Wir haben zurzeit eine sehr heftige Diskussion im Bereich der Gemeinde Riedstadt über die Frage des Ausbaus des Maßregelvollzugs, wo parteiübergreifend Kolleginnen und Kollegen der Meinung sind, dass es eine Gefährdung der Bevölkerung bedeuten würde, wenn dieses Thema weiter vorangetrieben wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Hessischen Landtag dieses Thema debattieren, weil wir einerseits ein Stück Sachlichkeit in die Debatte bringen können, andererseits aber natürlich auch
die Situation zeigen können, dass das Land für das Thema Maßregelvollzug elementar verantwortlich ist, nicht nur der Landeswohlfahrtsverband, wie es in vielen Bereichen durchscheint – als ob das Land dafür keine Verantwortung hätte.
Die Große Anfrage der FDP hat eindeutig zutage gebracht, dass die Steigerung der Fallzahlen im Maßregelvollzug in den letzten zehn Jahren relativ immens war. Das liegt an verschiedenen Faktoren.
Zum größten Teil liegt es daran, dass die Gerichte mittlerweile sehr stark Einweisungen in den Maßregelvollzug nach den §§ 63 und 64 StGB vornehmen. Das geschieht, obwohl man nicht immer das Gefühl hat, dass jeder, der in den Maßregelvollzug eingewiesen wird, dort richtig aufgehoben ist.
Das Land reagiert relativ bescheiden auf diese Situation. Herr Kollege Gerling, im Jahre 2002 erfolgte eine Änderung des § 2 des Maßregelvollzugsgesetzes. Demnach haben neben dem Landeswohlfahrtsverband auch andere Träger die Möglichkeit, ein Angebot für eine Einrichtung des Maßregelvollzugs zu machen.Von dieser Möglichkeit hat das Land Hessen bisher keinen Gebrauch gemacht. Ich halte es für notwendig,über diese Möglichkeit wenigstens nachzudenken. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt ganz klar auf, dass die Landesregierung über diese Möglichkeit noch nicht einmal nachgedacht hat.
Meine Damen und Herren, es ist sehr schwierig, mit allen Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig zu verhandeln. Ich rede gerne mit allen von Ihnen, aber bitte, wenn es geht, nacheinander. Denn die Akustik hier vorne ist wirklich sehr schlecht.
Man kann feststellen, dass der Landeswohlfahrtsverband beim Maßregelvollzug eine ordentliche Arbeit leistet.
Vielen Dank. – Nichtsdestotrotz gibt es auch Fälle, die wir als Mitglieder der FDP nicht gerade überragend finden. Zum Beispiel geht aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor, dass das Land beabsichtigt, den Maßregelvollzug in Hanau in der nächsten Zeit einzustellen. Die Plätze, die es da bisher gibt, sollen nach Riedstadt verlegt werden. In Hanau wurde in einem Umfang von mehreren Millionen c für eine Zeit von ungefähr acht Jahren investiert. Da muss man sich natürlich schon fragen, ob die Entscheidung richtig war, für 15 Plätze derartige Kosten zu verursachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss das Landesparlament klar feststellen, ob der Landeswohlfahrtsverband sehr fundiert und betriebswirtschaftlich orientiert gearbeitet hat.
Aus der Antwort auf die Große Anfrage geht eindeutig hervor – das ist auch unbestritten –, dass im Maßregelvollzug ein Bedarf an Plätzen besteht.Wenn man sich die Zahlen der Antwort auf die Große Anfrage anschaut, stellt man fest, dass einige Einrichtungen des Landes Hessen völlig überbelegt sind. Seite 6 der Antwort auf die Große Anfrage kann eindeutig entnommen werden, dass die Kliniken in Hadamar und Haina eine Auslastung von
156 bzw. 117 % haben. Das zeigt eindeutig, dass ein Bedarf nach Betten vorhanden ist. Dieser Bedarf kann aber nicht dadurch gedeckt werden, dass wir überall in Hessen, nämlich immer gerade da, wo wir lustig sind, eine forensische Vollzugseinrichtung aufmachen. Vielmehr müssen wir schon schauen, dass wir da eine Bündelung der Maßnahmen vornehmen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie schütteln den Kopf. Sie werden sicherlich gleich erklären, woran das liegt.
Ich sage Ihnen für die FDP:Wir sind der Auffassung, dass das, was das Land gemeinsam mit dem Landeswohlfahrtsverband in Riedstadt macht, der richtige Weg ist. Es war schon lange überfällig, diesen Schritt zu gehen.
Frau Ministerin, die zweite Frage betrifft die eines Neubaus in Merxhausen. Im Land gibt es eine längere Diskussion über die Frage des Aufbaus einer forensischen Abteilung in Merxhausen. Dort besteht eine Problematik in der Finanzierung, die das Land seit Jahren vor sich herschiebt. Mittlerweile ist, wie wir wissen, diese Problematik gelöst. Wenn man sich aber mit den Kollegen vor Ort unterhält, weiß man, dass dieses Problem schon vor zwei oder drei Jahren hätte gelöst werden können. So sehen das zumindest die Kollegen vor Ort.
Wir sind schon der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, in der Angelegenheit der Klinik in Haina endlich aktiv zu werden. Das gilt auch für Merxhausen. Deshalb sagen wir: Für den Maßregelvollzug müssen endlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Es gibt für diesen Bereich, insbesondere für das Projekt in Merxhausen, eine Vorlage der Landesregierung, die ein Finanzierungsvolumen vorsieht,das sich um ca.1 Million c von dem unterscheidet, was die Kollegen in Merxhausen einmal in ihrem Plan hatten. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Ich hoffe, dass die Planung für das Projekt in Merxhausen mit den Mitteln, die Sie mit Ihrem Beschluss dafür bereitgestellt haben, durchgeführt werden kann. Meine ganz konkrete Frage lautet: Wer trägt denn die Mehrkosten, wenn es dort zu Mehrausgaben kommen wird? Zu Mehrausgaben wird es kommen. Lassen Sie mich an dieser Stelle diese Prognose abgeben. Da bin ich mir ganz sicher. Frau Ministerin, wer wird die Mehrkosten tragen? Es bringt uns nichts, wenn wir uns das alles schönrechnen. Wir müssen die Kosten realistisch planen. Ich bin mir sicher, dass bei dem Projekt in Merxhausen die Kosten nicht realistisch im Plan angesetzt sind.
Die FDP erwartet von der Landesregierung, dass sie die Möglichkeiten ausnutzt, die das Maßregelvollzugsgesetz bietet. Das betrifft z. B. den § 2 Maßregelvollzugsgesetz. Auch bei den Trägern sollte ein Stück weit Wettbewerb in den Maßregelvollzug hineingebracht werden. Frau Ministerin, ich frage Sie:Warum werden nicht die Angebote anderer Träger überprüft, die vorliegen? Gab es dazu über
haupt schon einmal Überlegungen? Warum haben wir das Maßregelvollzugsgesetz in diesem Paragraphen geändert, wenn überhaupt nicht beabsichtigt ist, weitere Träger zu beauftragen?
Ich habe für die FDP-Fraktion vorhin festgestellt,dass wir der Auffassung sind, dass der Landeswohlfahrtsverband da gute Arbeit leistet. Das heißt aber nicht, dass andere Träger keine gute Arbeit leisten würden, wenn sie dazu die Chance erhielten.
Eine zweite Überlegung betrifft die Frage, wie wir es in den Griff bekommen können, dass die dritte Gewalt die Einweisung in den Maßregelvollzug sinnvoller vornimmt. Bei vielen Gerichten haben wir wirklich die Problematik, dass die Richter sehr unreflektiert in den Maßregelvollzug einweisen. Es gibt dazu immer Gutachten. Das ist völlig klar. Ich konnte mir letztes Jahr eine Veranstaltung mit Herrn Prof. Müller-Isberner anschauen, die mit Richtern durchgeführt wurde. Wenn man sich diese Diskussionsveranstaltungen anschaut, dann muss man erkennen, dass Richter erschreckend wenig Ahnung vom Maßregelvollzug haben. Ich glaube, es besteht ein großer Nachholbedarf, wenn man erreichen will, dass mit dem Instrument der §§ 63 und 64 StGB richtig umgegangen wird.
Lassen Sie mich abschließend für die FDP-Fraktion feststellen: Der Maßregelvollzug ist nicht nur ein sehr sensibler Bereich. Es ist ein Bereich, in den wir die Bürger einbeziehen müssen.
Wir haben in unserer Großen Anfrage die Frage gestellt, warum sich die Landesregierung gemeinsam mit dem Landeswohlfahrtsverband gegen den Standort Heppenheim und für den Standort Riedstadt entschieden hat. Frau Ministerin, neben den vielen Fabeln und Geschichten, die besagen, warum das so ist, und die deutlich spannender sind als das, was in der Antwort steht, gibt es dafür eine andere Erklärung. Sie haben gesagt, in Heppenheim sei nicht genügend Platz für den notwendigen Ausbau vorhanden gewesen.
Nehmen wir einmal an, dass das wirklich so ist. Das mag alles sein. Aber ich frage Sie dann: Seit wann wussten Sie das? – Denn die Planungen in Heppenheim sind angelaufen. Meines Erachtens hatten die Planungen schon konkrete Formen angenommen.Warum haben Sie das erst so spät gemerkt? Warum hat man sich nicht gleich auf einen Standort wie den in Riedstadt fokussiert? Denn in der Antwort auf die Große Anfrage sagen Sie, das sei der einzig reelle Standort dafür. Warum hat man damit nicht schon früher angefangen? Warum hat man die Menschen in Heppenheim erst unruhig gemacht und sich dann für einen anderen Standort entschieden?
Denn eines ist doch klar: Der Bau oder Ausbau einer forensischen Institution in einem Ort bringt immer Unruhe mit sich. Die Menschen machen sich dann nämlich Sorgen. Sie überlegen sich, ob von einer solchen Einrichtung nicht doch eine Gefahr ausgeht. Das können wir nicht wegdiskutieren. Deswegen ist es ganz klar erforderlich, dass die Landesregierung dort gemeinsam mit dem Landeswohlfahrtsverband Aufklärungsarbeit betreibt. Frau Ministerin, das haben Sie auch gemacht. Herr Bauer hat vielleicht nicht immer mit der dafür notwendigen Sensibi
Frau Kollegin Schulz-Asche, das brauchen Sie hier gar nicht so polemisch dazwischenzurufen. Es ist völlig klar, dass gerade die FDP – –
Frau Kollegin Schulz-Asche, es ist völlig unbestritten, dass die Freien Demokraten in der Gemeinde Riedstadt an der Bürgerinitiative gegen eine forensische Klinik beteiligt sind. Das ist völlig unbestritten. Dazu steht die FDP-Landtagsfraktion.Wir haben mit den Kollegen geredet. Wir haben versucht, gegen einige Vorurteile, die die Kollegen dort haben, anzugehen. Das ist uns teilweise gelungen. Zum großen Teil ist uns das aber noch nicht gelungen. Wenn die GRÜNEN aber immer so schnell wären, wie es die FDP in diesem Falle war – wir haben nämlich mit den Kollegen vor Ort geredet –,
wenn die GRÜNEN sich jedes Mal die Mühe machen würden, die Mitglieder von Bürgerinitiativen in der Art aufzuklären, wie wir das gemacht haben, dann wären wir in Hessen schon ein gutes Stück weiter und müssten nicht um jeden Kammmolch und Grashalm kämpfen.
Vielen Dank. – Wir müssten dann nicht vor Ort um jede Grasnarbe kämpfen. Entsprechendes schieben Sie vor Ort nämlich immer mit an und dementieren das dann hier im Landtag.
Ich darf für die FDP abschließend sagen: Der Maßregelvollzug ist ein wichtiges Thema. Wir werden es auch weiterhin auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Denn wir sind der Meinung, dass das nicht nur auf der Ebene des Landeswohlfahrtsverbands diskutiert werden darf. Es ist ein Thema, das auch die Sicherheit in unserem Land betrifft. Es fällt deshalb auch nicht nur in den Aufgabenbereich des Sozialministeriums. Unserer Meinung nach fällt das auch in das Aufgabengebiet des Justizministeriums. Das ist völlig klar. – Vielen Dank.