Herr Präsident, ich hatte mich eigentlich zu einer kurzen Kurzintervention auf den Kollegen Boddenberg gemeldet.
Herr Boddenberg, wir sollten nicht am Ende der Debatte einen zentralen Punkt zerdeppern,an dem es große Übereinstimmung aller gab, die hier gesprochen haben, nämlich über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Ich glaube, da gibt es Übereinstimmung. Das sollten wir auch in solch einer Debatte hervorheben.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Sie haben gesagt: persönliches Gespräch mit Herrn Ackermann suchen. – Herr Ackermann hat in den letzten Tagen noch eine Stinkbombe gegen die Frankfurter Börse losgelassen. Ich weiß nicht, ob diese Gespräche am Ende so erfolgreich sind oder ob es nicht anderer Mittel bedarf. Da Sie Generalsekretär der hessischen CDU sind, will ich Sie damit konfrontieren, was der ehemalige Landtagskollege und heutige Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß in einer Pressemitteilung am 9. Februar zu der Debatte über die Deutsche Bank gesagt hat. Er kritisiert die Stellenkürzungen bei der Deutschen Bank trotz Gewinnen scharf. „Es ist unverantwortlich, die Renditeziele zulasten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze ständig nach oben zu schrauben.“ Dies sei ein Zeichen, dass die Wirtschaftsethik verloren zu gehen drohe, sagte Gerald Weiß der „Berliner Zeitung“. „Die alleinige Renditeorientierung ist ein Ausweis kurzfristigen Denkens. Man muss für die Menschen und mit den Menschen wirtschaften.“
Ich stelle fest, dass die Sozialdemokratie an diesem Punkt einem sehr kritischen Mann aus der CDU anscheinend näher steht als dem Generalsekretär der hessischen CDU.
(Frank Gotthardt (CDU): Haben wir zum Boykott aufgerufen? – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Das macht vieles in der Debatte deutlich. Bekennen Sie sich endlich dazu – das ist soziale Marktwirtschaft, die Sie immer wieder betonen –, dass es eine Verantwortung der Wirtschaft auch für die Gesellschaft gibt. Das ist der Kern der Debatte – Boykott hin oder her. Das scheinen Sie immer noch nicht verstanden zu haben. Ich fordere Sie dazu auf, Ihre Gesprächskontakte, die Sie anscheinend haben, dazu zu nutzen, dass die Deutsche Bank dieser Verantwortung für die Gesellschaft endlich gerecht wird. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Je länger die Debatte zu diesem Thema dauert, desto mehr haben sich die Schleier der staatstragenden Aussagen gelöst. Es kommen die altbekannten Vorurteile heraus,tief hervorgeholt aus der sozialistischen Mottenkiste.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Reinhard Kahl (SPD): Starker Einstieg!)
Meine Damen und Herren, wenn wir hier heute über den Themenkomplex Finanzplatz Frankfurt sprechen, wenn wir über die Frage der Zukunft der Deutschen Börse sprechen und wenn wir in dem Zusammenhang zugespitzt über eine bestimmte Situation der Deutschen Bank sprechen, dann kann man das sehr isoliert betrachten und möglicherweise auch eine moralische Wertung anfügen. Nüchtern ökonomisch betrachtet gibt es hier einen Grundzusammenhang. Fangen wir bei dem Letzten an. Wenn die Deutsche Bank – es ist dargestellt worden, auf welchem Platz sie im Ranking international steht – langfristig und dauerhaft das sein will, was Sie und wir alle fordern, nämlich ein deutsches Bankinstitut, das international in der Lage ist, dauerhaft mitzuspielen, dann braucht es auch die internationale Anerkennung ihrer Ergebnisse.
Wenn Sie es kritisieren, dass die Deutsche Bank im Hinblick auf diese Ergebnisse, die sie braucht – ich gebe zu, den Zusammenfall der Ereignisse muss man hier nicht bewerten; das ist bewertet worden –, von einem Renditeziel spricht, um diese internationale Position im Hinblick auf den Standort Deutschland dauerhaft zu stärken, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie, dass der Standort Deutschland eine Zukunft hat, auch für solche Unternehmen, oder wollen Sie mit Ihren Aktionen, beispielsweise dem Boykottaufruf, diesen Finanzplatz kleinreden?
Ich bin nicht der Meinung von Herrn Milde, dass die Aussage von Frau Ypsilanti den Standort Deutschland weltweit gefährdet. So bedeutsam ist Frau Ypsilanti und sind wir alle für uns genommen nicht.Aber es zeigt ein Klima. Es zeigt das Klima, von dem Herr Denzin gesprochen hat. Denn neben der rationalen Verhaltensweise gibt es auch eine emotionale und klimatische Verhaltensweise, die darüber entscheidet, ob der Standort Deutschland, ob der Finanzplatz Deutschland und der Finanzplatz Frankfurt
Meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der SPD, wir brauchen uns aber gar nicht so lange bei der klimatischen Frage aufhalten, sondern wir sollten rational schauen, was den Standort Deutschland bestimmt. Da ist schon die Frage erlaubt, wo Sie mit Ihrer Position bleiben, wenn es beispielsweise darum geht, die Standortvoraussetzungen Deutschlands im internationalen Wettbewerb im Hinblick auf die Steuersätze anzupassen und den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Als wir vor einem Jahr eine dieser Initiativen für den Bankenplatz Frankfurt vorgelegt haben, nämlich ausländischen Spitzenkräften hier einen festen Steuersatz von 30, 35 % zu gewährleisten, haben Sie aufgeschrieen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig stellen Sie heute die Frage zur Debatte, wie es uns gelingen kann, die Deutsche Börse und deren Position in Frankfurt dauerhaft zu sichern, wenn es im gleichen Zug in London wesentlich attraktivere Standortpositionen gibt. Denn genau diese 30 %, von denen wir hier sprechen und die wir herbeiführen wollten, werden den Spitzenbankern in London geboten. Also, Sie müssen sich auch an dieser Stelle entscheiden, was Sie wollen.
Wollen Sie den Standort Deutschland stärken, oder wollen Sie ihn wegen eines Neidkomplexes kritisieren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Herr Denzin, eines muss ich Ihnen sagen: Ich kann sehr nüchtern das nachvollziehen, was Sie gesagt haben, dass es um rationale Kriterien geht, um Möglichkeiten, wo wir als Hessische Landesregierung mit unseren Instrumenten eingreifen können, was wir tun, wie zu belegen ist. Ich habe aber etwas zwiespältig das wahrgenommen, was viel Applaus auf der linken Seite dieses Hauses gefunden hat, als Sie nämlich unter Hinweis auf die Nationalität zweier Spitzenmanager, nämlich des Chefs der Deutschen Börse AG und des Chefs der Deutschen Bank, also unter Hinweis auf die nationale Herkunft, Kritik geübt haben.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das kann man aus osthessischer Sicht vielleicht ein bisschen anders sehen! Das ist ja peinlich!)
Wir können das ja im Protokoll nachlesen.Wenn es nicht so ist, wie anhand des Protokolls nachprüfbar ist, bin ich bereit, diese Kritik zurückzunehmen. – Ich möchte aber sagen, dass wir alle gut daran tun, mit Blick auf die Frage, wie wir den Standort Frankfurt international in den globalen Märkten sichern,solche Schlenker tunlichst vermeiden sollten.
Herr Minister,wenn Sie uns alle dazu aufrufen,im Stil und in der Sprache mit dieser Sache gut umzugehen, dann
möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht dem Petitum aller vier Fraktionen – denn in Ihrer Fraktion habe ich das auch gehört – nachkommen, auch zu sagen, dass der Chef der Deutschen Bank und der Chef der Deutschen Börse Zeitpunkt, Stil und Sprache genauso zu wägen haben, statt sich so instinktlos zu verhalten, wie wir das in den letzten Stunden gerade erfahren haben. Es wäre gut, wenn Sie dazu Stellung nähmen.
Frau Wagner, ich habe es eben in einem Nebensatz deutlich gemacht und brauche dem nichts hinzuzufügen, was hier gesagt worden ist. Ich habe das in diesem Zusammenhang bereits gesagt und will das hiermit wiederholen. Ich habe nicht kritisiert, dass Sie die Aussagen kritisch bewertet haben, sondern ich habe gesagt, und das soll für uns alle gelten, dass wir im Interesse der Internationalität dieses Standortes tunlichst unterlassen sollten, mit dem Finger auf die nationale Herkunft von Spitzenmanagern in Deutschland zu verweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hessische Landesregierung hat im Jahr 2005 eine Initiative neu gestartet und verstärkt,die Maßnahmen zur Stützung des Finanzplatzes Frankfurt voranzutreiben.
Das Jahr 2005 ist deshalb ein Jahr der Stärkung für den Finanzplatz Deutschland. Die Initiativen sind zum Teil hier bereits angesprochen worden. Ich möchte noch auf die eine oder andere Initiative eingehen,weil Redner der Opposition offenbar in einigen Fällen nicht verstanden haben, um was es da geht. Wenn Sie, Frau Schönhut-Keil, herablassend kritisieren, dass wir ein Vorstandsmitglied einer Versicherung zum Versicherungsbeauftragten des Landes Hessen für den Bankenplatz Frankfurt ausgewählt haben, haben Sie offenbar übersehen oder überlesen, dass diese Person zugleich im Verband und damit für den Verband eine hervorragende Position hat und für den Verband sprechen kann.
Heute Abend empfängt die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung – ich werde dort sprechen – die Mitglieder von ECOFIN. Das sind die Mitglieder des Europäischen Ausschusses für die Versicherungsaufsicht, die hier in Frankfurt ihre Arbeit begonnen hat. Damit wollen wir deutlich machen – an diesem Beispiel wird es symptomatisch deutlich –, wie wir mit dem Bankenplatz Frankfurt umgehen,wie wir alle Möglichkeiten nutzen, um diesen Bankenplatz zu stärken, dass dieser Aufsichtsstandort Frankfurt, der zunächst vorübergehend diese Funktion hat,auch nach der Prüfung in wenigen Jahren dauerhaft bleibt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, könnte Herr Eichel viel leichter tun, indem er eine unserer Forderungen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt aufnimmt und erfüllt, indem er nämlich die umfassende deutsche Aufsicht für das Finanzwesen, die BaFin, von Bonn nach Frankfurt verlegt. Das tut Herr Eichel nicht. Das wäre ein konkreter Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Initiativen, die wir vorgestellt haben und die sich weiteren Initiativen, die im letzten Jahr gestartet worden sind, anschließen, sind Ihnen bekannt. Die Stärkung des Versicherungsstandortes Frankfurt gehört dazu.Es gehört aber auch das dazu, was Sie hier fragend bemerkt haben, nämlich das Werben des Landes Hessen, der Hessischen Landesregierung, gemeinsam übrigens mit der IHK Frankfurt, in den neuen Ländern Mittel- und Osteuropas dafür, dass sie ihre ausländischen Institute, wenn sie sie in die Europäische Gemeinschaft verlagern, hier am Bankenplatz Frankfurt ansiedeln.
So war nicht nur der Ministerpräsident im letzten Jahr mit einer Delegation in Osteuropa, ich selbst, mein Staatssekretär, und heute in 14 Tagen werde ich in der Slowakei sein, wir werden in 14 Tagen nach Polen fahren – wir sind dazu eingeladen. Wir werden dafür werben, damit sich diese Länder mit ihren neuen Instituten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in Frankfurt zu Hause fühlen. Ich will das Finanzplatzmarketing nennen, ich will das Finanzplatzmonitoring nennen. Ich will noch einmal die Bundesratsinitiativen herausstreichen, die Herr Ministerpräsident Koch am letzten Freitag im Bundesrat vorgestellt hat. Sie sind von Herrn Milde eben angesprochen worden. Die Bundesregierung, Herr Eichel, könnte ihren Beitrag dazu leisten.Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dazu etwas tun wollen, wenn Sie etwas für diesen Bankenplatz Frankfurt tun wollen,dann sorgen Sie dafür, dass diese Initiativen auch von der Bundesregierung und von der Mehrheit im Bundestag angenommen werden. Dann haben Sie wirklich einen Beitrag dazu geleistet.
Ich möchte hier Herrn Finanzminister Weimar noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass er das umsetzt, was Sie einmal angekündigt haben,wozu wir aber nichts in der Umsetzung vorgefunden haben, als wir die Regierung übernommen haben. Hier wird nun Stein auf Stein gesetzt, und die betriebswirtschaftliche Fakultät, die finanzwissenschaftliche Fakultät und die juristische Fakultät kommen zusammen, um diese Spitzenkräfte auszubilden, die dieser Finanzplatz Frankfurt braucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die eine oder andere Maßnahme, sondern ein geschlossenes zielorientiertes Maßnahmenbündel ist ergriffen worden, wird Stück für Stück umgesetzt, und das tut dem Finanzplatz Frankfurt gut
Lassen Sie mich, weil es zwei wichtige aktuelle Themen sind, abschließend auf das eingehen, was hier zum großen Teil sehr sensibel angesprochen worden ist. Ich beginne mit der Frage des Standortes der Deutschen Börse.Wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen,dann muss ich zunächst einmal deutlich machen, worum es geht. Es geht hierbei nicht um die Frankfurter Wertpapierbörse. Die Frankfurter Wertpapierbörse ist eine öffentliche Angelegenheit. Es geht um die Frage: Wer betreibt diese Frankfurter Wertpapierbörse? Die Frankfurter Wertpapierbörse wurde bis zum Jahre 1990 von der IHK Frankfurt betrieben, ein altruistisch orientiertes Unternehmen, so könnte man sagen. Seit dieser Zeit hat die Verantwortung für die Frankfurter Wertpapierbörse im Hinblick auf den Betrieb und die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz die Deutsche Börse AG übernommen.
Die Deutsche Börse AG ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft, sie ist somit wirtschaftlich frei, aber
hier setzt,Herr Hahn,die Börsenaufsicht des Landes Hessen ein.Wir haben in jeder Phase streng zu prüfen, ob die finanziellen, die personellen und die sachlichen Voraussetzungen jederzeit gewährleistet sind, damit die Frankfurter Wertpapierbörse ihre Funktion im Sinne der Kunden erfüllen kann. Dass dies derzeit ohne Zweifel der Fall ist, brauche ich nicht näher zu unterstreichen.Wir müssen aber in der Tat schauen, ob bei der beabsichtigten Übernahme der London Stock Exchange durch die Frankfurter Börse AG Rückschlüsse und Rückwirkungen auf den Betrieb der Frankfurter Wertpapierbörse zu befürchten sind.
Zunächst einmal denke ich, dass ich für die Landesregierung sagen und wiederholen darf, dass es auch ein Ausweis der Leistungsfähigkeit, der Kraft, ja der Stärke des Finanzplatzes Frankfurt ist, wenn die an diesem Finanzplatz angesiedelte und beheimatete Deutsche Börse AG sich kräftig und stark genug fühlt, sich auf den Weg zu dieser Übernahme zu machen.
Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir aber sehen, dass eine Verlagerung der Deutschen Börse AG an den Standort London sehr wohl Konsequenzen für die Existenz der Wertpapierbörse Frankfurt haben würde und damit entsprechende Konsequenzen durch unser Haus hervorruft. Die Verlagerung von Teilen, z. B. Managementfunktionen, ist eine Maßnahme, die aus der Sicht der Aufsicht schon kaum mehr greifbar ist. Insofern muss an dieser Stelle der politische Appell stehen, dass eine solche Übernahme nicht eine Schwächung des Börsenstandortes Frankfurt, der der größte Börsenstandort auf dem Kontinent ist, nach sich ziehen darf.
Lassen Sie mich deshalb noch einen letzten Satz zum Bankenplatz Frankfurt in Verbindung mit der Sparkasse sagen. Ich glaube, dass das, was wir derzeit erleben, ein Prozess ist, der ein richtiges Ziel hat, und ein Prozess ist, der in Verbindung mit allen Beteiligten sehr vertrauensvoll begangen wird.
Das Stichwort Vertrauen ist übrigens das wichtigste Stichwort an einem Finanzplatz.Das gilt auch für die Frage,wie die kommunale Sparkassenfamilie, in Frankfurt ergänzt durch die Polytechnische Gesellschaft, ein solches Problem löst.
Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich den eingeschlagenen Weg, den wir begleitet, zum Teil sogar mit initiiert haben. Wir sind sicher, dass die verantwortlichen Gremien in diesem Zusammenhang die richtige Entscheidung treffen. Wir wollen auf die Beschlüsse dieser Gremien warten und uns mit vorschnellen Urteilen zurückhalten.
Dadurch wird nicht nur der Bankenplatz Frankfurt selbst, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Sparkassen gestärkt. Denn eine leistungsfähige Sparkasse am Bankenplatz Frankfurt, dem größten Bankenplatz in Deutschland, wird auch die Sparkassen in den jeweiligen Region stärken,sie leistungsfähig machen,damit das dreigliedrige