Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, jetzt lautet die Frage, ob wir uns bei dieser Problembeschreibung noch einig sind, ob der Antrag der CDU-Fraktion weiterhilft. Für die Fraktion der FDP kann ich ein klares Nein an die CDU-Fraktion zurückgeben. Die Beschreibung des Istzustands, die Sie mit Ihrem Antrag durchführen, ist kein Fortschritt.
Bei der Beschreibung des Istzustands, die wir mit Sicherheit mehr teilen als die Kollegen von Rot-Grün,haben wir aber überhaupt nicht feststellen können, wie Sie diese Ziele, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, erreichen wollen. Ich habe vorhin schon das Thema der Finanzierung genannt; dies lassen Sie völlig offen. Natürlich kann man sagen,es handelt sich um einen Antrag der CDU-Fraktion in diesem Haus, und die Fraktion muss nicht unbedingt die kompletten Finanzmittel zur Verfügung stellen. Da wir aber wissen, dass es eine sehr enge Kooperation zwischen der CDU-Fraktion und der Ministerin gibt – diesmal gab es kein Aktenzeichen auf dem Antrag, das muss man auch einmal sagen –, muss diese enge Kooperation natürlich auch dazu führen, dass die CDU-Fraktion uns sagt, wie man diese Forderungen finanzieren will.
Kollege Metz, ich will keine weitere Unterbrechung der Sitzung, deswegen habe ich jetzt überhört, was Sie gesagt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Debatte abschließen, dann können wir in ein Tête-à-Tête mit Herrn Metz gehen.
Ihr Antrag enthält unbestrittenermaßen richtige Punkte: Den Ausbau der Tagesmütterbetreuung halten wir für richtig, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten ist auch völlig richtig, der Ausbau der Ganztagsangebote ist völlig richtig, all das sind richtige Ansätze. Frau Ministerin, auch die Anreize, die Sie für Unternehmen schaffen wollen,
Herr Dr. Lübcke, was natürlich den Antrag völlig unglaubwürdig erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass Sie die Erziehungskompetenz in unserem Bundesland stärken wollen. Sie führen aus, dass die Erziehungskompetenz der Eltern deutlich zurückgegangen ist.All diese Themen hatten wir schon einmal im Jahr 2003. Sie sagen, dass Eltern mit ihrer Verantwortung oft nicht ausreichend umgehen können, und wir deshalb als öffentliche Hand Initiativen ergreifen müssen, um diese Probleme zu lösen. Das sagen Sie zu Recht. Ich bin auch der Meinung, wie die Ministerin, dass Erziehungskompetenz in unserem Land ein Problem ist. Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht im Jahr 2003 die Erziehungsberatungsstellen in Hessen durch den Sparbeschluss einstampfen und heute fordern, dass wir das ausbauen müssen. Sie müssen sich für einen Weg entscheiden.
Falls Sie heute ein Konzept vorlegen würden, wie Sie die Familienbildungsstätten ausbauen wollen, würden wir Ihrem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir würden zumindest diesem Einzelpunkt zustimmen. Falls Sie das nicht machen werden, können wir Ihren Antrag nur ablehnen.
Herr Kollege Dr. Jung, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir freuen uns, dass auch Kommunalpolitik im Hessischen Landtag eine Rolle spielt. Wir sind der Meinung, dass natürlich auch Kindergärten in Eltville die Berechtigung haben, Diskussionsgegenstand zu sein. Die FDPFraktion wird allerdings nicht zustimmen, kommunalpolitische Probleme durch die Änderung von Bundesgesetzen zu lösen.
Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Kindergarten in Eltville zu schützen.Wir sind aber der Meinung, dass Sie hier mit Kanonen auf Spatzen schießen, wenn Sie glauben, dafür das Bundes-Immissionsschutzgesetz ändern zu müssen. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg, um Kommunalpolitik in den Griff zu bekommen. Eine Mehrheit mit Schwarz-Gelb wäre möglicherweise eine, die Sie weiterbringen würde. – Vielen Dank.
Das Wort hat Frau Abg. Ravensburg für die CDU-Fraktion. – Sie haben noch sechs Minuten und 44 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die demographische Entwicklung ist eine der wichtigsten Herausforderungen,der sich die Politik in den
nächsten Jahren stellen muss.Auch in den Umfragen zeigt sich, dass unsere Gesellschaft wieder kinderfreundlicher werden muss. Kinder müssen wieder zu unserem Leben gehören,und es muss schick sein oder auch in sein,Kinder zu haben und davon möglichst viele.
Wie wir dies erreichen können, dafür machen wir in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Dazu gehört unter anderem auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frau Schulz-Asche, Sie haben die Vereinbarkeit nicht allein gepachtet. Ihre Äußerung gegenüber den Männern weise ich zurück.
Sie verunglimpfen damit meine Parteikollegen wie z. B. Herrn Rafael Reißer, der als allein erziehender Vater von drei Kindern
Die Große Anfrage zeigt sehr deutlich, dass das Betreuungsangebot für Kinder von drei bis sechs Jahren in Hessen flächendeckend vorhanden ist. Die vorhandenen Plätze für Kinder unter drei Jahren sind noch nicht ausreichend. Deshalb setzen auch wir uns ganz selbstverständlich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, den Bedarf bis 2010 stufenweise auszubauen und zu decken.
Frau Schulz-Asche, mit Ihren Zahlen haben Sie die Tatsache vernebelt, dass auch Sie in rot-grünen Zeiten nicht ausreichend dafür gearbeitet haben.
Mit der Offensive für Kinderbetreuung haben CDU und FDP ab 1999 durch den Ausbau und die Förderung von Kindertagesstätten und Tagespflegen eine Betreuung von ca. 6 % für die unter Dreijährigen erreicht. Damit sind wir in den westlichen Bundesländern weit vorn.Wir sind aber natürlich noch nicht am Ziel und ruhen uns nicht darauf aus.
Wir weisen aber Ihre Kritik einer familienfeindlichen Blockadehaltung beim TAG entschieden zurück. Mein Kollege Rentsch hat es eben ausgeführt: Wir lehnen die völlig unsichere und unsolide Finanzierung ganz entschieden ab.
Bei der Schulkinderbetreuung ist zwar die Anzahl der Plätze scheinbar zu gering, jedoch kann in den Grundschulen inzwischen von einer flächendeckenden Versorgung ausgegangen werden, mit einer Tendenz weiter nach oben. Sie haben gar keinen Grund, uns in der Schulkin
Wir haben gemeinsam mit den Kommunen erreicht, dass 19 % der Grundschulen eine Betreuung anbieten können. Wie viele Schulen hatten Sie bis 1998/1999?
288 Schulen mit verlässlicher Halbtagsbetreuung. Jetzt bieten 1.016 Schulen von 1.173 Grundschulen eine Betreuung, teilweise auch bis 16 Uhr, an.
Hinzu kommen an den Grundschulen in Hessen zunehmend Ganztagsangebote mit Mittagstisch an drei Wochentagen. Wir haben die Ganztagsangebote an den hessischen Schulen stetig erhöht.