also noch einmal: Ein rein verbales Bekenntnis auf Landesparteitagen reicht nicht aus. Deshalb schließen wir uns dem Antrag der GRÜNEN an und unterstützen ihn. Ich sage einmal: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein qualifiziertes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren in diesem Lande leider zu den vernachlässigten Dingen gehört.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder- und Familienfreundlichkeit ist eines der Themen,die für unser Land am allerwichtigsten sind.Ich gehe auch davon aus, dass darüber – zumindest in der Bevölkerung – inzwischen ein breiter Konsens besteht.
Ich gebe zu, ich bin ein wenig über den Vortrag überrascht, den Frau Kollegin Schulz-Asche heute gehalten hat. Da ging es nicht um Kinder- und Familienfreundlichkeit. Da ging es auch nicht darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund zu stellen oder die Wahlfreiheit der Eltern zu ermöglichen. Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben sich eher mit einem neuen grünen Leitbild beschäftigt, auch mit einer neuen Ideologie, die nichts damit zu tun hat, wie wir ein Land kinderfreundlicher gestalten, was wir da machen und wie weit wir dort gekommen sind.
Deswegen möchte ich mir schon die Mühe geben, es Ihnen an der Stelle noch einmal zu erklären. Frau Kollegin Eckhardt hat zu Recht gesagt, eigentlich müsse es inzwischen zumindest nicht mehr um Ideologie gehen, wenn es um Vereinbarkeit und Wahlfreiheit geht. Frau SchulzAsche, Sie haben aber versucht, zu erklären, man brauche ein neues Familienbild. Frau Kollegin, wir brauchen nicht ein neues Familienbild, sondern wir brauchen eine bes
Dass zu Kindern Eltern dazugehören und selbstverständlich ist, dass wir eine Gesellschaft brauchen, die – wie es meine Kollegin im Bund auch sagt – nicht kindentwöhnt sein darf, sondern Kinder- und Familienfreundlichkeit auf allen Ebenen braucht, das ist eine der Grundvoraussetzungen. Dafür arbeitet diese Hessische Landesregierung.
Falls Sie jetzt überrascht sind – Sie haben immer ein bisschen Bedenken, wen unsere Pressestelle etwas herausgibt. Ich halte das zwar für ein großes Lob gegenüber unserer Pressestelle, aber ich will Ihnen heute gerne den Gefallen tun, nicht meine Pressestelle und die Programme der Hessischen Landesregierung zu zitieren, sondern die Bundesfamilienministerin und die Studie der Prognos AG, die die Bundesfamilienministerin in Auftrag gegeben hat. Sie wurde ganz aktuell vorgestellt.
Wenn Sie sich diese schöne Landkarte von Deutschland anschauen, dann stellen Sie fest, dass zu den Ländern der Gruppe A,die am kinder- und familienfreundlichsten sind und wo sich als Familie gut wohnen und leben lässt, Hessen gehört.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das hat nichts mit der Landesregierung zu tun! Zuständig sind die Kommunen! – Reinhard Kahl (SPD): Trotz der CDU-Landesregierung!)
Nach Hessen, das wurde deutlich, zählen Bayern und Baden-Württemberg genauso zu den Ländern, in denen sich Familien wohl fühlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen doch einmal einen Blick auf die Karte, wenn es z. B. um Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geht – meines Wissens Länder, die nicht CDU-regiert sind, aber das kann sich in Kürze ändern.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Solange wir die Frau Merkel als Gegnerin haben, ist das okay!)
Ich muss einiges klarstellen, was hier gesagt wurde, aber eigentlich alle wissen müssten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben dazu eine Menge Anfragen und Berichtsanträge gestellt. Hätten Sie die Antworten gelesen, wären Sie heute schon zu anderen Ergebnissen gekommen.
Da wir im Jahre 1999 angefangen haben, auf einem Grundstock mit 2,5 Millionen c im Sofortprogramm aufzubauen,und inzwischen bei 14 Millionen c in diesem Bereich sind, müssten sogar Sie diese Zeichen erkennen.
Hinzu kommt die Steigerung der Mittel nach dem Hessischen Kindergartengesetz, der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich. Dort haben wir inzwischen deutlich bessere Bedingungen, wenn es um die Vereinbarkeit mit unterschiedlichen Öffnungszeiten bis zur Mittagsbetreuung von Kindern auch im Kindergartenalter geht, weil dort alles ermöglicht wurde und wir von Anfang an gesagt haben: Dort muss es flexibler werden. Dort müssen die Städte und Gemeinden in Hessen mit uns an einem Strang ziehen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das machen Sie auch. Nichtsdestotrotz werden wir dieses Programm weiter ausbauen, wie es am diesjährigen Haushalt zu sehen ist.
Ich will Ihnen dazu aber eines sagen: Frau Schulz-Asche, wenn wir über Kinder- und Familienfreundlichkeit und über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, dann gehört dazu, dass man im Gegensatz zu dem, was Sie machen, darüber tatsächlich ideologiefrei spricht. Man muss den Eltern Wahlmöglichkeiten einräumen. Man muss vor Ort daran gemeinsam arbeiten, dass es wieder ein familien- und kinderfreundlicheres Klima in unserer Gesellschaft gibt. Inzwischen stuft die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Deutschland nicht mehr als ein kinderfreundliches Land ein. Wir müssen da eine ganze Menge tun. Denn für eine Gesellschaft bedeutet, Kinder zu haben, zukunftsfähig zu sein.
Wir haben nicht umsonst damit angefangen, familienfreundliche Kommunen auszuzeichnen. Das war bei Ihnen vorher nie ein Thema. Den familien- und frauenfreundlichen Betrieb, die Vernetzungen – –
(Norbert Schmitt (SPD):Wir haben sie nicht ausgezeichnet, wir haben ihnen Geld gegeben, das ist der Unterschied! Wir haben ihnen Geld und keine Medaillen gegeben!)
Herr Schmitt, ich habe Ihnen gerade aufgezeigt, in welchem Umfang wir die Mittel aufgestockt haben. Das erklärt auch Ihre Aufregung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben den Kommunen 300 Millionen c auf sechs Jahre entzogen!)
Wir müssen das als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Kommunen und Land müssen gemeinsam daran arbeiten.
Ich verstehe Ihre Aufregung.Wir haben eine ganze Bandbreite an Programmen aufgelegt. Das hört nicht bei der Kinderbetreuung auf.Wir halten die Kinderbetreuung für ein ganz wichtiges Element. Das gilt gerade auch dann, wenn es darum geht, dass Frauen nicht lange aus ihrem Beruf aussteigen müssen.Karriereplanungen können dort also unverändert stattfinden.
Das ist aber nicht das Einzige. Dazu gehört auch die familienfreundliche Kommune. Dazu gehören die Familientische, die inzwischen überall im Land in Familienbündnissen aufgehen. Sie haben davon am Anfang nichts gehalten. Die Bundesregierung hat das aber aufgenommen.
Wir haben den Hessischen Familientag eingeführt, um einmal jährlich mit einer großen Veranstaltung auf die
Ich muss hier nicht lange ausführen, dass die Bildungspolitik, die Sie jetzt mit Worthülsen rühmen, erst unter dieser Landesregierung in Hessen einen ordentlichen Stellenwert erhalten hat.
Dazu gehört selbstverständlich auch die Bildung von Anfang an, also die Bildung im Kindergarten und die Schulung der Erzieherinnen. Wir haben Programme, die Kinder ausländischer Herkunft unterstützen. Darauf wollte ich noch einmal zurückkommen.Wir bieten Sprachförderung im Kindergarten an. Die Erzieherinnen werden darin weitergebildet. All das ist bei den Zahlen, die ich heute zu den Maßnahmen genannt habe, noch nicht mit eingerechnet. Wir haben noch mehr Geld zur Verfügung gestellt, um Kindern von Anfang an bessere Startbedingungen zu ermöglichen.
Ich kann Ihnen zu Ihrem Ärger versichern: Wir werden das weiter ausbauen.Denn wir halten es für eine der wichtigsten Grundaufgaben des Staates,dafür Sorge zu tragen, dass Kinder in einer Gesellschaft gute Startchancen erhalten.
Sie haben den Bildungs- und Erziehungsplan und die Bildung von Anfang an angesprochen. Ich kann Sie da nur herzlich bitten: Lesen Sie doch noch einmal in den Materialien nach, die wir Ihnen dazu zur Verfügung gestellt haben, wie unser Zeitplan aussieht. – Er hat sich im Übrigen nicht geändert.Denn es gibt in Deutschland bisher keinen Bildungsplan,der tatsächlich von Anfang an bis zum Alter von zehn Jahren, also bis zum Abschluss der Grundschule, reicht. Den gibt es noch nicht. Der wird auch noch nirgends erprobt. Denn wir erarbeiten ihn gerade gemeinsam mit Bayern.
Wir sagen: Wir geben dazu nicht nur eine Broschüre heraus. – Denn wir wollen das mit wissenschaftlicher Begleitung in Einrichtungen umsetzen, und zwar sowohl in den Schulen als auch in den Kindergärten. Da handelt es sich um eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe. Das setzt bei den Eltern, den Tagesmüttern, bei den Krippen, den Kindergärten und den Grundschulen an.
Ich verstehe, dass die Mitglieder von Rot und Grün nicht gerne hören, dass Hessen auf dem Weg ist, noch kinderund familienfreundlicher zu werden, als zu sein uns jetzt schon die Prognos AG in einer Studie bescheinigt hat.Wir wollen diesen Weg weiter beschreiten.