Wir sind davon überzeugt, dass die Kinderbetreuung analog zu der Arbeitszeit der Eltern noch flexibler werden muss und die Tageseltern dafür einen ganz wichtigen Beitrag leisten werden, gerade auch in der Fläche. Deswegen unterstützen wir die Tageseltern in ihrer Ausbildung, im Rentenaufbau und in der Vermittlung. Hessen ist in der praktischen Familienpolitik vorn.
Wir brauchen uns in Hessen nicht zu verstecken.Wir werden in unserem Streben nach Familienfreundlichkeit nicht nachlassen. Dabei sollten Sie uns unterstützen, statt immer nur zu kritisieren.
Sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN, in Ihrem Antrag schreiben Sie selbst, dass eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft nur im Zusammenspiel aller politischen Kräfte und Institutionen entstehen kann.
Richtig. Hierzu laden wir Sie ein. Sie kritisieren unsere Maßnahmen, und Sie kritisieren unsere Ziele.
Gleichzeitig begrüßen Sie aber die Erklärungen der Bundesfamilienministerin Schmidt, die mit schönen Worten Maßnahmen rühmt, wie das Audit Familie und Beruf oder die Familientische, die, wie mein Kollege Rafael Reißer schon ausgeführt hat,aus Hessen kommen.Liebe Kol
Denn wo kinder- und familienfreundliche Strukturen in Deutschland vorhanden sind, hat uns auch die jüngst vorgelegte Prognos-Studie der Bundesfamilienministerin gezeigt. Hessen ist vorn bei der Zahl der Landkreise, in denen es sich für Familien besonders gut leben lässt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das hat mit der Landesregierung nichts zu tun!)
Hessische Musterbeispiele, wie das regionale Netzwerk für Kinderbetreuung im Taunus oder das Projekt „Hanau – die zeitbewusste Stadt“, werden in der Studie als beispielgebend genannt. Deutschland kann in der Familienpolitik von Hessen lernen.
Die CDU-Landtagsfraktion wird jedenfalls weiter daran arbeiten, immer mehr junge Menschen davon zu überzeugen, dass die Gründung einer Familie automatisch zum Leben dazugehört und Familien in Hessen überall willkommen sind.Wir schaffen familienfreundliche Rahmenbedingungen. Die Bedürfnisse von Männern und Frauen werden darauf zugeschnitten.
Ein letzter Satz. – Wir machen ein Programm, das auch finanzierbar und praktisch umsetzbar ist, ein Programm, das wir in den nächsten Jahren umsetzen werden. Darauf können sich die Menschen in Hessen verlassen.
Danke schön, Frau Ravensburg. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Schönhut-Keil zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ravensburg, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass sich bei Ihnen in der Zeit Ihrer Regierung die Sozialpolitik noch nicht ganz so herausgebildet hat. Sie brauchen sicher noch ein bisschen Zeit, um sich einzuarbeiten. Aber eines müssen Sie mit Sicherheit hinkriegen, nämlich nachzulesen, was die rot-grüne Vorgängerregierung bei der Frage der Betreuung von Kindern getan hat. Zumindest das kann ich von Ihnen erwarten.
Damit Sie sich nicht so viel Mühe machen, sage ich ganz deutlich an dieser Stelle: Uns vorzuwerfen, wir hätten nichts für die Kinderbetreuung getan, ist der blödeste Kram, den ich jemals von Ihnen gehört habe.
Wir haben in acht Jahren rot-grüner Regierungszeit insgesamt 1,3 Milliarden DM für die Betreuung in Kindergärten ausgegeben.
und zwar zu einer Zeit – das möchte ich hier auch noch einmal hervorheben –, als Kinderbetreuung in der Tat nicht, und schon gar nicht bei Ihnen, besonders weit oben auf der Agenda der To-Do-Liste gestanden hat.
Wir haben damit nämlich weit früher begonnen, als es durch die Neuregelung des § 218, damals auch von Frau Merkel postuliert, notwendig geworden ist.
Zweiter Punkt. Sie haben bis zuletzt abgestritten, dass hier etwas getan werden muss. Wenn wir heute in Ihren Haushalt gucken, müssen wir feststellen, dass Sie keinerlei originäre Landesmittel mehr für die Kinderbetreuung im Landeshaushalt stehen haben.
Wer uns dann vorwirft, wir hätten nichts für die Kinderbetreuung getan: Das erledigt sich von selber. Das ist nur Wortgeklingel. Ich empfehle Ihnen, sich ausführlicher darum zu kümmern.
Dritter Punkt. Mit Ihrem tollen Sofortprogramm für Kinderbetreuung, das Sie jetzt Offensive für Kinderbetreuung nennen,
haben Sie ein mickriges Tagesmütterprogramm aufgelegt. Sie partizipieren heute von dem, was wir in rot-grünen Jahren vorgelegt haben – nicht mehr und nicht weniger.
Danke sehr, Frau Schönhut-Keil. – Frau Kollegin Wagner hat sich zu Wort gemeldet, ebenfalls zu einer Kurzintervention.
Herr Kaufmann, jawohl, zum zweiten Male, kurz, knapp und verletzend. Erstens. Es entspricht nicht den Fakten, was Frau Schönhut-Keil hier gesagt hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das ist Unsinn! Sie müssen zuhören, Frau Wagner!)
(Jürgen Walter (SPD): Das ist die zweite Kurzintervention! Den Unsinn müssen wir uns wirklich nicht anhören! Herr Präsident, das geht nicht!)